Grüne und CDU in Baden-Württemberg reichen #Palantir (bis 2030) die Polizeidaten rüber und wollen die „KI“-Videoüberwachung ausweiten https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-04/koalitionsverhandlungen-baden-wuerttemberg-cdu-gruene-cem-oezdemir
Baden-Württemberg: Grüne und CDU wollen Özdemir am 13. Mai zum Ministerpräsidenten wählen

Auf Grundlage eines 48 Punkte umfassenden Sondierungspapiers wollen Grüne und CDU in Baden-Württemberg eine Koalition aushandeln. In einem Monat soll diese stehen.

DIE ZEIT
@CCC
Alleine in der DSGVO zusammen mit dem CloudAct gibt es hierbei so viele Dinge warum das Verfahren nicht geht, da braucht man nichtmal damit kommen, dass Palatir fragwürdig ist. Der Staat macht das, was er seinen Unternehmen verbietet.