@heiseonline berichtet über die News zur #Chatkontrolle und den Wortbruch in Berlin …

„Während Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) öffentlich erklärte, eine anlasslose Chatkontrolle werde es mit ihr nicht geben, zeigen Ratsprotokolle eine andere Linie.“

… und über unsere Forderung:

„Die @digiges fordert daher Konsequenzen innerhalb der Koalition. Justizministerin Hubig müsse Dobrindt entgegentreten, wenn sie glaubwürdig sein wolle.“

https://www.heise.de/news/Freiwillig-statt-Zwang-Das-doppelte-Spiel-um-die-EU-Chatkontrolle-11346573.html
#ChatkontrolleStoppen

EU Chat Control Is Back – And This Time It Might Actually Pass

https://thecybersecguru.com/news/eu-chat-control-2026-guide/

Eine der untotesten Untoten: die #Chatkontrolle.
Wenn Politiker:innen so verbissen um jede Überwachungsmöglichkeit kämpfen, geht es ihnen längst nicht mehr um uns.
Chatkontrolle ist Macht. Macht über uns.
Schreibt Euren Abgeordneten, was Ihr davon haltet.
https://www.patrick-breyer.de/doppelte-gefahr-fuer-private-kommunikation-undemokratische-hinterzimmer-deals-zur-chatkontrolle-lassen-widerstand-wieder-aufflammen/

Hier findet Ihr die ganzen Abgeordneten.
Also ran an die Tastatur und tippen gegen die #Chatkontrolle. ⌨️
https://fightchatcontrol.eu/de/#contact-tool

RE: https://eupolicy.social/@pneutig/116815176331632710

Berichten zufolge haben sich die Regierungsvertreter*innen heute tatsächlich darauf verständigt, die bereits abgelehnte #Chatkontrolle 1.0 neu anzugehen - formeller Beschluss noch ausstehend.

Damit erhöhen sie den Druck auf das Europäische Parlament, am Montag auch bei den Verhandlungen zur dauerhaften Chatkontrolle 2.0 nachzugeben. Ausgang ungewiss.

Sagt es weiter, wir können sie mit diesen Spielchen nicht durchkommen lassen!
#ChatkontrolleStoppen

Freiwillig statt Zwang: Das doppelte Spiel um die EU-Chatkontrolle

Konzerne liefern auch ohne Gesetz viele Hinweise auf sexuellen Kindesmissbrauch. Die Bundesregierung bricht offenbar ihr Versprechen gegen Massenüberwachung.

https://www.heise.de/news/Freiwillig-statt-Zwang-Das-doppelte-Spiel-um-die-EU-Chatkontrolle-11346573.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon

#Bundesregierung #Chatkontrolle #Datenschutz #Netzpolitik #Überwachung #Verschlüsselung #news

1/4 ⛔ The Council has failed to reach an agreement on the #DataOmnibus.

A group of Member States — including Germany, Italy, Poland, Sweden, Denmark, the Czech Republic and Austria — pushed to postpone the discussion and blocked agreement on the latest Council text.

🚦 After months of negotiations, it seems that powerful corporations are succeeding in putting pressure on the Council to weaken #GDPR and #ePrivacy protections even further.