Verkehrsminister #Wissing will einen verpflichtenden digitalen Ausweis.

Wobei hier nicht definiert ist, was das heißt: Den #ePerso gibt's ja schon.

Was meint er denn? Smartphone statt Perso? Was machen alle ohne neueres Smartphone?

Gibt's dazu dann endlich breite Information für alle, wem wir wann unsere Daten geben müssen und vor allem: wann nicht?

cc @mkreutzfeldt

Das ganze Interview https://table.media/berlin/analyse/die-gesellschaft-wird-dann-aermer-und-das-will-ich-nicht/
#DigitaleIdentität

Ziel war es, mit dem Deutschland-Takt 2030 zu starten. Das wäre 48 Jahre nach der Schweiz. Jetzt spricht die #FDP von 50 Jahren (!) Umsetzungszeitraum. Dann hätte man praktisch 100 Jahre Rückstand. Und die Kosten explodieren gerade.

Lösung könnte eine neue Altersvorsorge, investiert in Verkehrsprojekte, sein. So profitieren alle. Reisende, Rentner, der Haushalt - nur nicht windige Fondsmanager. Beispiel ist Montréal:

https://derklimablog.de/mobilitaet/bahnbrechende-zukunftsfinanzierung-montreal-zeigt-wie-es-gehen-koennte/

#Klimakatastrophe #TaxTheRich #Bahn #DerKlimablog

Aktuell ist ca. 80% der Wärmeerzeugung in Neubauten immer noch fossil. Ein Gesetzentwurf von #Habeck will, dass auf 35% senken. Die #FDP hyperventiliert, weil das ja die #Klimakrise behindert und das obwohl der Entwurf technologieoffen ist.

https://heise.de/-7529700

#Klimaschutz

Mehr #Verkehrssicherheit, besseres Miteinander im #Straßenverkehr, höhere Lebensqualität und weniger Lärm- und Schadstoffbelastung. Klingt gut, oder? Deshalb setzen wir uns für #Tempo30 als Regelgeschwindigkeit ein.🚗💨

Auch FDP-Oberbürgermeister von Springe, Christian Springfeld, möchte innerorts Tempo 30 einführen, um mehr #Sicherheit und weniger Lärm im Ort zu haben. 💪 Dies ist allerdings aufgrund der StVO nicht überall möglich.

👉 Zum Deutschlandfunk-Interview: https://www.deutschlandfunk.de/interview-mit-christian-springfeld-fdp-ob-springe-zu-tempo-dlf-819bc781-100.html?fbclid=IwAR0zhyfSy0EWJ-MGvCadGHfeyv6XJPJ_nPCJXIq0eRhrM4PAHbhCHBgnC9E

Auch unter #AFDP-Führung setzt das Verkehrsministerium seine Blockadepolitik gegen zivile #Seenotrettung fort: Wie #Scheuer schraubt jetzt auch #Wissing an einer Änderung der Schiffssicherheitsverordnung (SchSV), um die #CivilFleet aus dem #Med fern zu halten.
Für meisten zivilen Seenotrettungsschiffe unter deutscher Flagge wird diese Änderung bedeuten, dass sie ihre lebensrettende Arbeit einschränken o. gar einstellen müssen.

#FortressEuropeKills
#FightForSolidarity

https://www.tagesschau.de/investigativ/monitor/seenotrettung-bundesverkehrsministerium-sicherheitsvorschriften-101.html

Vorhaben der #FDP in den letzten 10 Tagen

- stärkere Steuerbelastung für die Ärmsten (MwSt-Erhöhung)
- Kindern in Armut nicht helfen
- Steuererleichterungen für Reiche
- Menschen im Mittelmeer sterben lassen
- Verbrenneraus stoppen
- Tempolimit mit Fake-Studien torpedieren

/PM

Ich habe echt keine Worte mehr für #Wissing.s Handeln.
Bricht mit seiner Arbeitsverweigerung deutsches Recht und internationale Verträge, hat aber Zeit dafür, #Seenotrettung zu erschweren.

Da bleibt mir nicht mal mehr Sarkasmus, nur noch pure Verachtung.

Der Vorstoß von Volker #Wissing die #Seenotrettung durch neue Auflagen zu blockieren ist schockierend. Der Vorstoß ist nicht mit einer humanen Flüchtlingspolitik zu vereinen, ganz im Gegenteil eine Gefahr für Menschen in Seenot, wodurch Unglücke wie zuletzt in Italien wahrscheinlicher werden.

#FDP #Seenotrettungistkeinverbrechen #Volt #Voltsachsenanhalt @missionlifeline