Friedrich Merz: Der Tankrabatt der Ampel war absolut sinnlos

Ökonomen: Der Tankrabatt war absolut sinnlos und hat niemanden entlastet

Friedrich Merz: Wir machen exakt diesen Tankrabatt jetzt nochmal

@GrueneVictoria die Steuer auf Benzin/Diesel soll ja ein Beitrag der Kraftfahrer zu den Kosten des Verkehrs, speziell auch zum Erhalt der Infrastruktur sein.
Je mehr Fahrzeuge elektrisch betrieben werden, umso mehr bricht dieser Beitrag weg.
Welche Ideen hast du / hat eure Fraktion, das zu kompensieren?
Das passt zwar nicht zur derzeitigen (imo fragwürdigen) Politik, dass sich alle möglichst bald, möglichst viele neue E-Autos kaufen sollen, wird aber irgendwann doch mal dringend.
#Verkehrswende

@jowo
höhere KFZ Steuer halt… und zwar so hoch dass ALLE KFZ Infrastruktur finanziert werden kann und diese nicht noch von anderen Steuern die Fussgänger zahlen querfinanziert werden muss.

aber was meinst du mit Politik dass sich alle E Autos kaufen sollen??? so eine Politik gobt es derzeit gar nicht.

und nicht mal in grün regierten Bundesländern gibt es dafür Ladesäulen-Infrastruktur.

@GrueneVictoria

@lazyb0y
höhere KFZ Steuer wäre eine Möglichkeit. Ob das politisch gewollt und durchsetzbar ist, ist fraglich. Außerdem würde das Vielfahrer entlasten, was auch falsche Anreize schafft.
Eine Steuer auf "Autostrom" ist aber auch politisch und technisch schwierig.
🤔
@GrueneVictoria
@jowo
wenn Autofahren so komplizierte Probleme mit sich bringt müssen wir es halt verbieten… 😇🤓
@GrueneVictoria
@jowo @GrueneVictoria Steuern sind nie zweckgebunden, das dürfen sie gar nicht sein. Die kommen alle in einen Topf und daraus wird alles bezahlt. Wegfallende Steuern, die mit Infrastuktur begründet wurden, können durch Einsparungen bei der Infrastruktur ausgeglichen werden, aber auch durch Sonderschulden oder durch andere Steuern wie zB auf Vermögen wieder reingeholt werden. Sowieso reichen Kraftstoff- und Kfz-Steuern nicht aus, um davon die Straßeninfrastruktur zu bezahlen.
@skaphle
im engen Sinne "zweckgebunden" ist es wohl nicht. Aber trotzdem erklärt und rechtfertigt sich die deutliche Steuer auf Kraftstoffe damit, dass übers tanken der große Topf befüllt wird, aus dem auch die Straßen erhalten, aus- und neugebaut werden.
Der damit verbundene Anreiz zu sparsameren Autos und weniger Fahrstrecke kann auch nicht durch andere Steuern oder der Normalisierung von Sonderschulden erreicht werden.
Vielleicht schreibt @GrueneVictoria noch was zu grünen Ideen dazu 👂
@jowo
Man recherchiere zu externalisierten Kosten des PKW -Verkehrs. Dies führt recht schnell zu der Erkenntnis, dass die Kfz- und Spritsteuern maximal ein Netz von Feldwegen durch dieses Land gegenfinanzieren könnten.
Die Kosten werden also jetzt schon vergesellschaftet.
@GrueneVictoria
@jakob_thoboell
jep, das vermute ich auch, dass das nie gereicht hat.
Andererseits hab ich auf die Schnelle das gefunden:
https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Steuern/Verbrauchsteuern/energiesteuer.html
15,3 Milliarden Euro Steuereinnahmen für Benzin, 18,2 Milliarden Euro für Diesel.
(Zahlen für 2024)
Wenn das immer weniger wird, bzw in einigen jahren wegfällt, wird die Lücke und der Zuschussbedarf aus anderen Steuern deutlich größer.
Die Politik sollte da einen Plan haben...
@GrueneVictoria
Benzin im Jahr 2024 in Höhe von 15,3 Milliarden Euro versteuert

18 Juni 2025 - Zu den ertrag­reichsten verbrauchsteuer­pflichtigen Waren zählen die Energie­erzeugnisse. Den höchsten Beitrag zum Energiesteuer­aufkommen leisten die Kraftfahrer. Benzin wurde im Jahr 2024 in Höhe von 15,3 Milliarden Euro versteuert, der Steuer­betrag stieg um 1,7 % gegen­über 2023. Für Gasöl (Diesel) blieb der Steuer­betrag gegen­über dem Vorjahr fast unverändert (18,2 Milliarden Euro Bezehungsweise - 0,0 %).

Statistisches Bundesamt
@jowo
nach meinem.Kenntnisstand sind die ext. Folgekosten etwa eine Größenordnung höher. Die Spritsteuern decken also nur 20% des Problems ab.
@GrueneVictoria
@jowo @GrueneVictoria
Wurde neulich mal vorgerechnet (funfacts) was eine moderate Erbschaftssteuer bringen würde.
Die Finanzierung (siehe Tankrabatt) ist nicht das Problem, wenngleich gerne genannt und viel zitiert.