CCC
Grüne und CDU in Baden-Württemberg reichen #Palantir (bis 2030) die Polizeidaten rüber und wollen die „KI“-Videoüberwachung ausweiten https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-04/koalitionsverhandlungen-baden-wuerttemberg-cdu-gruene-cem-oezdemir
Baden-Württemberg: Grüne und CDU wollen Özdemir am 13. Mai zum Ministerpräsidenten wählen

Auf Grundlage eines 48 Punkte umfassenden Sondierungspapiers wollen Grüne und CDU in Baden-Württemberg eine Koalition aushandeln. In einem Monat soll diese stehen.

DIE ZEIT
9:02amWeb
Show threadArneBab9h ago

@CCC Dann wird es umso mehr Zeit, den Antrag auf Einleitung einer Urabstimmung gegen Palantir zu verbreiten und (falls ihr Grüne in BaWü seid) zu unterstützen:

https://urabstimmung-gotham-bw.antragsgruen.de/urabstimmung-gotham-bw/einleitung-einer-urabstimmung-bei-bundnis-90-die-grunen-baden-wurttemb-22539

Info: https://keinebasisfuerpalantir.de/

Fristende ist 5. Mai.

Wir haben bisher 880 von 1042 nötigen Stimmen. Wenn ihr also Grüne in BaWü kennt (und #Palantir ablehnt), leitet ihnen bitte diesen Link weiter!

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Antragsgrün ist ein Antrags-Verwaltungs-System, das speziell für Parteitage, Verbandstagungen sowie Programmdiskussionen entwickelt wurde.

Show threadSabine Grützmacher7h ago
@ArneBab @CCC liebe Bubble, bitte teilen oder Weitersagen und Fristende beachte, sollte das zutreffen...
Können wir irgendwann bitte mal ein Frustende haben? Das ist doch nur noch zum Haare raufen.
https://urabstimmung-gotham-bw.antragsgruen.de/urabstimmung-gotham-bw/einleitung-einer-urabstimmung-bei-bundnis-90-die-grunen-baden-wurttemb-22539 #Palantir #SchönHierAberWarenSieSchonmalInBadenWürttemberg #grünebawü #gruene
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Show threadLandkieker 9h ago
@CCC Deshalb wähle ich keine Grünen mehr CDU ohnehin nicht.
Show threadHenning Tillmann8h ago
@CCC Ist das so? Das geht aus dem Artikel nicht hervor (also was bis 2030 ist).
Show threadCCC7h ago
@henningtillmann In BW ist die automatisierte Datenanalyse gesetzlich geregelt, an Palantir ist die Polizei vertraglich gebunden. Im Einsatz ist es testweise. Die Grünen wollten bis 2030 auf eine Alternative umsteigen (Entschließungsantrag). Sondierungspapier:
„27. Wir streben auch im Bereich der Sicherheitsbehörden digitale Souveränität an und setzen uns daher weiterhin aktiv und intensiv dafür ein, dass spätestens bis zum Jahr 2030 eine europäische Alternative zu Palantir bereitgestellt wird.“
Show threadMartin5h ago
@CCC @henningtillmann
"europäische Alternative zu Palantir"
Also derselbe Sch..., nur mit Abzockern und Überwachungstechnik in der EU?
Und was wird dann besser?
Show threadmitscherdinger3h ago
@mjsberna @CCC @henningtillmann Richtig!
Falls Dich das ankotzt:
https://signal.group/#CjQKIDPylSA1zmZ0vJ6ZO8xs8qxxJA3K00Q9wQWdgI-cj7quEhDvphyokhkWMoA1QWQjg6uO
Hier wird der Widerstand organisiert!
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Show threadHenning Tillmann4h ago
@CCC Danke euch!
Show threadLasse Gismo (Friendica Antifa)8h ago
@CCC
🤮
Show threadHector Maier7h ago
@CCC Deutschland macht sich von den USA unabhängig. hahahaha
Show threadRyek Darkener6h ago

@CCC

Das ist wenig überraschend.

Show threadAli Ihsan Özçelik5h ago
@CCC
Das ist schrecklich und ich halte es für immens gefährlich. Damit reiten wir uns immer näher an 1984 Orwell Dystophie heran. Oder ist dieser erwähnte Status schon längst überschritten?
Show threadjan Ki | 奇  4h ago
@CCC
fick die scheiß Grünen
Show threadCytro3h ago
@CCC
Alleine in der DSGVO zusammen mit dem CloudAct gibt es hierbei so viele Dinge warum das Verfahren nicht geht, da braucht man nichtmal damit kommen, dass Palatir fragwürdig ist. Der Staat macht das, was er seinen Unternehmen verbietet.