Der neue Bundesdatenschutzbeauftragte soll Moritz Hennemann werden - ein Rechtswissenschaftler, der die DSGVO schon als mögliches ›Innovationshemmnis‹ beschrieben hat. Er soll also ein Gesetz durchsetzen, das er selbst kritisch sieht. Gleichzeitig werden Geheimdienste aufgerüstet, während Kontrolllücken bleiben. Ein schwaches Signal für den Datenschutz in Deutschland. 🙄

#Datenschutz #DSGVO #Bundesdatenschutzbeauftragter

@kuketzblog
Das passt gut ins Bild. Der für den Tierschutz zuständige Landwirtschaftsminister ist Metzgermeister.
@Sauerer @kuketzblog Der Innenminister-Texas-Sheriff
scheißt auf Gerichtsurteile und EU-Regeln bzw. Empfehlungen. #dobrindtmachtAngst