Die ePetition 197854 an den Bundestag aus dem Bereich Lebens- und Genussmittel mit dem Titel

Verkaufs- und Bewerbungsverbot von E-Zigaretten & Vapes mit süßen oder sonstigen kindgerechten Geschmacksrichtungen

kann nur noch heute mitgezeichnet werden und hat bislang 313 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

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Die ePetition 197824 an den Bundestag aus dem Bereich Allgemeiner Teil des Strafgesetzbuches mit dem Titel

Verlängerung der strafrechtlichen Antragsfrist in § 77b Abs.1 StGB für nur auf Antrag verfolgbare Taten

kann nur noch heute mitgezeichnet werden und hat bislang 81 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

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Die ePetition 196954 an den Bundestag aus dem Bereich Besonderer Teil des Strafgesetzbuches mit dem Titel

Ergänzung von § 164 des Strafgesetzbuchs (”Falsche Verdächtigung”) durch einen neuen Absatz

kann nur noch heute mitgezeichnet werden und hat bislang 70 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

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Die ePetition 196834 an den Bundestag aus dem Bereich Haushaltswesen mit dem Titel

Einführung einer strikten Zweckbindung und Transparenzpflicht für alle bundesweiten Sondervermögen

kann nur noch heute mitgezeichnet werden und hat bislang 203 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

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Die ePetition 196736 an den Bundestag aus dem Bereich Zulassung zum Straßenverkehr mit dem Titel

Anpassung des Hauptuntersuchungsintervalls für Kraftfahrzeuge mit Saisonkennzeichen von zwei auf vier Jahre

kann nur noch heute mitgezeichnet werden und hat bislang 52 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

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Die ePetition 196108 an den Bundestag aus dem Bereich Kraftfahrzeugtechnik mit dem Titel

Prüfung bzgl. möglicher Umklassifizierung von Pkw (M1) zu leichten Nutzfahrzeugen (N1) durch geringe technische Änderungen

kann nur noch heute mitgezeichnet werden und hat bislang 12 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

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Die ePetition 195103 an den Bundestag aus dem Bereich Energiegesetze mit dem Titel

Anpassung & Ausweitung der Bestimmungen v. § 11a EEG für die Kleinsolaranlagen-Errichtung auf privatem & genossenschaftl. Grund

kann nur noch heute mitgezeichnet werden und hat bislang 52 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

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Die ePetition 195068 an den Bundestag aus dem Bereich Umweltpolitik mit dem Titel

Pflicht zur Standardisierung von Kugelschreiberminen

kann nur noch heute mitgezeichnet werden und hat bislang 124 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

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Die ePetition 194136 an den Bundestag aus dem Bereich Lebens- und Genussmittel mit dem Titel

Strikte Begrenzung des Einsatzes von Nitrit in Lebensmitteln auf ein technologisch zwingend notwendiges Minimum

kann nur noch heute mitgezeichnet werden und hat bislang 204 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

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Die ePetition 198774 an den Bundestag aus dem Bereich Straftaten gegen die persönliche Freiheit mit dem Titel

Änderung des Strafrahmens in § 241 Absatz 2 StGB (Bedrohung mit einem Verbrechen)

kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 71 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

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