Victoria Broßart, MdBFriedrich Merz: Der Tankrabatt der Ampel war absolut sinnlos
Ökonomen: Der Tankrabatt war absolut sinnlos und hat niemanden entlastet
Friedrich Merz: Wir machen exakt diesen Tankrabatt jetzt nochmal
@GrueneVictoria
Tradition und so ... 🤣
Tradition und so ... 🤣
@elala Ach so ist das gemeint 🙈
Sylvia BorinWenn schon Tradition, warum dann nicht auch das 9 Euro Ticket. Da haben keine Konzerne partizipiert und es hat messbar gezeigt was es für die Bürger geleistet hat.
Ob das Ticket auch in den Verhandlungen am Wochenende eine Rolle gespielt hat?
Vielleicht wird ja man das vollständige Protokoll,äh geleakt. 😗
@Sylviaborin @elala Ganz sicher nicht, da wurde ja erst beschlossen, dass es jedes Jahr teurer wird weil *checks notes* kein Geld da sei
@GrueneVictoria
Ja, davon ist auszugehen.
Die Kassen sind immer nur dann gefüllt, wenn Steuergelder privatisiert werden.
@elala
Ja, davon ist auszugehen.
Die Kassen sind immer nur dann gefüllt, wenn Steuergelder privatisiert werden.
@elala
Matt@Sylviaborin
Na das kann man so aber nicht sagen! Bei ganz wichtigen Sachen wie der Subventionierung darbender Waffenschmieden findet sich schon immer noch das eine oder andere Dutzend Milliarden in der Sofaritze.
@GrueneVictoria @elala
Na das kann man so aber nicht sagen! Bei ganz wichtigen Sachen wie der Subventionierung darbender Waffenschmieden findet sich schon immer noch das eine oder andere Dutzend Milliarden in der Sofaritze.
@GrueneVictoria @elala
Also werden Steuergelder privatisiert. In diesem Fall geht ein großer Batzen an die Aktionäre von Rheinmetall.
Klar dafür stehen mit einem mal Sondervermögen zur Verfügung. Die von denen zurück gezahlt werden müssen für die heute nicht einmal genügend Kita-Plätze zur Verfügung stehen. Weil die Kassen ja so leer sind.
😡
@GrueneVictoria @elala
Reiner Trometer@Sylviaborin @elala @GrueneVictoria Tankrabatt vs. 9-Euro-Ticket. An dem Beispiel zeigt sich der feine Unterschied zwischen der Pflege schönen Brauchtums und links-grünem Unfug.😉
Lazy B0yooooder spenden Benzinfirmen ordentlich an CDU und bieten nette Vorstandsposten wo man nix leisten muss aber paar Mio im Jahr kassiert, ein paar Monate oder Jahre nachdem man aus dem Politischen Amt raus ist?
Moss (the τεχie) <(fsm)>{{@elala
Nö, Tradtion isses erst beim dritten Mal.
Julima@GrueneVictoria Die machen gefühlt immer genau das Gegenteil von dem, was richtig und nötig wäre. Ich kann dahinter nur Eigennutz vermuten.
Es macht mich wirklich wütend!
Es macht mich wirklich wütend!
@Julima42 Ich versteh das gar nicht, durch die Bank alle Abgeordneten der Union haben vor Ostern noch erklärt, dass ein Tankrabatt nichts bringt, weil sich das Geld nur die Konzerne in die eigene Tasche stecken (genau wie beim letzten Mal)
Wir hatten echt den Eindruck, die Union hätte es kapiert
hannes99@GrueneVictoria wir sollten Korruption endlich auch öfters beim Namen nennen. Nur dann nämlich wird sie auch vom internationalen Korruptionswahrnehmungsindex CPI (das P steht für perception), wie er ausführlich heißt, erfasst.
Muriel Muraene@GrueneVictoria "Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder dasselbe zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten."
@murielmuraene Genau dieses Zitat hatte ich auch im Kopf 😭
Michael@GrueneVictoria Hoffentlich haben sie eine genaue Uhrzeit definiert, wann das in Kraft tritt. Nicht daß das mit der 12.00 Uhr Regel kollidiert. 🤷🏻♂️
@KRDigital Tritt natürlich vor 12 Uhr in Kraft, damit die Konzerne noch rechtzeitig nochmal 17 ct draufschlagen können bis 12 Uhr
Georg KuryWie man in Laos auf die Energiekrise reagiert:
- Bis Ende des Jahres müssen Transportunternehmen 10% ihrer Flotte auf Elektro umgestellt haben
- Staatliche Stellen dürfen mit wenigen Ausnahmen keine fossil betriebenen Fahrzeuge mehr kaufen
- Die Gebühren für Elektrofahrzeuge werden um 30 Prozent gesenkt und für fossil betriebene Fahrzeuge um 30 Prozent angehoben
- Bis 2030 soll der Anteil elektrisch betriebener Fahrzeuge am Bestand 30 Prozent betragen
https://www.eco-business.com/news/laos-slashes-ev-fees-hikes-petrol-car-charges-to-curb-fuel-use/
@c_ozwei @chrisstoecker Aber so ein Hochtechnologieland wir Laos ist ja mit Deutschland gar nicht vergleichbar. Natürlich kann Loas kurzfristig auf E-Mobilität umstellen
Sagittarius 1805@GrueneVictoria @c_ozwei @chrisstoecker
wenn wir immer nur ein ABER finden - wird das nie was
Dave
Martin #ichbinnichtneutral@c_ozwei @GrueneVictoria @chrisstoecker Aber man kann doch nicht erwarten, dass Deutschland eine ähnlich zukunftsgerichtete Politik macht wie Laos!
Barbara Wagner@GrueneVictoria Ich meine, das hatte Fontane mal gesagt: "Einen Fehler muss man nicht zweimal begehen. Es gibt so viele davon."
Margret Kuarell@GrueneVictoria
Experten (teilweise der Krankenkassen): die Aufhebung der beitragsfreien Versicherung von Ehepartnern kann Familien in der Ruin treiben.
GroKo: Jo, machen wir
Numerfolt@greensofshade @GrueneVictoria Es ist echt zum verrückt werden, oder?
Daarin@GrueneVictoria bei der Ampel war immerhin noch das 9€ Ticket dabei!
fuuhbar@GrueneVictoria konservative haben keine neuen Ideen sondern können nur machen, was es schon mal gab. Wen interessiert schon, ob das sinnvoll war...
Bärbel Schmidt9€-Ticket gab es doch schon! *mit Fuß aufstampf
@tarbonam @GrueneVictoria ich befürchte, in deren Denke ist es so verortet: "das Deutschlandticket existiert doch immer noch, da muss doch nichts neu eingeführt werden. Da wird doch schon massiv entlastet. "
@GrueneVictoria "Dumme und Gescheite unterscheiden sich dadurch, dass der Dumme immer dieselben Fehler macht und der Gescheite immer neue." Kurt Tucholsky
skywalkersHand@fahrradmartin @GrueneVictoria Es ist meines Erachtens unklug dieses Verhalten als "dumm" abzutun. Das ist geplante Absicht (ergo Vorsatz)! #Lobby
@skywalkersHand @GrueneVictoria Etwas kann Absicht sein und dumm.
@GrueneVictoria Logik der Union. Versteht keiner - außer sie selbst - , wie auch die Umfragewerte deutlich machen.
Das juckt sie aber nicht, weil sie meint, sie habe immer recht.
Das juckt sie aber nicht, weil sie meint, sie habe immer recht.
@GrueneVictoria Wenn dein Werkzeugkasten nur aus einem Hammer besteht ist es egal, ob du ein Brot backen willst
Stefan Rower🏴☠️🦊 🇺🇳🐧 🏳️🌈🤝@GrueneVictoria gibt's in Deutschland eigentlich wie in den USA auch die Möglichkeit, den Kanzler wegen Geisteskrankheit des Amtes zu entheben?
https://flipboard.com/@derspiegel/top-nachrichten-0653kf6mz/-/a-zpU7Ep8NRpix9CsYDoRO5g%3Aa%3A2114916517-%2F0
https://flipboard.com/@derspiegel/top-nachrichten-0653kf6mz/-/a-zpU7Ep8NRpix9CsYDoRO5g%3Aa%3A2114916517-%2F0
Lokjo - a European online mapMerz ist ein lobbyist. Er weiß genau wie man -zu kosten von steuergeld- aus eine krise gewinn für investoren machen kann.
@lokjo @GrueneVictoria Mehr gibt es dazu nicht zu sagen! Punkt.
Aljoscha Rittner (beandev)@GrueneVictoria
So witzig, wie Lindner einen Tankrabatt vor ein paar Tagen noch gelobt und gefordert hatte. Aber der ist ja auch Gebrauchtwagenhändler.
@echopapa
So witzig, wie Lindner einen Tankrabatt vor ein paar Tagen noch gelobt und gefordert hatte. Aber der ist ja auch Gebrauchtwagenhändler.
@echopapa
echopapaWenn ich mir den Verkehr hier in München anschaue, dann komme ich zum Schluß, mehr als genug Autofahrern ist das Auto an den Arsch gewachsen - und 50m zu Fuß gehen überfordert sie, egal wie der Spritpreis ist..
Zumindest habe ich nicht mal am Wochenende den Eindruck, daß ein paar Leute weniger im Auto unterwegs sind als sonst (meine Kiste steht noch halbvoll getankt in der Garage und wird nur für die Kunden in der totalen Pampa bewegt).
@echopapa
es überfordert sie auch 50m zum nächsten legalen Parkplatz zu laufen.
das haben mir original schon so Geigen gesagt als ich ihnen zum tollen Gehwegpsrken gratuliert habe…
Kommissar Durstig@GrueneVictoria Endlich werden mal wieder Steuergelder dafür genutzt, wofür sie die Union braucht: Konzernen Gewinne sichern.
DerSchulze@GrueneVictoria Spiel den selben Song nochmal....
funbaker; Je suis Antifa
Spielt denselben Song nochmal - Die Cantina Band
F. ⭐⭐⭐⭐⭐@GrueneVictoria Ich frage mich, wie man nach tagelangem Erklären (inkl. Union&SPD), dass das Quark ist, jetzt doch diese Maßnahme rauskramt. Wenn dass der gemeinsame Nenner der Regierungskoalition ist, ist die Legislaturperiode doch gelaufen. Dann bekommen die doch nichts mehr auf die Reihe... 😔
JBM@GrueneVictoria das muss diese #wirtschaftskompetenz sein, die #Merz zugeschrieben wird und für die er gewählt wurde!
Wäre ich Wirtschaftsweise, würde ich zurücktreten ob der Beratungsresistenz.
jowo@GrueneVictoria die Steuer auf Benzin/Diesel soll ja ein Beitrag der Kraftfahrer zu den Kosten des Verkehrs, speziell auch zum Erhalt der Infrastruktur sein.
Je mehr Fahrzeuge elektrisch betrieben werden, umso mehr bricht dieser Beitrag weg.
Welche Ideen hast du / hat eure Fraktion, das zu kompensieren?
Das passt zwar nicht zur derzeitigen (imo fragwürdigen) Politik, dass sich alle möglichst bald, möglichst viele neue E-Autos kaufen sollen, wird aber irgendwann doch mal dringend.
#Verkehrswende
Je mehr Fahrzeuge elektrisch betrieben werden, umso mehr bricht dieser Beitrag weg.
Welche Ideen hast du / hat eure Fraktion, das zu kompensieren?
Das passt zwar nicht zur derzeitigen (imo fragwürdigen) Politik, dass sich alle möglichst bald, möglichst viele neue E-Autos kaufen sollen, wird aber irgendwann doch mal dringend.
#Verkehrswende
@jowo
höhere KFZ Steuer halt… und zwar so hoch dass ALLE KFZ Infrastruktur finanziert werden kann und diese nicht noch von anderen Steuern die Fussgänger zahlen querfinanziert werden muss.
aber was meinst du mit Politik dass sich alle E Autos kaufen sollen??? so eine Politik gobt es derzeit gar nicht.
und nicht mal in grün regierten Bundesländern gibt es dafür Ladesäulen-Infrastruktur.
@lazyb0y
höhere KFZ Steuer wäre eine Möglichkeit. Ob das politisch gewollt und durchsetzbar ist, ist fraglich. Außerdem würde das Vielfahrer entlasten, was auch falsche Anreize schafft.
Eine Steuer auf "Autostrom" ist aber auch politisch und technisch schwierig.
🤔
@GrueneVictoria
höhere KFZ Steuer wäre eine Möglichkeit. Ob das politisch gewollt und durchsetzbar ist, ist fraglich. Außerdem würde das Vielfahrer entlasten, was auch falsche Anreize schafft.
Eine Steuer auf "Autostrom" ist aber auch politisch und technisch schwierig.
🤔
@GrueneVictoria
@jowo
wenn Autofahren so komplizierte Probleme mit sich bringt müssen wir es halt verbieten… 😇🤓
@GrueneVictoria
wenn Autofahren so komplizierte Probleme mit sich bringt müssen wir es halt verbieten… 😇🤓
@GrueneVictoria
@jowo @GrueneVictoria Steuern sind nie zweckgebunden, das dürfen sie gar nicht sein. Die kommen alle in einen Topf und daraus wird alles bezahlt. Wegfallende Steuern, die mit Infrastuktur begründet wurden, können durch Einsparungen bei der Infrastruktur ausgeglichen werden, aber auch durch Sonderschulden oder durch andere Steuern wie zB auf Vermögen wieder reingeholt werden. Sowieso reichen Kraftstoff- und Kfz-Steuern nicht aus, um davon die Straßeninfrastruktur zu bezahlen.
@skaphle
im engen Sinne "zweckgebunden" ist es wohl nicht. Aber trotzdem erklärt und rechtfertigt sich die deutliche Steuer auf Kraftstoffe damit, dass übers tanken der große Topf befüllt wird, aus dem auch die Straßen erhalten, aus- und neugebaut werden.
Der damit verbundene Anreiz zu sparsameren Autos und weniger Fahrstrecke kann auch nicht durch andere Steuern oder der Normalisierung von Sonderschulden erreicht werden.
Vielleicht schreibt @GrueneVictoria noch was zu grünen Ideen dazu 👂
im engen Sinne "zweckgebunden" ist es wohl nicht. Aber trotzdem erklärt und rechtfertigt sich die deutliche Steuer auf Kraftstoffe damit, dass übers tanken der große Topf befüllt wird, aus dem auch die Straßen erhalten, aus- und neugebaut werden.
Der damit verbundene Anreiz zu sparsameren Autos und weniger Fahrstrecke kann auch nicht durch andere Steuern oder der Normalisierung von Sonderschulden erreicht werden.
Vielleicht schreibt @GrueneVictoria noch was zu grünen Ideen dazu 👂
Jakob Thoböll - R.I.P. Natenom@jowo
Man recherchiere zu externalisierten Kosten des PKW -Verkehrs. Dies führt recht schnell zu der Erkenntnis, dass die Kfz- und Spritsteuern maximal ein Netz von Feldwegen durch dieses Land gegenfinanzieren könnten.
Die Kosten werden also jetzt schon vergesellschaftet.
@GrueneVictoria
Man recherchiere zu externalisierten Kosten des PKW -Verkehrs. Dies führt recht schnell zu der Erkenntnis, dass die Kfz- und Spritsteuern maximal ein Netz von Feldwegen durch dieses Land gegenfinanzieren könnten.
Die Kosten werden also jetzt schon vergesellschaftet.
@GrueneVictoria
@jakob_thoboell
jep, das vermute ich auch, dass das nie gereicht hat.
Andererseits hab ich auf die Schnelle das gefunden:
https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Steuern/Verbrauchsteuern/energiesteuer.html
15,3 Milliarden Euro Steuereinnahmen für Benzin, 18,2 Milliarden Euro für Diesel.
(Zahlen für 2024)
Wenn das immer weniger wird, bzw in einigen jahren wegfällt, wird die Lücke und der Zuschussbedarf aus anderen Steuern deutlich größer.
Die Politik sollte da einen Plan haben...
@GrueneVictoria
jep, das vermute ich auch, dass das nie gereicht hat.
Andererseits hab ich auf die Schnelle das gefunden:
https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Steuern/Verbrauchsteuern/energiesteuer.html
15,3 Milliarden Euro Steuereinnahmen für Benzin, 18,2 Milliarden Euro für Diesel.
(Zahlen für 2024)
Wenn das immer weniger wird, bzw in einigen jahren wegfällt, wird die Lücke und der Zuschussbedarf aus anderen Steuern deutlich größer.
Die Politik sollte da einen Plan haben...
@GrueneVictoria
Benzin im Jahr 2024 in Höhe von 15,3 Milliarden Euro versteuert
18 Juni 2025 - Zu den ertragreichsten verbrauchsteuerpflichtigen Waren zählen die Energieerzeugnisse. Den höchsten Beitrag zum Energiesteueraufkommen leisten die Kraftfahrer. Benzin wurde im Jahr 2024 in Höhe von 15,3 Milliarden Euro versteuert, der Steuerbetrag stieg um 1,7 % gegenüber 2023. Für Gasöl (Diesel) blieb der Steuerbetrag gegenüber dem Vorjahr fast unverändert (18,2 Milliarden Euro Bezehungsweise - 0,0 %).
@jowo
nach meinem.Kenntnisstand sind die ext. Folgekosten etwa eine Größenordnung höher. Die Spritsteuern decken also nur 20% des Problems ab.
@GrueneVictoria
nach meinem.Kenntnisstand sind die ext. Folgekosten etwa eine Größenordnung höher. Die Spritsteuern decken also nur 20% des Problems ab.
@GrueneVictoria
DerJoshDer@jowo @GrueneVictoria
Wurde neulich mal vorgerechnet (funfacts) was eine moderate Erbschaftssteuer bringen würde.
Die Finanzierung (siehe Tankrabatt) ist nicht das Problem, wenngleich gerne genannt und viel zitiert.
Wurde neulich mal vorgerechnet (funfacts) was eine moderate Erbschaftssteuer bringen würde.
Die Finanzierung (siehe Tankrabatt) ist nicht das Problem, wenngleich gerne genannt und viel zitiert.
Morsus Apri R.I.P. Natenom🕯️🖤@GrueneVictoria
Wie sagte schon Der Gerd aus Aachen vor über 30 Jahren:
„Kein Fehler ist so doof, als dass er nicht wiederholt werden kann.“
Wie sagte schon Der Gerd aus Aachen vor über 30 Jahren:
„Kein Fehler ist so doof, als dass er nicht wiederholt werden kann.“
@GrueneVictoria Ja, ich vermuteeinen Kompromiss mit der SPD. Hier hat man der SPD nachgegeben (ist ein einmaliger Verlust an Geld) und vermutlich dafür Zugeständnisse bei anderen Reformen (Gesetzliche Krankenversicherung) bekommen.
Schauen wir mal ob ich da richtig liege mit dieser Einschätzung. (hätte das an der Stelle von Merz auch so gemacht)
Schauen wir mal ob ich da richtig liege mit dieser Einschätzung. (hätte das an der Stelle von Merz auch so gemacht)