RE: https://digitalcourage.social/@BlumeEvolution/116799510744396061
Liebe Mastodonians: viele kritisieren auch hier gern „die leeren Ränge“ im Plenum (Fachpolitiker haben besseres zu tun als sich fachfremde Debatten anzutun) und (gleichzeitig!) die (angeblich) fehlende Sach- und Fachkunde der Politiked:innen (lasst euch von Experten beraten) und ihr fremdelt mit dem „freien Mandat“.
@BlumeEvolution legt dazu den Finger in die Wunde, zeigt, was aus dieser Kritik folgt, wenn man sie zünde denkt.
@AwetTesfaiesus @BlumeEvolution
Die größte Kompetenz ist in den Fachbehörden, lest Vorbereitungen und schmeißt sie nicht wegen *aber Politik* über den Haufen! 🤬
@Hector999 @Josteglitz @BlumeEvolution streng nach Buchstaben habe ich aber nicht so erlebt. Vor allem tendieren sie zur Selbstregulation und zur Kompetenzanhäufung. Schau mal, wie viele Behörden (angeblich) für Verbraucherschutz zuständig sind. Und was passiert? die DUH muss klagen, weil es niemand sonst tut.
Wohlorganisierte Unzuständigkeit ist ein großes Problem.
@AwetTesfaiesus @Hector999 @Josteglitz @BlumeEvolution
Sehr spannende Debatte. Fast alle Beiträge haben gefühlt irgendwie recht. Und dann bleibt nur der Eindruck, dass unsere Legislative und Exekutive offenbar strukturell komplett falsch organisiert sind. Und jetzt?
@tm @AwetTesfaiesus @Hector999 @Josteglitz @BlumeEvolution
Was an der Struktur wäre das Problem? Und wie sähe es besser aus? Bin mir nicht sicher ob ich da mitgehe.
Merz Rentenpolitik kommt ja nicht daher, dass den wer dafür bezahlen würde. Sondern weil er bei Blackrock und in den Männernetzwerken der Union so sozialisierte.
Merz bekam den Posten, weil "Merkel war zu soft, wir brauchen mehr Härte" ne Mehrheit hatte
Wer hat ihn die Partei-Spitze ist mit Gleichgesinnten besetzen lassen?
@tm @AwetTesfaiesus @Hector999 @Josteglitz @BlumeEvolution
Es ist halt verdammt schwer, zu "Ne Partei entwickelt sich scheisse" nen allgemeingültigen Schutzmechanismus zu entwickeln, der nicht mehr schadet als nutzt.
Und gleichzeitig sind Parteien nicht einfach ersetzbar. Weder durch andere Mechanismen - ich will keine populistisch-simplistischen Volkabstimmungen, und auch nicht noch mehr Einfluss für Lobbygruppen.
Noch durch andere Parteien. Politische Trägheit und Kompetenz sind ja real.
@billiglarper @tm @AwetTesfaiesus @Josteglitz @BlumeEvolution Merkel hat das Machtvakuum geschaffen und hinterlassen. Sie hat keine Nachfolger hochgezogen.
Es sind Machtnetzwerke die zwar hauptsächlich aus Männern bestehen aber auch Frauen wie Zensursula beinhalten.
Die richtige Frage ist wie bringt man Menschen die für die Bevölkerung arbeiten würden statt reine egoistische Machtmenschen nach oben? Das funktioniert grundlegend mit unserem System nicht.
@Hector999 @tm @AwetTesfaiesus @Josteglitz @BlumeEvolution
Merkel hat doch zwei Nachvolgerinnen aufgebaut - AKK und von der Leyen.
Die dann beide meinten sie müssten auch noch Verteidigungsministerin werden damit die Männer in der Partei sie als kompetent wahrnehmen und respektieren. Und wurden dann durch das Chaos im BMfV beschädigt.
Es wurde dann der unsypathische und politisch unerfahrene Männernetzwerker Merz.
Besser kann man das Sexismusproblem der CDU nicht zusammenfassen.
@Hector999 @tm @AwetTesfaiesus @Josteglitz @BlumeEvolution
Und warum?
Von der Leyen ist 2019 nach Brüssel.
AKK war bis 2021 Bundesvorsitzende.
Die Partei hat sie dann durch Armin Laschet abgelöst. Auf den Merz folgte.
Seit 2021 stand keine Frau mehr zur Abstimmung zum CDU Parteivorsitz. Das ist kein Zufall.
Zur Erinnerung: https://www.tagesschau.de/inland/kramp-karrenbauer-499.html
@billiglarper @Hector999 @Josteglitz @BlumeEvolution
Ich fand, wenn @AwetTesfaiesus glaubhaft begründet, dass es für Abgeordnete sinnvoll und richtig ist, den Debatten im Parlament fernzubleiben, dann ist da etwas strukturell falsch.
@tm @billiglarper @Josteglitz @BlumeEvolution @AwetTesfaiesus
Sie hat da durchaus recht:
"Heutzutage ist es den Gelehrten kaum mehr möglich, auch nur das Wissen einer einzigen Disziplin wie Geschichte oder Mathematik vollständig zu überblicken."
https://de.wikipedia.org/wiki/Universalgelehrter
eine Sozialpolitikerin dürfte z.B. in einer Debatte wo es um Details von Quantencomputern geht ziemlich fehl am Platze sein.
@tm @Hector999 @Josteglitz @BlumeEvolution @AwetTesfaiesus
Natürlich.
Realitäten und damit auch gute Politik sind komplex, und lassen sich nicht auf 10 Minuten Wortmeldung runterbrechen.
Wobei die ja eh nur Show sind - da ändert ja kein Abgeordneter die Meinung, nur weil der Mensch in der anderen Partei was schlaues sagt oder ne nette Pointe hat. Wens interessiert kennt die Positionen schon aus den Ausschüssen.
@tm @Hector999 @Josteglitz @BlumeEvolution
Aber der Kern ist doch: Die Leute wollen das Gefühl die Politik zu kontrollieren ohne Arbeit reinzustecken.
Das Muster siehste doch auch immer wieder im Fedivers.
Wie @AwetTesfaiesus sagt, geh in ne Partei, noch direkter Einfluss zu bekommen ist schwer. Aber schon das ist vielen zu kompromissbehaftet.
@Hector999 @tm @Josteglitz @BlumeEvolution @AwetTesfaiesus
Ja, schon klar.
Aber Friedrich Merz wurde mit 158.328 Stimmen Parteivorsitzender der CDU.
Innerhalb einer Partei die Politiker zu bestimmen ist sehr viel einfacher als sie von ausserhalb zu verhindern.
@Hector999 @Josteglitz @BlumeEvolution
Jemand, den ich sehr mag (und bewundere) sagt dazu: Körperschaft des öffentlichen Rechts… näher kann man dem ewigen Leben im Diesseits ja nicht kommen.
Das ist natürlich verkürzend und reißerisch, aber ein Kern Wahrheit lässt sich da finden.
@AwetTesfaiesus @Hector999 @[email protected]
Ziemlich erschreckend diese abwertende Haltung gegenüber denjenigen, die im Land am ehesten noch überparteilich und objektiv unterwegs sind und mit Fachkompetenz sich an Recht und Gesetz halten,
@Josteglitz @Hector999 @AwetTesfaiesus ich möchte ja schon in Frage stellen, ob es überhaupt rollenkonform für die Exekutive sein kann sowas zu beantworten.
Gerade im Bereich Verbraucherschutz ist wirklich von deutschen Behörden absolut nichts zu erwarten außer Verweigerung, Unternehmensschutz und Sachfremde Einlassungen. Gäbe es da nicht die qualified entities, es würde nichts passieren.
Ich sage nur „Datenschutzbeauftrage“
Was meinst du denn, wer in der Regel Gesetze formuliert?
Wenn ein Gesetz so schlecht ist wie das aktuelle Heizungsgrsetz war es vermutlich die Politik höchstpersönlich.
@Josteglitz @Hector999 @AwetTesfaiesus Wie gut hat sich denn das KBA an die EU-Abgasregeln gehalten? Oder die Gesundheitsämter an Regeln zur Heilpraktiker-Kontrolle? Marktaufsicht bei Geistheilern? Die Kontrolle der EnVKVs? Spielhallen? Steht alles im Gesetz.
Ausnahmen wird es sicher geben und vermutlich gehörst Du dazu. Die Verwaltung ist aber vor allem kompetent darin, Gründe zu finden, warum sie unzuständig ist.
Verwaltungen sind Kompetenzsenken … in der ganzen Breite der Wortbedeutung.
@guy_bockamp @Hector999 @AwetTesfaiesus
Pars pro Toto -> bist erstmal disqualifiziert.
Außerdem: Zuständigkeit und Personalmangel haben nichts mit Kompetenz zu tun.
@Josteglitz
Nicht sicher, was Du sagen willst.
Meinst Du, es gibt zu wenig kluge und/oder zu wenig zuständige Beamte?
@AwetTesfaiesus Habs auch nicht verstanden
das Thema "Zuständigkeit" ist komplex und hat viele Seiten, bräuchte einen eigenen Thread.
Auch dass Gesetze - aus Perspektive von außen- nicht umgesetzt werden, kann viele verschiedene Gründe haben, unter anderem Überlastung - zusätzliche Aufgaben ohne neues Personal ist die Regel.
Beides ist betrifft nicht das Verhältnis von Politik und Verwaltung im Bereich Fachkompetenz.
@Josteglitz Darf ich aus der Positionierung meines Handels schließen, dass ich bei diesem Vorhalt mit-gemeint bin?
@Hector999
Konzern ist eben strukturell komplett anders als Behörde -> keine Ahnung.
@Josteglitz @Hector999 @AwetTesfaiesus BTW ich war in mehreren Bundesministerien; ich weiß genau, wer die Gesetze in der Regel formuliert ;-)
Es ist in der Regel /nicht/ die Politik.
Die Verwaltung formuliert die Gesetze, die sie anschließend ignoriert. Davon nehme ich die EU-Ebene aus.
@Josteglitz @guy_bockamp @AwetTesfaiesus
https://lobbypedia.de/wiki/Outsourcing_von_Gesetzen_an_Kanzleien_und_Wirtschaftspr%C3%BCfer
https://netzpolitik.org/2017/neue-kampagne-welche-lobbyisten-schreiben-gesetze-mit/
Wie groß ist der Einfluss von Lobbyisten auf die Politik in Brüssel? Vor allem die Lebensmittelindustrie ist stark vertreten, mischt von Anfang an bei der Gesetzgebung mit. Wie das funktioniert, offenbart ein Blick hinter die Kulissen der EU-Hauptstadt.
@Josteglitz @guy_bockamp @AwetTesfaiesus der korrrkte Ablauf wäre Verweigerung weil Schaden am Volk ... was aber natürlich nicht vorkommt.
Was abläuft ist das:
@Hector999 @[email protected]
Was abläuft ist, dass ein Gesetz, das Verwaltung nicht formulieren kann / will, aus welchen Gründen auch immer, ohne Rrssortabstimmung im Schnellverfahren aus der Mitte des Parlamentes, also von der Regierungsfraktion, eingebracht wird. Es kann auch sein, dsss ein ordentlicher Vorschlag aus der Verwaltung von der politischen Ebene geändert wird vor Kabinettsbefassung. Das Ergebnis ist fast immer Murks.
Awet Tesfaiesus, MdB
josteglitz 🌱💚
Hector Maier
Thomas
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Guy Bockamp