Grüne und CDU in Baden-Württemberg reichen #Palantir (bis 2030) die Polizeidaten rüber und wollen die „KI“-Videoüberwachung ausweiten https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-04/koalitionsverhandlungen-baden-wuerttemberg-cdu-gruene-cem-oezdemir
Baden-Württemberg: Grüne und CDU wollen Özdemir am 13. Mai zum Ministerpräsidenten wählen

Auf Grundlage eines 48 Punkte umfassenden Sondierungspapiers wollen Grüne und CDU in Baden-Württemberg eine Koalition aushandeln. In einem Monat soll diese stehen.

DIE ZEIT
@CCC Deutschland macht sich von den USA unabhängig. hahahaha