CCCGrüne und CDU in Baden-Württemberg reichen #Palantir (bis 2030) die Polizeidaten rüber und wollen die „KI“-Videoüberwachung ausweiten https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-04/koalitionsverhandlungen-baden-wuerttemberg-cdu-gruene-cem-oezdemir
Henning Tillmann@CCC Ist das so? Das geht aus dem Artikel nicht hervor (also was bis 2030 ist).
@henningtillmann In BW ist die automatisierte Datenanalyse gesetzlich geregelt, an Palantir ist die Polizei vertraglich gebunden. Im Einsatz ist es testweise. Die Grünen wollten bis 2030 auf eine Alternative umsteigen (Entschließungsantrag). Sondierungspapier:
„27. Wir streben auch im Bereich der Sicherheitsbehörden digitale Souveränität an und setzen uns daher weiterhin aktiv und intensiv dafür ein, dass spätestens bis zum Jahr 2030 eine europäische Alternative zu Palantir bereitgestellt wird.“
„27. Wir streben auch im Bereich der Sicherheitsbehörden digitale Souveränität an und setzen uns daher weiterhin aktiv und intensiv dafür ein, dass spätestens bis zum Jahr 2030 eine europäische Alternative zu Palantir bereitgestellt wird.“
@CCC Danke euch!