Schluffi3d ago
Freiheitsrechte.org - GFF

An Demo teilgenommen und nun beim Verfassungsschutz gespeichert? Wir klagen vor dem Verwaltungsgericht München und verteidigen die Versammlungsfreiheit. Über 1.300 Menschen wurden 2023 bei der Tag-X-Demo in Leipzig bis zu elf Stunden von der Polizei eingekesselt und festgehalten, darunter Unbeteiligte und Minderjährige. Zusatzproblem: Die Personalien der Eingekesselten landeten später beim Verfassungsschutz, ohne dass ihnen ein konkretes Fehlverhalten vorgeworfen wird.

https://freiheitsrechte.org/themen/starke-grundrechte-fuer-eine-lebendige-demokratie/tag-x

Mar 17 at 7:17amWeb
Show threadFreiheitsrechte.org - GFF3d ago
Klägerin Jona ist eine der Betroffenen: Der Bayerische Verfassungsschutz speichert ihre Daten mit der Begründung, sie habe durch ihre Teilnahme an der Demo die sogenannte „linksextreme Szene“ unterstützt. Eine klare Definition davon liefert die Behörde nicht.
Show threadFreiheitsrechte.org - GFF3d ago
Wenn Bürger*innen fürchten müssen, wegen der Teilnahme an einer legalen Demonstration ins Visier des Verfassungsschutzes zu geraten, drohen „chilling effects“: Menschen werden abgeschreckt, ihre Grundrechte wahrzunehmen. Politische Teilhabe wird so zum gefühlten Risiko.
Show threadFreiheitsrechte.org - GFF3d ago

Demonstrieren ist ein Grundrecht – kein Fall für den Verfassungsschutz! Demokratie lebt vom Protest. Mit unserer Klage wollen wir gerichtlich klarstellen lassen: Die bloße friedliche Teilnahme an einer Versammlung darf nicht zum staatlichen Speichern von Daten führen. #ProtectTheProtest

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@rav-ev.bsky.social @GreenLegal_EU @fff @fragdenstaat

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GFF – Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.
Show threadHoody3d ago
@Freiheitsrechte es muss doch ein gemeinschaftliches Ziel sein einen Staat so aufzubauen, dass es keine begründungsfreie Entscheidungen geben kann. Begründungen die auch einer Nachfrage standhalten und verständlich erläutert werden. Das ist in dem Sinne noch nicht mal politisch, da es im Kern keine parteipolitische Ausrichtung ist. Das sollte übergeordnetes Staatsverständnis/ziel sein.
Show threadErik3d ago

@Hoody @Freiheitsrechte

Behörden, die ihre Entscheidungen ordentlich begründen müssen? Das ist doch diese pöse pöse Bürokratie, die wir so dringend abbauen müssen! Geht doch alles viel einfacher und schneller, wenn einfach jemand nach kurzem Draufgucken mit Bauchgefühl 👍 oder 👎 macht...

Ceterum censeo afdem esse damnandum

Show threadHoody3d ago
@ErikML @Freiheitsrechte Aber warum hat denn dann mich noch keiner nach meiner Meinung gefragt? Meiner Meinung nach ist das die wichtigste.
Show threadDieu3d ago
@Freiheitsrechte Und dann noch in irgendeiner Buchhandlung eingekauft und schwupps ein Preisgeld weniger. Irgendwo müssen die verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse ja herkommen.
Show threadParaendroid3d ago
@Freiheitsrechte
Gibt es eigentlich bei den großen "demokratischen" Parteien CxU, SPD und Grüne irgendeine*n bekannte*n Politiker*in, die*der ÖFFENTLICH das Vorgehen der Polizei gegen linke Demonstrant*innen (= Bürger*innen, die ihre verbrieften Rechte wahrnehmen) kritisiert hat? Ich habe nie Entsprechendes gehört. Sind Bürgerrechte in diesem Land überhaupt noch relevant?
#Bürgerrechte #Freiheit #Demokratie
Show threadDer Ulli3d ago
@Freiheitsrechte Ich bin da zwiegespalten. Es ist schon toll Gerichtsentscheidungen dazu zu haben, aber ändern tun die nie was. Wir haben mittlerweile so viele Gerichtsentscheidungen zu Fehlverhalten der Polizei. Irgendwas geändert oder 3 Dienstellen weiter davon abgehalten das ein halbes Jahr später wieder zu machen hat das in meiner Wahrnehmung nicht.