RE: https://digitalcourage.social/@BlumeEvolution/116799510744396061
Liebe Mastodonians: viele kritisieren auch hier gern „die leeren Ränge“ im Plenum (Fachpolitiker haben besseres zu tun als sich fachfremde Debatten anzutun) und (gleichzeitig!) die (angeblich) fehlende Sach- und Fachkunde der Politiked:innen (lasst euch von Experten beraten) und ihr fremdelt mit dem „freien Mandat“.
@BlumeEvolution legt dazu den Finger in die Wunde, zeigt, was aus dieser Kritik folgt, wenn man sie zünde denkt.
@AwetTesfaiesus @BlumeEvolution
Die größte Kompetenz ist in den Fachbehörden, lest Vorbereitungen und schmeißt sie nicht wegen *aber Politik* über den Haufen! 🤬
@Hector999 @Josteglitz @BlumeEvolution
Jemand, den ich sehr mag (und bewundere) sagt dazu: Körperschaft des öffentlichen Rechts… näher kann man dem ewigen Leben im Diesseits ja nicht kommen.
Das ist natürlich verkürzend und reißerisch, aber ein Kern Wahrheit lässt sich da finden.
@AwetTesfaiesus @Hector999 @[email protected]
Ziemlich erschreckend diese abwertende Haltung gegenüber denjenigen, die im Land am ehesten noch überparteilich und objektiv unterwegs sind und mit Fachkompetenz sich an Recht und Gesetz halten,
@Josteglitz @Hector999 @AwetTesfaiesus ich möchte ja schon in Frage stellen, ob es überhaupt rollenkonform für die Exekutive sein kann sowas zu beantworten.
Gerade im Bereich Verbraucherschutz ist wirklich von deutschen Behörden absolut nichts zu erwarten außer Verweigerung, Unternehmensschutz und Sachfremde Einlassungen. Gäbe es da nicht die qualified entities, es würde nichts passieren.
Ich sage nur „Datenschutzbeauftrage“
Was meinst du denn, wer in der Regel Gesetze formuliert?
Wenn ein Gesetz so schlecht ist wie das aktuelle Heizungsgrsetz war es vermutlich die Politik höchstpersönlich.
@Josteglitz @Hector999 @AwetTesfaiesus Wie gut hat sich denn das KBA an die EU-Abgasregeln gehalten? Oder die Gesundheitsämter an Regeln zur Heilpraktiker-Kontrolle? Marktaufsicht bei Geistheilern? Die Kontrolle der EnVKVs? Spielhallen? Steht alles im Gesetz.
Ausnahmen wird es sicher geben und vermutlich gehörst Du dazu. Die Verwaltung ist aber vor allem kompetent darin, Gründe zu finden, warum sie unzuständig ist.
Verwaltungen sind Kompetenzsenken … in der ganzen Breite der Wortbedeutung.
@guy_bockamp @Hector999 @AwetTesfaiesus
Pars pro Toto -> bist erstmal disqualifiziert.
Außerdem: Zuständigkeit und Personalmangel haben nichts mit Kompetenz zu tun.
@Josteglitz
Nicht sicher, was Du sagen willst.
Meinst Du, es gibt zu wenig kluge und/oder zu wenig zuständige Beamte?
@AwetTesfaiesus Habs auch nicht verstanden
Awet Tesfaiesus, MdB
josteglitz 🌱💚
Hector Maier
Guy Bockamp