RE: https://digitalcourage.social/@BlumeEvolution/116799510744396061
Liebe Mastodonians: viele kritisieren auch hier gern „die leeren Ränge“ im Plenum (Fachpolitiker haben besseres zu tun als sich fachfremde Debatten anzutun) und (gleichzeitig!) die (angeblich) fehlende Sach- und Fachkunde der Politiked:innen (lasst euch von Experten beraten) und ihr fremdelt mit dem „freien Mandat“.
@BlumeEvolution legt dazu den Finger in die Wunde, zeigt, was aus dieser Kritik folgt, wenn man sie zünde denkt.
@AwetTesfaiesus @BlumeEvolution
Die größte Kompetenz ist in den Fachbehörden, lest Vorbereitungen und schmeißt sie nicht wegen *aber Politik* über den Haufen! 🤬
@Hector999 @Josteglitz @BlumeEvolution
Jemand, den ich sehr mag (und bewundere) sagt dazu: Körperschaft des öffentlichen Rechts… näher kann man dem ewigen Leben im Diesseits ja nicht kommen.
Das ist natürlich verkürzend und reißerisch, aber ein Kern Wahrheit lässt sich da finden.
@AwetTesfaiesus @Hector999 @[email protected]
Ziemlich erschreckend diese abwertende Haltung gegenüber denjenigen, die im Land am ehesten noch überparteilich und objektiv unterwegs sind und mit Fachkompetenz sich an Recht und Gesetz halten,
@Josteglitz @Hector999 @AwetTesfaiesus ich möchte ja schon in Frage stellen, ob es überhaupt rollenkonform für die Exekutive sein kann sowas zu beantworten.
Gerade im Bereich Verbraucherschutz ist wirklich von deutschen Behörden absolut nichts zu erwarten außer Verweigerung, Unternehmensschutz und Sachfremde Einlassungen. Gäbe es da nicht die qualified entities, es würde nichts passieren.
Ich sage nur „Datenschutzbeauftrage“
Was meinst du denn, wer in der Regel Gesetze formuliert?
Wenn ein Gesetz so schlecht ist wie das aktuelle Heizungsgrsetz war es vermutlich die Politik höchstpersönlich.
@Josteglitz @Hector999 @AwetTesfaiesus Wie gut hat sich denn das KBA an die EU-Abgasregeln gehalten? Oder die Gesundheitsämter an Regeln zur Heilpraktiker-Kontrolle? Marktaufsicht bei Geistheilern? Die Kontrolle der EnVKVs? Spielhallen? Steht alles im Gesetz.
Ausnahmen wird es sicher geben und vermutlich gehörst Du dazu. Die Verwaltung ist aber vor allem kompetent darin, Gründe zu finden, warum sie unzuständig ist.
Verwaltungen sind Kompetenzsenken … in der ganzen Breite der Wortbedeutung.
@guy_bockamp @Hector999 @AwetTesfaiesus
Pars pro Toto -> bist erstmal disqualifiziert.
Außerdem: Zuständigkeit und Personalmangel haben nichts mit Kompetenz zu tun.
@Josteglitz
Nicht sicher, was Du sagen willst.
Meinst Du, es gibt zu wenig kluge und/oder zu wenig zuständige Beamte?
@AwetTesfaiesus Habs auch nicht verstanden
das Thema "Zuständigkeit" ist komplex und hat viele Seiten, bräuchte einen eigenen Thread.
Auch dass Gesetze - aus Perspektive von außen- nicht umgesetzt werden, kann viele verschiedene Gründe haben, unter anderem Überlastung - zusätzliche Aufgaben ohne neues Personal ist die Regel.
Beides ist betrifft nicht das Verhältnis von Politik und Verwaltung im Bereich Fachkompetenz.
@Josteglitz Darf ich aus der Positionierung meines Handels schließen, dass ich bei diesem Vorhalt mit-gemeint bin?
@Hector999
Konzern ist eben strukturell komplett anders als Behörde -> keine Ahnung.
@Josteglitz @Hector999 @AwetTesfaiesus BTW ich war in mehreren Bundesministerien; ich weiß genau, wer die Gesetze in der Regel formuliert ;-)
Es ist in der Regel /nicht/ die Politik.
Die Verwaltung formuliert die Gesetze, die sie anschließend ignoriert. Davon nehme ich die EU-Ebene aus.
@Josteglitz @guy_bockamp @AwetTesfaiesus
https://lobbypedia.de/wiki/Outsourcing_von_Gesetzen_an_Kanzleien_und_Wirtschaftspr%C3%BCfer
https://netzpolitik.org/2017/neue-kampagne-welche-lobbyisten-schreiben-gesetze-mit/
Wie groß ist der Einfluss von Lobbyisten auf die Politik in Brüssel? Vor allem die Lebensmittelindustrie ist stark vertreten, mischt von Anfang an bei der Gesetzgebung mit. Wie das funktioniert, offenbart ein Blick hinter die Kulissen der EU-Hauptstadt.
@Josteglitz @guy_bockamp @AwetTesfaiesus der korrrkte Ablauf wäre Verweigerung weil Schaden am Volk ... was aber natürlich nicht vorkommt.
Was abläuft ist das:
@Hector999 @[email protected]
Was abläuft ist, dass ein Gesetz, das Verwaltung nicht formulieren kann / will, aus welchen Gründen auch immer, ohne Rrssortabstimmung im Schnellverfahren aus der Mitte des Parlamentes, also von der Regierungsfraktion, eingebracht wird. Es kann auch sein, dsss ein ordentlicher Vorschlag aus der Verwaltung von der politischen Ebene geändert wird vor Kabinettsbefassung. Das Ergebnis ist fast immer Murks.
Die Kolleginnen und Kollegen in der Verwaltung, Wirtschaft, Bauen, Verkehr, Bildung, Kultur, ... die in ihrem jeweiligen Aufgabengebiet Experten sind, lediglich die Fachlichkeit und den Austausch mit anderen Fachlichkeiten im Blick haben, gute, sinnvolle, gemeinwohlorientierte Arbeit machen wollen und daran ohne Ende von der Politik gehindert werden, die nur guckt, womit sie sich bei wem anbiedern kann.
@AwetTesfaiesus
ohne stabiler Verwaltung hätten wir russische Verhältnisse.
@Josteglitz @AwetTesfaiesus @Hector999
Ich habe beruflich mit vielen Behörden zu tun. Ich glaube nicht, dass die Mitarbeiter dort signifikant vom Durchschnitt der Bevölkerung abweichen. Wie überall gibt es empathische, freundliche, kompetente, gesetzestreue und pragmatische Personen und auch ganauso das Gegenteil.
Allerdings haben Verwaltungsmitarbeiter überdurchschnittlich viel Macht - unabhängig von ihren sonstigen Eigenschaften.
@AwetTesfaiesus @Josteglitz @Hector999
Nicht alle Verwaltungsmitarbeiter sind Beamte:
https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Oeffentlicher-Dienst/Tabellen/beschaeftigungsbereiche.html
@Der_zuversichtliche_Daniel @AwetTesfaiesus @Hector999
Die Leute sind Experten, weil es niemanden gibt, der sich so intensiv und lange mit dem jeweiligen komkreten Aufgabengebiet befasst. Natürlich gibt es übliche Mischung an Personen. Aber auch nach 10 Jahren kann jemand das Aufgabengebiet der Kollegin im Nebenzimmer nur halb so gut ausfüllen wie sein eigenes.
@AwetTesfaiesus @Hector999 @Josteglitz @BlumeEvolution
Es ist schon amüsant, wie hier aus dem Kontext gerissen wird, Nebenschauplätze aufgemacht werden usw.
Erstmal gesellschaftlicher Leitgedanke – "Praesumptio innocentiae" ergo "In dubio pro reo".
Es ist nicht so das der Anspruch an die Abgeordneten nicht da ist – folgerichtig. Aber wer es selber mal versucht etc., könnte möglicherweise seine Wahrnehmung teilweise schärfen "möglicherweise?" –
"Wie diese Debatte beweist" imho
@Hector999 @AwetTesfaiesus @Josteglitz @BlumeEvolution
Es gibt Krisen u. Systemfehler, bei denen die nackte Realität keinen moralischen od. logischen Spielraum für Diskurs mehr zulässt.
Demz. darf funktionierende Demokratie im politischen Diskurs nur noch eine einzige Frage klären:
"Wie setzen wir die Reform od. Rettung effektiv, schnell u. einfach um?"
Debattiert Politik monatelang darüber was zutun ist od. ob überhaupt, missbraucht sie den demokratischen Austausch auf Kosten der Zukunft.
@AwetTesfaiesus @Hector999 @Josteglitz @BlumeEvolution
Juten N'Abend , Frau Awet MdB👋
Warum?🙂
@AwetTesfaiesus @Hector999 @Josteglitz @BlumeEvolution
Ich dachte mir das dieses Argument kommt.
Ich auch nicht und
so war es auch nicht gemeint.
Ja, der Prozess ist wichtig, in vielerlei Hinsicht.
Aber wie Sie mir schon einmal mitgeteilt haben im übertragen Sinn:
"ich möchte mich nicht mit unnützen Gerede aufhalten, sondern etwas schaffen".
@SamsenBdRi @AwetTesfaiesus @Josteglitz @BlumeEvolution die Politik macht das was ihre Auftraggeber (das sind die wo am meisten Lobbyisten schicken und bei Spenden großzügig sind) sagen
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/169541/umfrage/parteispenden-nach-parteien/
Awet Tesfaiesus, MdB
josteglitz 🌱💚
Hector Maier
Guy Bockamp
Der zuversichtliche Daniel
Samson - tief In Berlin