#Tempolimit kostet nix, hat eine deutliche Klimawirkung und pampert nicht Ölkonzerne.

#Tankrabatt kostet Milliarden, ist mies für die Klimaziele und pampert die Öllobby noch mehr als jetzt schon.

Könnten wir noch mal diesen Amtseid mit Schaden von der Bevölkerung abwenden und so sehen?!

#Merz

@DerKlimablog eine Frage, die ich mir bzw. hier tatsächlich stelle: in wie fern kann man PoliterInnen wg. nachweislicher Verletzung des Amtseides verklagen?
@murphy979 @DerKlimablog Der Amtseid dient nur der Folklore.