Sehr sehenswerter Film über die dunklen Zeiten von #Peggau. Erschütternd wie wenig die Gemeinde immer noch bereit ist dieses Kapitel aufzuarbeiten.
zeit.geschichte: Projekt Marmor - Das #KZ-Außenlager in Peggau vom 08.05.2025 um 08:36 Uhr
https://on.orf.at/video/14274850/zeit-geschichte-projekt-marmor-das-kz-aussenlager-in-peggau
Schengen ahoi! Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat entschieden, dass die Verlängerung von Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze im Juni 2022 rechtswidrig war. Der Kläger, Völkerrechtler Stefan Salomon, wurde damals im Zug kontrolliert und klagte erfolgreich gegen die Maßnahme. Das Gericht stellte fest, dass für die Verlängerung der Kontrollen keine neue ernsthafte Bedrohung vorlag, wie es der Schengener Grenzkodex verlangt. Die Entscheidung ist rechtskräftig, da keine Rechtsmittel eingelegt wurden.   
• Gericht: BayVGH, Urteil vom 18.03.2025, Az. 10 BV 23.700
• Kläger: Stefan Salomon, Juniorprofessor für Europarecht
• Begründung: Keine neue ernsthafte Bedrohung für Verlängerung der Kontrollen
• Rechtsgrundlage: Art. 25 Abs. 4 des Schengener Grenzkodex
#Microsoft has blocked its services to the International Criminal Court by order of Donald #Trump. The #ICC prosecutor doesn’t have access to his #email. Source:AP
https://apnews.com/article/icc-trump-sanctions-karim-khan-court-a4b4c02751ab84c09718b1b95cbd5db3
Nearly three months ago, U.S. President Donald Trump slapped sanctions on the International Criminal Court's chief prosecutor, Karim Khan. He has lost access to his email and his bank accounts have been frozen. American staffers at The Hague-based court also have been told that if they travel to the U.S. they risk arrest. In addition, some nongovernmental organizations have stopped working with the ICC. Rights groups say these problems will prevent victims of war crimes from getting justice.
Datenschutz-Urteil:
Google hat Griff nach Nutzerdaten unzulässig vereinfacht
Verstoß bei der Google-Konto-Registrierung:
LG Berlin gibt Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen Google Ireland Ltd. statt
LG Berlin II, Urteil vom 25.03.2025, 15 O 472/22, n. rkr.
https://www.vzbv.de/sites/default/files/2025-05/LG%20Berlin%20II_25.03.2025.pdf
Keine Zweiklassengesellschaft im Netz! Die #Telekom schafft künstlich Engpässe, um beim Internetzugang doppelt abzukassieren. Das verletzt die #Netzneutralität und belastet vor allem Verbraucher*innen und kleinere Anbieter*innen. Gemeinsam mit @epicenter_works dem Verbraucherzentrale Bundesverband #vzbv und @vanschewick erheben wir Beschwerde bei der #Bundesnetzagentur.
Martin Hagmüller 🚴🚅
padeluun ⁂
God 
Peter Schaar
George Takei 
RA Michael Seidlitz
Freiheitsrechte.org - GFF