Erster Redner der Rechtsextremen Fraktion.
Regt sich darüber auf das die Tazer aus dem Gesetz gestrichen werden sollen...

Außerdem gefällt ihm die Terrorismus-Definition wohl nicht...

"Die bösen Linksterroristen!!!!"

Nun ist der erste Redner der Wagenknecht-Fraktion dran.
Er versucht deren Änderungen als irgendwas anderes als verschwindet gering zu verkaufen.
"Die Polizei darf keine Blackbox Systeme verwenden"
Und dann "nicht jede KI ist eine Blackbox"

Ja ne ist klar Opa

Und Palantir was nie zur Debatte stand wird jetzt abgelehnt... wow krasses Achivment

"Wir habe ... Wir haben ... Wir haben"-BSW
Ihr habt garnichts gemacht! Das ist immernoch ein Überwachungsgesetz.

Außerdem macht der BSWler noch Werbung für ihren Jugendverband? Es gibt Junge Menschen die das BSW toll finden?

Natürlich kommt Pallas mit dem Zeitdruck...

Und redet über KI..

"Der Pöbel benutzt ja auch überall KI, warum soll die Polizei das nicht auch machen" (frei übersetzt)
Ja keine Ahnung? Vielleicht weil die Polizei damit krass gruseligen Zeug machen kann?

Nationale oder Europäische Lösung ist auch schon gefallen. Immer die gleiche Leier.

So der erste Vernünftige Redner. Valentin Lippmann von den #Grünen.

Er widerlegt Schritt für Schritt die Argumente der cDU, sPD und BSW.

CDU pöbelt und Pallas sitzt mit seiner Pringels-Dose lässig da..

"Feiheitsfeindlich und Rechtsstaatlicher Murks!"
Nett gesagt von Lippmann

Die #Linke spricht auch nochmal über die Verzögerung dieses Gesetztentwurfes um es dann mit dem Argumebt des Zeitdrucks irgendwie durchzudrücken.

Sonst auch noch die Elemente die auch auf der Demo Gestern gefallen sind.

BSW pöbelt.

Der einzige Freie Wähler, versucht sich bei der Polizei einzuschleimen.

Er hat die KI gefragt... na super

"Es ist hier was zusammen geschuster wurden" naja der war gut wenn er gewollt war.

Schlussendlich ist er gegen den Entwurf.

Jetzt spricht der Schuster...

"Es war eine Herkules Aufgabe" joa ist schon schwer gegen den Rechtsstaat zu arbeiten.

"Vergleichbar mit u.A Baden-Württemberg" merkste selber oder?

Wenn dieser Entwurf gut wäre müsste er sich nicht so viel rechtfertigen...

Achso und schleimen bei der Polizei darf nicht fehlen.
Und spricht irgendwelchen Umfragen von der Sächsischen Zeitung, da würde ich mal bezweifeln das die repräsentativ sind....

Änderungsantrag des BSW:

Absprache wird gewünscht.

Die #Linke beschwert sich nochmal über die Abläufe.

Die Rechtsextremen wollen immernoch Taser! Und beschweren sich das keiner mit ihnen redet... heult leise!

Änderungsantrag wurde zugestimmt.

Änderungsantrag der Rechtsextremen.

Wollen mehr "Rechte" für die Polizei.
Alkoholverbot, Taser und sonstiges

Antrag wird abgelehnt.

Jetzt wird über den ganzen Antrag abgestimmt

Namentlich Abstimmung von den Grünen beantragt.

Das dauert jetzt ne Weile.

60 Dafür 53 Dagegen 1 Enthaltung
6 Menschen waren nicht da...

Antrag ist angenommen....
Danke #SPD toll habt ihr uns verraten.