ePetitionen sind Petitionen an den Deutschen Bundestag, die vom Petitionsausschuss des Bundestag behandelt werden. Erreicht eine Petition während der Mitzeichnungsfrist das Quorum von Mitzeichnenden, findet dies in einer öffentlichen Sitzung statt bei der auch dër Hauptpetënt seinë Petition vor dem Ausschuss persönlich vertreten kann. Dieser Bot listet alle Petitionen auf, damit Du sie mitzeichnen kannst. Zeichne bitte auch solche Petitionen mit, die Du selber nicht befürwortest, denn jede Petition hat es verdient in öffentlicher Sitzung behandelt zu werden und wir alle haben es verdient die Position des Bundestags zu den Petitionen zu erfahren.

Zum Mitzeichnen ist eine einmalige Registrierung und Bestätigung auf der Website

https://epetitionen.bundestag.de

notwendig. Weitere Voraussetzungen gibt es nicht. Du musst weder deutsch sein, noch in Deutschland wohnen und Du musst auch nicht volljährig sein um mitzuzeichnen.

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Du kannst folgenden Hashtags folgen, um immer aktuell informiert zu werden:

ePetition_neu_Omnibus - Liste aller neuen Petitionen
ePetition_5Tage_Omnibus - Liste aller Petitionen, die in 5 Tagen ablaufen
ePetition_2Tage_Omnibus - Liste aller Petitionen, die in 2 Tagen ablaufen
ePetition_heute_Omnibus - Liste aller Petitionen, die heute ablaufen
ePetition_Omnibus - alle Omnibus-Toots

ePetition_neu - Beschreibung von Petitionen
ePetition_status - Updates zu Petitionen

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Petitionen: Startseite

Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden:

189847: Deutscher Bundestag. Forderung nach einem Gesetz zur jährlichen Offenlegung der Finanzquellen von Denkfabriken #ePetition_189847

194393: Strafprozessordnung. Beibehaltung der Möglichkeit der Zulassung als Laienverteidiger/Ablehnung des Gesetzentwurfes zur Änderung des § 138 StPO #ePetition_194393

195608: Elektronische Patientenakte. Erweiterung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) zur Speicherung von Überweisungen und Verordnungen #ePetition_195608

195979: Betriebsverfassung. Eigenes Rederecht für Vertreter aller bei der Betriebsratswahl erfolgreichen Vorschlagslisten auf Betriebsversammlungen #ePetition_195979

#ePetition_5Tage_Omnibus #ePetition_Omnibus #d1

Die ePetition 195608 an den Bundestag aus dem Bereich Elektronische Patientenakte mit dem Titel

Erweiterung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) zur Speicherung von Überweisungen und Verordnungen

kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 120 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

Jetzt direkt mitzeichnen

Ein dauerhafter Tröt mit Beschreibung der Petition und einem QR-Code zum Mitzeichnen findet sich unter dem Hashtag ePetition_neu_195608

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Petitionen: Petition 195608