Fünfundneunzig Prozent
Was erwartet man, wenn man der Union Geld anvertraut? Studien ergeben, dass die Regierung 95 % des Sondervermögens zweckentfremdete, weswegen es Aufklärungsbedarf gebe. Nun, […]
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https://cartoons.guido-kuehn.de/fuenfundneunzig-prozent/
#cdu #merz #spahn #spd
An Demo teilgenommen und nun beim Verfassungsschutz gespeichert? Wir klagen vor dem Verwaltungsgericht München und verteidigen die Versammlungsfreiheit. Über 1.300 Menschen wurden 2023 bei der Tag-X-Demo in Leipzig bis zu elf Stunden von der Polizei eingekesselt und festgehalten, darunter Unbeteiligte und Minderjährige. Zusatzproblem: Die Personalien der Eingekesselten landeten später beim Verfassungsschutz, ohne dass ihnen ein konkretes Fehlverhalten vorgeworfen wird.
https://freiheitsrechte.org/themen/starke-grundrechte-fuer-eine-lebendige-demokratie/tag-x
Die Lösung für das Ladeproblem in der Stadt könnte künftig direkt unter euren Füßen liegen. 🚗⚡
Zum Artikel: https://heise.de/-11212658?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon
#elektromobilität #ladeinfrastruktur #elektroauto #rheinmetall #köln
Demonstrieren ist ein Grundrecht – kein Fall für den Verfassungsschutz! Demokratie lebt vom Protest. Mit unserer Klage wollen wir gerichtlich klarstellen lassen: Die bloße friedliche Teilnahme an einer Versammlung darf nicht zum staatlichen Speichern von Daten führen. #ProtectTheProtest
Du kannst uns dabei unterstützen: https://freiheitsrechte.org/mitmachen