Kuketz-Blog 🛡Der neue Bundesdatenschutzbeauftragte soll Moritz Hennemann werden - ein Rechtswissenschaftler, der die DSGVO schon als mögliches ›Innovationshemmnis‹ beschrieben hat. Er soll also ein Gesetz durchsetzen, das er selbst kritisch sieht. Gleichzeitig werden Geheimdienste aufgerüstet, während Kontrolllücken bleiben. Ein schwaches Signal für den Datenschutz in Deutschland. 🙄
Petra van Cronenburg@kuketzblog Völlig logisch und folgerichtig für diese Bundesregierung, alles falsch zu machen, was man nur falsch machen kann. Passt preisverdächtig perfekt in die Riege der anderen Minister*innen. #GanzDüstererSarkasmusAlarm