#Tempolimit kostet nix, hat eine deutliche Klimawirkung und pampert nicht Ölkonzerne.

#Tankrabatt kostet Milliarden, ist mies für die Klimaziele und pampert die Öllobby noch mehr als jetzt schon.

Könnten wir noch mal diesen Amtseid mit Schaden von der Bevölkerung abwenden und so sehen?!

#Merz

@DerKlimablog eine Frage, die ich mir bzw. hier tatsächlich stelle: in wie fern kann man PoliterInnen wg. nachweislicher Verletzung des Amtseides verklagen?
@murphy979 @DerKlimablog Der Amtseid dient nur der Folklore.
@murphy979 @DerKlimablog Gar nicht. Der Amtseid des Bundeskanzlers, der Ministerinnenen und Minister ist nicht justiziabel. Als welchem Grund er dennoch abgelegt wird, erschließt sich mir auch nicht. Vielleicht sollte man mal die Bundestagspräsidentin oder die Bubdestagsverwaltung befragen.
@Landkieker @DerKlimablog OK, danke für die Erläuterung
@DerKlimablog
Ganz ernst gemeint: inwiefern würde ein generelles Tempolimit helfen?
Ich fahre z.B. selten schneller als 130km/h, weil es 1.enstspannter ist, 2. Geld spart und ich 3. diejenigen die mich mit 180km/h überholen meist am der nächsten Baustelle sowieso wiedersehe.
Von daher hätte ich prinzipiell gar nichts gegen eine rechtliche Regelung.
Anderseits: Wer sparsam fahren möchte kann es doch auch jetzt schon tun.
Wo liegt der Effekt einer gesetzlichen Regelung?
@highfunctioningsociopath @DerKlimablog so sehe ich es auch….. und dass wir eine Abhängigkeit von fossilen Energien haben, ist ja nicht neu. Der Wähler hätte ja bei der letzten Wahl die Möglichkeit gehabt anders zu wählen….. aber Habeck musste ja weg. Ich verstehe es nicht.

@highfunctioningsociopath @DerKlimablog
Der Unterschied wäre eine Gesellschaftliche Einsparung in der aktuellen Mangellage. Öl (und seine Nachfolgeprodukte und vor allem Diesel) sind aktuell knapp. Dagegen helfen nur massive, gesellschaftliche Einsparungen.

Klar würde es reichen, wenn alle ihr Tempolimit selbst machen würden, aber es muss halt gemacht werden und dafür braucht es offenbar Vorgaben.

Aus dem gleichen Grund macht ein Tankrabatt übrigens auch keinen Sinn 🤷‍♂️

@sico93 @DerKlimablog Und wie willst du das mit dem Tankrabatt der alleinstehenden Mutter erklären, die mit dem Auto jeden Tag zu ihren beiden Jobs fahren muss, die sie dringend braucht, um überhaupt über die Runden zu kommen?
@highfunctioningsociopath @DerKlimablog Naja, also vielleicht mit wirksamen Maßnahmen wie einem Klimageld, einem 9€ Ticket, eventuell auch mit einem Social Leasing für Vollelektrische Fahrzeuge wie in Frankreich.
Aber sicher nicht mit 17ct Je Liter, die am Ende doch bei den Ölkonzernen landen.

@highfunctioningsociopath Man könnte ihr endlich direkt das Klimageld aus CO-Abgaben auszahlen. Machen andere Staaten genau so.

Helikoptergeld, MwSt. auf Grundnahrungsmittel senken, 9-Euro-Ticket neu auflegen - gibt viele Instrumente, die allen was bringen, nicht nur Autofahrern und Ölkonzernen. Mehr Geld für Konsum im Markt ist auch gut für die ganze Wirtschaft, nicht nur für Ölkonzerne. Man kann die alleinerziehende Mutter auch mit besserem Gehalt, Kitas etc. nachhaltig stabilisieren.

@DerKlimablog Die Mutter lebt aber nicht im Konjunktiv. Sie hat nichts davon wenn man ihr Geld auszahlen könnte, oder wenn es wieder ein 9-€ Ticket gäbe usw., oder?

@highfunctioningsociopath Also eine Energiesteuersenkung von welcher der Kanzler lediglich "hofft" dass sie vielleicht von den Ölkonzernen an die Kunden weitergegeben werden könnte und ein steuerfreier Boni von möglicherweise gerade im Geld schwimmender Firmen, der aber nur freiwillig gezahlt werden kann - ist eben alles jetzt schon sehr Konjunktiv. Heiße Luft.

300.- Energiebonus, 9EuroTicket, die Energiepreisbremsen, Übergewinnsteuer - das waren hingegen alles handfeste Realitäten.

@DerKlimablog kann man dieses Wort Tempolimit gegen etwas besseres ersetzen? Ich weiß nicht zum Beispiel, SaferStreets .... Sowie SaferSex ... Klingt doch besser und stößt nicht so vor den Kopf.

Aber ... Jetzt Mal ehrlich wozu Tempolimit auf den Straßen... Wir brauchen Vollgas in die erneuerbaren.

#MerzLecktEier und #ReicheBadeÖl letztere muss gestürzt werden bevor es zu spät ist und ein Tempolimit hilft hier nicht.

@DerKlimablog
Der Mann ist aus dem Sauerland... da ist die Denke vielleicht ... 🤔 ... anders.
Es sollte ihm vielleicht jemand erklären... ganz sicher sogar...
@DerKlimablog der ist in schwarzen Felsen gemeißelt und sehr schwer zu ertragen, möchtest du das wirklich, dann schau einfach in diese Gegenwart!!!
@DerKlimablog
Können wir die Aufhebung der Immunität bei absoluter Schwachsinnigkeit einführen?
Diese Menschen scheinen ALLES machen zu dürfen und tun es deswegen wahrscheinlich auch.
helgenug (@[email protected])

Mit der "Strategie" der @[email protected] , eben gerade keine Anreize zum Einsparen fossiler Treibstoffe zu schaffen, spielt sie nicht nur den Ölkonzernen in die Hände, sondern auch #ruZZland . Jeder Euro, der in einen wie auch immer gearteten #Tankrabatt fließt und nicht bspw. in ein neues #9EurTicket , hilft #putin dabei, seinen verfickten #Genozid gegen die #Ukraine fortzuführen. Das wäre immer noch schlimm, aber nur halb so wyld, hätte sich diese #BuReg , die ganz offensichtlich das volkswirtschaftliche Einmaleins (nämlich die Beziehung zwischen Angebot, Nachfrage und Preis) nicht verstanden hat, sich nicht dick und fett das Wort #Wirtschaftskompetenz auf die Fahnen geschrieben! Und es kommt noch besser: #Deutschland liefert ja weiterhin keinen #Taurus , sondern kauft lieber #Patriot -Flugabwehr aus den #usa ( https://digitalcourage.social/@helgenug/116141519269201547 ). Wir geben also Geld an die #trumpusa , um die UA vor dem Krieg zu schützen, den wir mit unserem Tankrabatt befeuern. #Merz #KatherinaReiche #CDU

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