@DerKlimablog eine Frage, die ich mir bzw. hier tatsächlich stelle: in wie fern kann man PoliterInnen wg. nachweislicher Verletzung des Amtseides verklagen?

@murphy979 @DerKlimablog Gar nicht. Der Amtseid des Bundeskanzlers, der Ministerinnenen und Minister ist nicht justiziabel. Als welchem Grund er dennoch abgelegt wird, erschließt sich mir auch nicht. Vielleicht sollte man mal die Bundestagspräsidentin oder die Bubdestagsverwaltung befragen.