RE: https://digitalcourage.social/@BlumeEvolution/116799510744396061
Liebe Mastodonians: viele kritisieren auch hier gern „die leeren Ränge“ im Plenum (Fachpolitiker haben besseres zu tun als sich fachfremde Debatten anzutun) und (gleichzeitig!) die (angeblich) fehlende Sach- und Fachkunde der Politiked:innen (lasst euch von Experten beraten) und ihr fremdelt mit dem „freien Mandat“.
@BlumeEvolution legt dazu den Finger in die Wunde, zeigt, was aus dieser Kritik folgt, wenn man sie zünde denkt.
@AwetTesfaiesus @BlumeEvolution
Die größte Kompetenz ist in den Fachbehörden, lest Vorbereitungen und schmeißt sie nicht wegen *aber Politik* über den Haufen! 🤬
@Hector999 @Josteglitz @BlumeEvolution
Jemand, den ich sehr mag (und bewundere) sagt dazu: Körperschaft des öffentlichen Rechts… näher kann man dem ewigen Leben im Diesseits ja nicht kommen.
Das ist natürlich verkürzend und reißerisch, aber ein Kern Wahrheit lässt sich da finden.
@AwetTesfaiesus @Hector999 @[email protected]
Ziemlich erschreckend diese abwertende Haltung gegenüber denjenigen, die im Land am ehesten noch überparteilich und objektiv unterwegs sind und mit Fachkompetenz sich an Recht und Gesetz halten,
@Josteglitz @Hector999 @AwetTesfaiesus ich möchte ja schon in Frage stellen, ob es überhaupt rollenkonform für die Exekutive sein kann sowas zu beantworten.
Gerade im Bereich Verbraucherschutz ist wirklich von deutschen Behörden absolut nichts zu erwarten außer Verweigerung, Unternehmensschutz und Sachfremde Einlassungen. Gäbe es da nicht die qualified entities, es würde nichts passieren.
Ich sage nur „Datenschutzbeauftrage“
Was meinst du denn, wer in der Regel Gesetze formuliert?
Wenn ein Gesetz so schlecht ist wie das aktuelle Heizungsgrsetz war es vermutlich die Politik höchstpersönlich.
@Josteglitz @guy_bockamp @AwetTesfaiesus
https://lobbypedia.de/wiki/Outsourcing_von_Gesetzen_an_Kanzleien_und_Wirtschaftspr%C3%BCfer
https://netzpolitik.org/2017/neue-kampagne-welche-lobbyisten-schreiben-gesetze-mit/
Wie groß ist der Einfluss von Lobbyisten auf die Politik in Brüssel? Vor allem die Lebensmittelindustrie ist stark vertreten, mischt von Anfang an bei der Gesetzgebung mit. Wie das funktioniert, offenbart ein Blick hinter die Kulissen der EU-Hauptstadt.
@Josteglitz @guy_bockamp @AwetTesfaiesus der korrrkte Ablauf wäre Verweigerung weil Schaden am Volk ... was aber natürlich nicht vorkommt.
Was abläuft ist das:
@Hector999 @[email protected]
Was abläuft ist, dass ein Gesetz, das Verwaltung nicht formulieren kann / will, aus welchen Gründen auch immer, ohne Rrssortabstimmung im Schnellverfahren aus der Mitte des Parlamentes, also von der Regierungsfraktion, eingebracht wird. Es kann auch sein, dsss ein ordentlicher Vorschlag aus der Verwaltung von der politischen Ebene geändert wird vor Kabinettsbefassung. Das Ergebnis ist fast immer Murks.
Awet Tesfaiesus, MdB
josteglitz 🌱💚
Hector Maier
Guy Bockamp