Podiumsdiskussion: Neues Polizeigesetz – Droht uns die KI-Überwachung?

Ich darf am 15. April auf einem von der @gruene-fraktion-sachsen.de organisierten #Podium zur Sächsischen Polizeirechtsnovelle mit diskutieren. Außerdem dabei sind Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der #Grünen #Sachsen, @stillnotlovin für die Demoperspektive für @ddwiedersetzen und @piratendresden und ich für den Techiblickwinkel für die @datenpunks

Kommt gern vorbei!

Was? #Podiumsdiskussion zum neuen Polizeirecht in Sachsen
Wann? 15. April 2026, 19:00 Uhr bis 22:00 Uhr
Wo? Grüne Ecke Dresden, Bischofspl. 6, 01097 #Dresden
Mehr Infos? https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/veranstaltung/neues-polizeigesetz-droht-uns-die-ki-ueberwachung-2/

#Polizei #NoPolG #Wiedersetzen #DDWiedersetzen #Piraten #Datenpunks #DatenpunksDresden #DPD

Anhörung in Sachsen: Noch viele Baustellen bei Polizeirechtsnovelle

Bei einer Expert:innen-Anhörung zur geplanten Polizeirechtsänderung am letzten Freitag im Sächsischen Landtag ging es drunter und drüber. Wir waren vor Ort und können zusammen fassen: es hat Kritik gehagelt und es blieben viele Fragen offen. Hier findet ihr einen sehr guten Überblick zur Anhörung bei @netzpolitik_feed

https://netzpolitik.org/2026/anhoerung-in-sachsen-noch-viele-baustellen-bei-polizeirechtsnovelle/

#NoPolG #Polizei #Sachsen #Piraten

Sehr guter Überblick zur Expert*innen-Anhörung zur Polizeirechtsnovelle letzten Freitag
von @leopleop bei @netzpolitik_feed:

https://netzpolitik.org/2026/anhoerung-in-sachsen-noch-viele-baustellen-bei-polizeirechtsnovelle/

#NoPolG #Polizei #Sachsen

Ich sitze gerade in der Expert*innen-Anhörung zur Polizeirechtsnovelle im Sächsischen Landtag im Publikum. Bisher hagelt es Kritik. Selbst ein Polizeiverteter hatte einige Mängel benannt. Aber das wird sicherlich durchmischter. Und wie wir alle wissen, auf Expert*innen wird nur selten gehört.

#noPolG #Sachsen #Polizei

Palantir eine Absage zu erteilen reicht nicht! Polizeirechtsovelle in Sachsen

 https://video.dresden.network/w/h6yfkHVhNwaSVbaKRuuhEn

Automatisierte #Datenanalyse wird nicht plötzlich ungefährlich, nur weil sie nicht durch Palantir-Software geschieht. Doch genau dieses Aufatmen, dieses Abtun, es wäre alles nicht so schlimm, habe ich in den letzten Wochen immer wieder gelesen, als es um den Gesetzesentwurf für die Sächsische Polizeirechtsnovelle ging. Doch das ist zu kurz gedacht. Denn auch, wenn Armin #Schuster eine Zusammenarbeit von #Palantir und #Sachsen ausschließt, wird nicht ausgeschlossen, was die Palantir Software hätte tun sollen.

Meine ausführliche Analyse zur aktuellen Vorlage der Polizeirechtsnovelle könnt ihr hier nachlesen oder -hören: https://piraten-sachsen.de/2026/03/der-entwurf-fuer-die-aktuelle-polizeirechtsnovelle-ist-untragbar/

Außerdem findet am 27. März, ab 10:00 Uhr, im Sächsischen Landtag die Expert*innenanhörung zur Polizeirechtsreform statt. Kommt vorbei!

#noPolg #Überwachung #Polizei

Palantir eine Absage zu erteilen reicht nicht! Polizeirechtsovelle in Sachsen

https://video.dresden.network/w/h6yfkHVhNwaSVbaKRuuhEn

Der Entwurf für die aktuelle Polizeirechtsnovelle ist untragbar

In einer Woche, am 27. März 2026, trifft sich der Ausschuss für Inneres, Kommunales und Sport des Sächsischen Landtages. Geplant ist, dass in dieser Sitzung Expert*innen zur geplanten Polizeirechtsnovelle angehört werden.

Ich habe für die @piratensachsen meine Einschätzung zu der geplanten Gesetzesänderung zusammen gefasst. Kurz, der aktuelle Entwurf ist eine Katastrophe und das reinste Überwachungshandbuch.

https://piraten-sachsen.de/2026/03/der-entwurf-fuer-die-aktuelle-polizeirechtsnovelle-ist-untragbar/?_thumbnail_id=20069427

#nopolg #Piraten #Sachsen #Polizei #Überwachung

In einer Woche, am 27. März 2026, trifft sich der Ausschuss für Inneres, Kommunales und Sport des Sächsischen Landtages. Geplant ist, dass in dieser Sitzung Expert*innen zur geplanten Polizeirechtsnovelle angehört werden.

Da wir Pirat*innen zu so einer Anhörung leider nicht geladen werden, auch wenn wir uns schon länger mit der geplanten Änderung des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetz beschäftigen, gibt es hiermit eben eine kleine schriftliche Stellungnahme zum Gesetzesentwurf.

https://piraten-sachsen.de/2026/03/der-entwurf-fuer-die-aktuelle-polizeirechtsnovelle-ist-untragbar/?_thumbnail_id=20069427

#nopolg #Piraten #Sachsen #Polizei #Überwachung

Heute am 15. März ist internationaler Tag gegen #Polizeigewalt.

Gerade mit Hinblick auf die anstehende Polizeirechtsnovelle in #Sachsen ein wichtiger Tag, um auf die Straße zu gehen.

Der Einsatz von #Tasern zur "Deeskalation", #Verhaltensanalyse im ÖPNV und #Staatstrojaner sind nur 3 der im aktuellen Gesetzesentwurf enthaltenen Repressionsmaßnahmen.

Bei der Demo heute in #Dresden geht es vor allem um die Erfahrungen von Menschen, die bereits Polizeigewalt erlebt haben. Kommt ab 14:00 Uhr in den #APark (Alaunpark) vorbei oder informiert euch, was es in eurer Stadt für Veranstaltungen zum Thema gibt.

#dd1503 #nopolg #Polizei

Niedliche Überwachung

https://podcasts.homes/@rebootpolitics/episodes/niedliche-uberwachung

Die neueste Folge @rebootpolitics fällt in der Streikwoche etwas kürzer aus. Falls ihr euch gefragt habt, wer eigentlich bei uns so die Nachbearbeitung macht, das könnte im direkten Zusammenhang stehen (neben dem vorgezogenen Aufnahmetermin)^^'

Trotzdem haben wir auch in der neuen Folge wieder einige Themen für euch mitgebracht: #GEAS, die ÖR-Reform, die sächsische Polizeirechtsnovelle, leere Gasspeicher, #OpenAI, #Antrophic und das Pentagon, @keepandroidopen, #AfD-Gutachten und die Rückkehr des Feldhamsters.

#ÖRR #Sachsen #Polizei #nopolg #KeepAndroidOpen #ChatGPT #Claude #noAfD #Podcast #RebootPolitics