Das Ergebnis bei der temporären #Chatkontrolle 1.0 könnte ein Vorentscheid für die dauerhafte Regelung zur Chatkontrolle sein. Das haben auch die Regierungen im Rat der EU erkannt und deswegen die Trilogverhandlungen platzen lassen, wie neue von @netzpolitik_feed geleakte Dokumente zeigen:
https://netzpolitik.org/2026/verlaengerung-der-ausnahmeregelung-rat-liess-chatkontrolle-verhandlungen-sehenden-auges-scheitern/
Werden Maßnahmen auf Tatverdächtige begrenzt oder gibt es den Freifahrtsschein zur anlasslosen Massenüberwachung durch Big Tech?
Diese Woche steht nochmal alles auf dem Spiel. Jetzt 🚨

Verlängerung der Ausnahmeregelung: Rat ließ Chatkontrolle-Verhandlungen sehenden Auges scheitern
Die EU-Mitgliedstaaten gingen schon vor den Verhandlungen zur Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle mit dem EU-Parlament von einem Scheitern aus. Man wollte keine Kompromisse und fürchtet Vorfestlegungen für die Verhandlungen zur permanenten Chatkontrolle. Das zeigen eingestufte Protokolle, die wir im Volltext veröffentlichen.






