Kuketz-Blog 🛡Der neue Bundesdatenschutzbeauftragte soll Moritz Hennemann werden - ein Rechtswissenschaftler, der die DSGVO schon als mögliches ›Innovationshemmnis‹ beschrieben hat. Er soll also ein Gesetz durchsetzen, das er selbst kritisch sieht. Gleichzeitig werden Geheimdienste aufgerüstet, während Kontrolllücken bleiben. Ein schwaches Signal für den Datenschutz in Deutschland. 🙄
Ulrich Popp 
@kuketzblog Die Union arbeitet daran, als Juniopartner mit der AfD zusammen zu regieren und im Zuge des Machtwechsels den Überwachungsstaat schlüsselfertig zu übergeben.
Nur so macht das Sinn, was die Union gerade treibt.
Nur so macht das Sinn, was die Union gerade treibt.