Ückück 
Demo gegen Überwachung in Berlin ist durch, wir waren über 1k Leute, ich war spontan Ordnerin, es waten sehr unterschiedliche Leute da und es blieb meistens friedlich seitens der Cops. War ein Erfolg!
Hab vorhin erfahren, dass der Änderungsantrag der JuSos auf dem SPD-Landesparteitag zur Polizeirechtsnovelle abgelehnt wurde. Die Jugendorga wollte sich gegen die Überwachungspläne stellen und hat eine konstruktive Alternative geboten. Hat die Mutterpartei nicht interessiert. Erwartbar, aber trotzdem schade. Danke für den Versuch und schäm dich SPD!
Das Demoschild für morgen ist fertig. Ich hoffe, ich sehe dann viele von euch auf der großen Demo gegen die Überwachungspläne des Bundes und die Verschärfung der Polizeigesetze!
Wann? 13. Juni 2026, 14:00 Uhr
Wo? Berlin, Marchlewskistr. / Warschauer Str.
Mehr Infos? https://sicherheit-ohne-ueberwachung.org/demo/
P.S.: Updates zur Demo und zu den Überwachungsplänen auf Bundesebene gibt es übrigens hier: @Sicherheit_ohne_Ueberwachung
#SicherheitOhneÜberwachung #Polizei #Polizeigesetzreform #BAMF #Sicherheitspaket #Sicherheitspaket2 #Unsicherheitspaket #noPolG #SachsensDemokratie #b1306
Piraten SachsenCDU, SPD und BSW haben sich auf einen gemeinsamen Vorschlag zur Polizeirechtsreform geeinigt. Doch die wenigen Änderungen, die durch die Forderungen des BSW in den aktuellen Text eingeflossen sind, sind dabei gerade einmal kosmetischer Natur. Unsere Kritik an dem aktuellen Vorschlag lest ihr hier:
#Polizei #NoPolG #SachsensDemokratie #Piraten #Piratenpartei #CDU #SPD #BSW
Polizeirechtsnovelle in Sachsen - Eine Einigung von CDU, SPD und BSW auf Kosten unserer Freiheit - Piraten Sachsen
CDU, SPD und BSW haben sich auf einen gemeinsamen Vorschlag zur Polizeirechtsreform geeinigt. Doch die wenigen Änderungen, die durch die Forderungen des BSW in den aktuellen Text eingeflossen sind, sind dabei gerade einmal kosmetischer Natur. Unsere Kritik an dem aktuellen Vorschlag lest ihr hier:
„Die vermeintlich gefühlte Sicherheit, die die neuen Technologien bringen soll, ist keine Sicherheit, sondern ein gefährliches Werkzeug, was nicht nur gegen uns als Bevölkerung, sondern auch gegen die Politiker:innen, die jetzt den Gesetzesentwurf vorantreiben, eingesetzt werden kann.“ fasse ich die aktuelle Einigung von CDU, SPD und BSW zur Polizeirechtsnovelle für @netzpolitik_feed zusammen. Denn wir können alle nicht sagen, was eine nächste Sächsische Regierung mit den Überwachungswerkzeugen anstellen würde, die jetzt durchgedrückt werden sollen.
Den ausführlichen Artikel von @leopleop findet ihr hier:
Smartphones hacken, Gesichter scannen: CDU, SPD und BSW wollen Überwachung in Sachsen ausweiten
#Polizei #NoPolG #Sachsen #SachsensDemokratie #Überwachung #CDU #SPD #BSW #Piraten #C3D2 #DPD #Datenpunks #DatebpunksDresden #Dresden
CDU, SPD und BSW wollen Überwachung in Sachsen ausweiten
Die Polizei in Sachsen soll Menschen umfangreicher überwachen dürfen als je zuvor. BSW, CDU und SPD einigen sich auf die vielfach kritisierte Novelle des Polizeirechts. Entschärft wurde wenig, Opposition und Zivilgesellschaft haben kaum noch Zeit. Wir veröffentlichen den gemeinsamen Änderungsantrag der drei Fraktionen.
Robert ManigkAuf Campact läuft gerade eine Petition gegen die Novelle des Polizeigesetzes in #Sachsen. Nehmt daran teil, wenn Ihr nicht in einem Schlüsselfertigen Überwachungsstaat leben wollt, der mglw. von unangenehmen Gruppen übernommen werden kann. #Polizeigesetz #NoPolG
https://weact.campact.de/petitions/uberwachungsstaat-sachsen-verhindern/
https://weact.campact.de/petitions/uberwachungsstaat-sachsen-verhindern/
Überwachungsstaat Sachsen verhindern!
Ein Gesetz, das am Rande der Verfassungswidrigkeit operiert, wie es der Entwurf der Minderheitsregierung tut, schafft keine Sicherheit – weder für die Menschen in Sachsen, noch für die Beamt*innen. Hier sind unsere Gründe, warum du unsere Peititon unterstützen solltest. Was ist geplant und warum ist das gefährlich? • Automatisierte Datenanalyse und Profiling: Diese Technologie stellt einen massiven Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit dar. Indem der Entwurf die verfassungsrechtlichen Grenzen...
Wir haben es alle geahnt, jetzt legen @netzpolitik_feed und #BR die Beweise vor: Mindestens 2 Landeskriminalämter kaufen angeblich zu Werbezwecken erhobene Daten und unterstützen dadurch mit Steuergeldern einen illegalen Schwarzmarkt.
Daten-Schwarzmarkt: Deutsche Polizei nutzt offenbar rechtswidrig #Databroker
Diese Daten sind eine weitere Quelle, für ein unfassbar engmaschiges #Überwachungsnetz. Denn neben den von der #Polizei erhobenen Daten und Datenbanken anderer Behörden, sollen z.B. in #Sachsen zukünftig Datenbanken mit Social-Media-Profilen und weiterem öffentlichen Material aus dem Internet befüllt werden (was ziemlich sicher gegen EU-Recht verstößt). Stellt euch vor, all diese Datenbanken werden miteinander verknüpft. Und stellt euch dann noch vor, wir werfen #KI-Analyse-Tools obendrauf, die kein Mensch nachvollziehen kann.
Ich sage es immer wieder: Solche Datenbankenanalysen sind eine der größten Gefahren unserer Zeit!
Deutsche Polizei nutzt offenbar rechtswidrig Databroker
In mindestens zwei Bundesländern hat sich die Polizei Daten von Databrokern beschafft, wie Recherchen von netzpolitik.org und BR erstmals zeigen. Mit solchen Daten könnten sich Handys metergenau orten lassen. Fachleute halten das für illegal, eine Datenschutzbehörde hat sich bereits eingeschaltet.
Datenpunks DresdenWir sind gerade mit einem Infostand beim Tag der Nachbarschaft im @kursif
Wir haben für euch ein Kunstprojekt zu Bewegungsdaten, ein Modell zu verschlüsselter Kommunikation, Infomaterialien zum Fediverse, dem Digital Independence Day und der Polizeirechtsreform in Sachsen und natürlich jede Menge Sticker dabei.
Wir sind noch bis abends da. Kommt gern noch vorbei!
#TagDerNachbarschaft #KuRSiF #noPolG #SachsensDemokratie #DID #DIDIt #DUT #DUTgemacht #Datenpunks #DPD #DatenpunksDresden #Dresden
Morgen ist bereits Tag der Nachbarschaft im @kursif 
Wir sind auch mit einem Infostand dabei. Bei uns könnt ihr mehr zu aktuellen politischen Digitalthemen, freier Software, den Kampf gegen die Überwachungsmaßnahmen beim Sächsischen Polizeirecht und konkrete Veranstaltungen wie die Matrix-Stammtische oder den Digital Independence Day erfahren.
Wir haben auch einige Überraschungen und natürlich Sticker für euch dabei.
Los geht es ab 15:00 Uhr in der Oskarstraße 1 Dresden (Nähe Wasaplatz).
Kommt gern vorbei!
#Dresden #KuRSiF #Datenpunks #DPD #DatenpunksDresden #TagDerNachbarschaft #NoPolG #SachsensDemokratie #DID #DUT #DIDIt #Dutgemacht #Matrix #Stammtisch #Sticker
Ich hab bemerkt, dass ich mittlerweile so viel Zeug™ zum Polizeirecht in Sachsen und gegen den Ausbau der Überwachung vor der eigenen Haustür gemacht habe, dass ich eine kleine Unterseite auf meiner Website dazu gebastelt habe:
https://stephanie-henkel.com/polizeirecht-in-sachsen
P.S.: Jetzt gibt es auch Vorlagen für Anschreiben für Abgeordnete auf der Website. Also falls ihr den Abgeordneten schreiben wollt, aber nicht wisst, was ihr schreiben könntet, lasst euch gern inspirieren.