@Hanfbaum

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RE: https://mastodon.social/@jensclasen/116765928991861478

Der Rechtsextremist und US-Milliardär Thiel läd zum Austausch und auch Politiker *innen aus Europa kommen. Dass Jens - Kauf dir ein Essen mit mir - Spahn an Veranstaltungen voller Demokratiefeinde mitmachen könnte, stellt noch weitere in Frage, ob Spahn und CDU mit ihrer Kuschellei mit Rechtsextremen Milliardären nicht doch ein Risiko für unsere Sicherheit sind.

https://www.derstandard.de/story/3000000327656/wie-gruende-ich-einen-kult-leak-enthuellt-mitglieder-von-peter-thiels-geheimnetzwerk

Ebenfalls auf der Gästeliste: @kajakallas

Die beabsichtigte Sperrung der Umweltspuren auf der #Oxfordstraße und der #Adenauerallee für Fahrradfahrende in #Bonn ist augenscheinlich politisch motiviert.

Auch wenn unser OB behauptet, dass die von ihm zusammengestellte Experten Task-Force ideologiefrei und aus rein fachlichen Abwägungen entschieden hat...

Ihr wollt wissen was wirklich passiert ist? #nordbrückebonn

Dann folgt hier

https://fragdenstaat.de/anfrage/daten-zur-aktuellen-verkehrslage-in-bonn/

und hier

https://fragdenstaat.de/anfrage/protokolle-der-kommunalen-taskforce-nordbruecke/

und unterstützt @fragdenstaat

Daten zur aktuellen Verkehrslage in Bonn

Antrag nach dem UIG NRW Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes elektronisch zu: 1. Daten zur Verkehrslage im Bonner Stadtgebiet, die durch die Bluetooth-Erfassung erhoben wurden, seit 1.5.2026 2. Der Stadt Bonn vorliegenden Verkehrszählungen, Messungen von Fahrzeiten, etc. a) die im Rahmen des jüngsten Verkehrsversuche auf der Adenauerallee erhoben wurden b) die seit der Sperrung der Nordbrücke im klassifizierten Straßennetz erhoben wurden 3. die jeweils aktuellsten vorliegenden Verkehrserhebungen auf der B56 zwischen Gerhardstraße und Provinzialstraße und B9 zwischen Dreizehnmorgenweg und Bertha-von-Suttner-Platz 4. sonstige Daten, die der Task Force Nordbrücke bzw. der Straßenverkehrsbehörde als Entscheidungsgrundlage für (geplante) Maßnahmen und verkehrsrechtliche Anordnungen mit Bezug auf das Bundesstraßennetz dienen Bei den begehrten Informationen handelt es sich um Umweltinformationen gem. § 2 UAbs. 2 UIG NRW i.V.m. § 2 Abs. 3 Nr. 2 UIG. Die Daten geben Aufschluss über den Straßenverkehr, mithin Lärm, Schadstoff- und Treibhausgasemissionen. Nach der Rechtsprechung des BVerwG ist der Begriff der Umweltinformationen weit auszulegen, sogar mittelbare Umweltbeziehungen reichen bereits aus (BVerwG, Urt. v. 23.2.2017 – 7 C 31/15, NVwZ 2017, 1775, Rn. 54f.). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich gehe davon aus, dass die Bearbeitung für mich gebühren- und auslagenfrei erfolgen kann. Grundlage für die Erhebung von Gebühren für Anträge nach dem UIG NRW ist § 5 Abs. 1, 2 UIG NRW iVm § 2 Abs. 1 GebG NRW iVm § 1 Abs. 1 AVwGebO NRW iVm Tarifstelle 8.2 (abzurufen unter https://recht.nrw.de/system/files/BA/51994-51383-sgv_2011_20230808_1_anlage08.htm) Die maximale Gebührenhöhe beträgt 500 Euro. Auslagen fallen keine an, da ich um elektronische Übersendung der Unterlagen bitte. Ich möchte Sie bitten, bei der Landesregierung anzufragen, ob die im Haushalt gem. a.a.O. Tarifstelle 8.2.2 zur Verfügung gestellten bereits ausgeschöpft sind. Angesichts der Tatsache, dass diese Mittel in den letzten Jahren bei weitem nicht abgerufen wurden gehe ich davon aus, dass dies auch in diesem Jahr nicht der Fall sein wird (https://fragdenstaat.de/anfrage/haushaltsmittel-fuer-die-bereitstellung-von-umweltinformationen/) Ausgehend vom Wortlaut der a.a.O. Tarifstelle 8.2.2 gehe ich sogar davon aus, dass Sie keine Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung der Gebühren haben dürften, sofern dort noch Haushaltsmittel vorhanden sind. Für den Fall, dass eine Erstattung der Gebühren nicht möglich sein sollte, werde ich eine gem. § 5 Abs. 1 S. 2 UIG NRW stets gebühren- und auslagenfreie Akteneinsicht an Ort und Stelle bei Ihnen wahrnehmen. Ich werde somit in jedem Fall keine Gebühren bezahlen. Wegen der Aktualität der Angelegenheit sowie der Ankündigung geplanter kurzfristiger Maßnahmen bitte ich gem. § 2 UAbs. 2 UIG NRW i.V.m. § 3 Abs. 3 S. 1 UIG um dringende Beantwortung bis zum 01.07.2026. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Für Rückfragen stehe ich gerne kurzfristig zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

Wahnsinn, schon über 3000 Unterschriften aus Bonn innerhalb von zwei Tagen!

Vielen Dank, gerne weiter teilen. #NordbrückeBonn

Man kann auch Unterschriftenlisten hochladen, wer nicht online unterschreiben kann oder will.

Die "Biotreppe". Ich hab mir mal die Mühe gemacht und sehr, sehr genau nachgerechnet.

Turns out: Wenn #Reiche & #CDU es ernst meinten mit dem neuen "Heizungsgesetz" wäre das Ergebnis so wahnsinnig ineffizient, dass einem dafür die Worte ausgehen.

Von der gleichen Fläche könnte man mit Wind & Sonne über das Jahr bis zu 100 Haushalte warm kriegen ODER exakt 1 mit der CDU-Biotreppe.

Thermodynamik 100 : CDU 1.

NOCH können wir das verhindern!

Rechnung und alles im Blog:
https://www.captain-futura.de/2026/06/13/heizungsgesetz-gruene-gewinnen-1001-gegen-cdu/

In der Ratssitzung am Donnerstag wurden weitreichende Einschränkungen für den Radverkehr in #Bonn beschlossen und gleichzeitig betont, dass der Radverkehr wichtig ist und berücksichtigt wird.

Ist das so?

#nordbrückebonn

https://www.velorouten-bonn.de/blog/keine-fahrradinfrastruktur-mehr-auf-der-oxfordstrasse/

Der Rat stellt die Weichen: Keine Fahrradinfrastruktur mehr auf der Oxfordstraße Richtung Stadthaus – Radfahren in Bonn

„Jugendgerechte #Mobilität? Haben wir (noch) nicht.

Nur rund 10% der 15- bis 20-Jährigen sind mit den aktuellen Angeboten zufrieden. Gleichzeitig wünschen sich 40% einen besseren ÖPNV. Das betrifft 5,2 Millionen junge Menschen – in einer Lebensphase, in der sich Mobilitätsverhalten grundlegend entscheidet.
…Die Befunde sind klar: zu teuer, zu unzuverlässig, zu schlecht erreichbar. Und während sich Mobilität diversifiziert, bleibt die Infrastruktur zu oft autozentriert.“

https://de.linkedin.com/posts/anika-imke-meenken-b83b348b_jugendgerechte-mobilit%C3%A4t-haben-wir-noch-activity-7463308281659346944-1GtW

Jugendgerechte Mobilität? Haben wir (noch) nicht. Nur rund 10% der 15- bis 20-Jährigen sind mit den aktuellen Angeboten zufrieden. Gleichzeitig wünschen sich 40% einen besseren ÖPNV. Das betrifft… | Anika Imke Meenken

Jugendgerechte Mobilität? Haben wir (noch) nicht. Nur rund 10% der 15- bis 20-Jährigen sind mit den aktuellen Angeboten zufrieden. Gleichzeitig wünschen sich 40% einen besseren ÖPNV. Das betrifft 5,2 Millionen junge Menschen – in einer Lebensphase, in der sich Mobilitätsverhalten grundlegend entscheidet. Im Workshop „Kinder und Jugendliche – Sicher zum Bahnhof“ auf der Konferenz „Anschluss erreichen“ der KompetenzstelleBahnhofsvorplatzAnschlussmobilität DB haben wir genau darüber gesprochen: Dr. Heike Marquart mit dem Blick auf Kinder in der Stadt, Jakob Stamm (Landesschülerrat Brandenburg) für Jugendliche im ländlichen Raum, und ich für Jugendliche in der Stadt. Die Befunde sind klar: zu teuer, zu unzuverlässig, zu schlecht erreichbar. Und während sich Mobilität diversifiziert, bleibt die Infrastruktur zu oft autozentriert. Was jetzt passieren muss: ✔️Bezahlbare Tickets statt Zugangshürden. ✔️Sichere, direkte Wege zum Bahnhof. ✔️Ein ÖPNV, der auch abends und nachts funktioniert. ✔️Und echte Multimodalität statt Einschränkungen- also weg mit der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) -Empfehlung zum E-Scootermitnahmeverbot in den Öffis. Wer junge Menschen ernst nimmt, muss sie beteiligen – und ihre Wege konsequent mitdenken. Denn es geht nicht nur um Mobilität. Es geht um Teilhabe für uns alle💪 Danke für die tolle Moderation Johannes Heidner und kurzweilige Stand-Betreuung des VCD Bundesverband, lieber Alexander Kaas Elias

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Kinder bewegen sich immer weniger, auch weil ihnen der Raum dazu genommen wird. Illegal geparkte Autos verschärfen die Situation. Das ist inakzeptabel, und wir sind es unseren Kindern schuldig, hier gegenzusteuern. #RunterVomGehweg ‼️ #Verkehrswende 💚
https://www.vcd.org/artikel/wir-wollen-freie-wege
Wir wollen freie Wege!

Illegales Gehwegparken hindert Kinder am Radfahren. Der VCD Bremen und eine Familie aus der Hansestadt haben genug davon – und gehen vor Gericht.

Hallo @bmv können Sie mir bitte in einfachen Worten erklären, warum das Parken vor Bordsteinabsenkungen mit Behinderung nur 15€ Verwarngeld kostet?

Warum nicht 70€ und ein Punkt, wie wenn er mit zwei Rädern auf dem Gehweg gestanden hätte?

Das hier ist neben einer Schule. Für Menschen im Rollstuhl bdeutet das hier, die ganze Straße zurück um die Straßenseite zu wechseln.

Beschluss: Bonn soll Stau-Hauptstadt werden!
https://radkolumne.de/bonn-wird-stau-hauptstadt/
Bonn wird Stau-Hauptstadt - Radkolumne

In Bonn wurde die Bonner Autobahnbrücke (Nordbrücke) wegen Baumängeln gesperrt. Jetzt sind alle genervt, denn der Autoverkehr ergießt sich durch die Bonner Stadt, beziehungsweise legt die Stadt lahm. Der Anti-Fahrrad-Beschluss Am 11. Juni 2026 kam der Bonner Stadtrat (unter Initiierung des Ratsbündnisses von CDU,SPD und FDP) eine glorreiche Idee: Noch mehr Stau in Bonn Diese […]

Radkolumne

#VerkehrsUNsicherheit

„Unfall

Trotz Warnweste: Autofahrerin übersieht Kind auf #Fahrrad

#Oberhausen. Ein Junge wird bei der Radfahrprüfung verletzt – trotz Warnweste und Aufsicht. Die Polizei richtet einen dringenden Appell an alle Autofahrer.“

https://www.waz.de/lokales/oberhausen/article412237432/trotz-warnweste-autofahrerin-uebersieht-kind-auf-fahrrad.html

Trotz Warnweste: Autofahrerin übersieht Kind auf Fahrrad

Eine 64-Jährige öffnete die Fahrertür ihres Autos - offenbar ohne auf den Verkehr zu achten.

Westdeutsche Allgemeine Zeitung