@henningtillmann In BW ist die automatisierte Datenanalyse gesetzlich geregelt, an Palantir ist die Polizei vertraglich gebunden. Im Einsatz ist es testweise. Die Grünen wollten bis 2030 auf eine Alternative umsteigen (Entschließungsantrag). Sondierungspapier:
„27. Wir streben auch im Bereich der Sicherheitsbehörden digitale Souveränität an und setzen uns daher weiterhin aktiv und intensiv dafür ein, dass spätestens bis zum Jahr 2030 eine europäische Alternative zu Palantir bereitgestellt wird.“