„1. Wie viele Fälle gibt es nach Kenntnis der Landesregierung, bei denen sich als gemeinnützig eingestufte Organisationen in NRW in den vergangenen drei Jahren an Demonstrationen im politischen Kontext durch (Mit-)Organisation oder Teinahme beteiligt haben?

2. Namentlich welche aus öffentlichen Mitteln geförderte Organisationen in NRW haben sich nach Kenntnis der Landesregierung in den vergangenen drei Jahren bei der (Mit-)Organisation von oder Teilnahme an Demonstrationen im politischen Kontext beteiligt?

3. Namentlich welchen Organisationen hat die Finanzverwaltung in NRW in den letzten drei Jahren wegen allgemeinpolitischer Tätigkeit deren Gemeinnützigkeit aberkannt?

4. Wie regelmäßig überprüft die Landesregierung jeweils einzeln und vollständig, dass Organisationen, die Fördermittel seitens des Landes erhalten, nicht allgemeinpolitisch tätig sind?

5. Was unternimmt die Landesregierung konkret, um eine Förderung allgemeinpolitisch tätigen Organisationen mit Steuergeldern zu vermeiden?“