CCC15h ago
Grüne und CDU in Baden-Württemberg reichen #Palantir (bis 2030) die Polizeidaten rüber und wollen die „KI“-Videoüberwachung ausweiten https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-04/koalitionsverhandlungen-baden-wuerttemberg-cdu-gruene-cem-oezdemir
Baden-Württemberg: Grüne und CDU wollen Özdemir am 13. Mai zum Ministerpräsidenten wählen

Auf Grundlage eines 48 Punkte umfassenden Sondierungspapiers wollen Grüne und CDU in Baden-Württemberg eine Koalition aushandeln. In einem Monat soll diese stehen.

DIE ZEIT
Show threadArneBab15h ago

@CCC Dann wird es umso mehr Zeit, den Antrag auf Einleitung einer Urabstimmung gegen Palantir zu verbreiten und (falls ihr Grüne in BaWü seid) zu unterstützen:

https://urabstimmung-gotham-bw.antragsgruen.de/urabstimmung-gotham-bw/einleitung-einer-urabstimmung-bei-bundnis-90-die-grunen-baden-wurttemb-22539

Info: https://keinebasisfuerpalantir.de/

Fristende ist 5. Mai.

Wir haben bisher 880 von 1042 nötigen Stimmen. Wenn ihr also Grüne in BaWü kennt (und #Palantir ablehnt), leitet ihnen bitte diesen Link weiter!

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Antragsgrün ist ein Antrags-Verwaltungs-System, das speziell für Parteitage, Verbandstagungen sowie Programmdiskussionen entwickelt wurde.

Show threadSabine Grützmacher
@ArneBab @CCC liebe Bubble, bitte teilen oder Weitersagen und Fristende beachte, sollte das zutreffen...
Können wir irgendwann bitte mal ein Frustende haben? Das ist doch nur noch zum Haare raufen.
https://urabstimmung-gotham-bw.antragsgruen.de/urabstimmung-gotham-bw/einleitung-einer-urabstimmung-bei-bundnis-90-die-grunen-baden-wurttemb-22539 #Palantir #SchönHierAberWarenSieSchonmalInBadenWürttemberg #grünebawü #gruene
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