tagesschau

Lob aus der CDU für Klingbeils Reformvorschläge - Kritik aus des CSU

Führende CDU-Politiker loben die Reformvorschläge von SPD-Vizekanzler Klingbeil. Kanzleramtschef Frei spricht von "vielen positiven Ansätzen", NRW-Ministerpräsident Wüst von einer "guten Grundlage". Aus der CSU kommen andere Töne.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/reformen-klingbeil-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Reaktionen #Bundesregierung

Lob aus der CDU für Klingbeils Reformvorschläge - Kritik aus des CSU

Führende CDU-Politiker loben die Reformvorschläge von SPD-Vizekanzler Klingbeil. Kanzleramtschef Frei spricht von "vielen positiven Ansätzen", NRW-Ministerpräsident Wüst von einer "guten Grundlage". Aus der CSU kommen andere Töne.

tagesschau.de
9:57amWeb
Show thread🍉Karl☭Skalidin🌱13h ago
@tagesschau Lars leck Eier
Show threadKetakater13h ago

Bildausschnitt genial gewählt, liebe @tagesschau

Ich kaufe ein N und möchte lösen.

Show threadChrisM13h ago

@tagesschau

Braves Hundi #SPD . Machst auch brav Kacki-Kacki mit braune Scheißi-Scheißi Die #FCKAFD frisst Deine Scheiße gerne.

Show thread thorsten13h ago
@tagesschau Mit dem Lob der CDU schafft der Lars mit Sicherheit die Trendwende beim Niedergang der SPD.
Show threadMarkus12h ago
@tbachner @tagesschau scheinbar will die #spd mal gucken ob die 5% Hürde funktioniert.
Show threadJens van der Kreet13h ago
@tagesschau Was die SPD denkt, ist irrelevant?
Show threadSterbeProzess(FirstTrötLesen)13h ago

@tagesschau die Soziale Spaltung nimmt immer mehr Fahrt auf seit sie Schröder in der 2. Etappe gestartet hat, gebt den Menschen die haben nehmt dafür von den Menschen die nicht wissen wie sie alles bezahlen sollen und die Steuerlichen Entlastungen werden für die höheren Verdienste lukrativer sein als für die Menschen mit Geringen einkommen.

Wie wäre es ausgesetzte Steuern mal wieder einzuziehen und so die Menschen mit Vermögen an den Grundlagen ihres Vermögens zu beteiligen?

Show thread[email protected]13h ago
@tagesschau
Es sind keine "Reformvorschläge", es sind Angriffe auf den Sozialstaat und die Demokratie als Ganzes.
Show threadReiner Jung 🇬🇱 🇺🇦 🇪🇺12h ago
@tagesschau wenn man als Sozialdemokrat Lob von der aktuellen Bundes-CDU bekommt, dann hat man den Bereich der Sozialdemokratie verlassen.
Show threadSchoenix12h ago
@tagesschau ja wenn die CDU einen SPDler lobt kann man sich ja seinen Teil denken.
Show threadmayhem12h ago
@schoenix @tagesschau Meine Theorie seit langem: Typen wie #Klingbeil, #Faeser, #Kretschmann und #Özdemir sind Undercoveragenten der Union. Eingeschleust, um den politischen Gegner zu zerstören. 🤨
Show threadNils12h ago

@tagesschau "Hier brauche es Entlastungen, so Frei. Auch Strom und Energie müssten günstiger werden."

Warum versucht Reiche denn gerade das Gegenteil zu erreichen? Wenn Reiche Politik gegen Wirtschaft, Bevölkerung und eigene Partei macht, wieso wird sie dann nicht entlassen?

Show threadNils12h ago

@tagesschau "Es reicht nicht, bei Reformen nur über die Einnahmenseite zu sprechen, wir müssen zuallererst die Ausgabenseite in den Blick nehmen." - Alexander Hoffmann CSU

Mit anderen Worten: "Nicht in die Zukunft investieren, denn das steigert die Ausgaben und Einnahmen haben wir ja schon genug."

Show threadNils11h ago
@tagesschau Irgendwie scheint hier für dir meisten die Vermögenssteuer die Antwort auf alles zu sein, so für die Rechtsextremen "Ausländer raus".
Selbst objektiv richtige Reformen wie die Abschaffung von Ehegattensplitting und versicherungsfremden Leistungen werden abgelehnt, weil es zum Teil ja den Falschen treffen könnte und es stattdessen nur Vermögenssteuer oder "Ausländer raus" bräuchte. 1/2
Show threadNils11h ago
@tagesschau Damit das klar ist: ich will hier keinesfalls beide Seiten gleichsetzen. Die Vermögenssteuer ist ein sinnvoller Vorschlag, während "Ausländer raus" rassistischer Scheiß ist. Die Vermögenssteuer ist aber auch kein Allheilmittel. Man muss auch schauen wie man das System insgesamt besser und gerechter machen kann. Zudem muss man doch auch erkennen, dass für die Vermögenssteuer aktuell keine Mehrheit im Bundestag gibt. 2/2
Show threadNils11h ago

@tagesschau Das Ehegattensplitting fördert nicht zu arbeiten, egal ob man Kinder erzieht oder nicht. Man profitiert umso stärker je größer die Einkommendifferenz ist. Ein*e Spitzenverdiener*in mit Minijobber*in als Ehepartner*in profitiert daher deutlich stärker als ein*e Mindestlohn Vollzeitarbeiter*in.
Wenn das Kindergeld nicht reicht, dann muss es erhöht werden und nicht über einen steuerlichen Fehlanreiz kompensiert werden.

Edit: Gendersternchen schein nicht zu funktionieren

Show threadNils11h ago
@tagesschau Apropos Kindergeld. Das kriegen nur Eltern, für die der Kindergeldbetrag nicht niedriger ist als die mögliche Steuerersparnis durch den Kinderfreibetrag. Ab einem gewissen Einkommen übersteigt die Steuerersparnis den Kindergeldbetrag, d.h. wenn man hohes Einkommen hat, bekommt man für die Kinder mehr als wenn man wenig verdient. Hier wäre Kritik absolut gerechtfertigt, dass die Klingbeil nicht die Abschaffung der Kinderfreibetrags fordert, da es hier keine Härtefälle gäbe
Show threadpeacekeeper9h ago
@tagesschau Die neoliberalen unter sich - widerlich! Das ist die Vorbereitung der Koalition mit der #fckafd ?
Show threadMarion Szabó8h ago
@tagesschau ja toll: es geht gegen die Mittelschicht: Studierte sollen länger arbeiten und zählen wahrscheinlich zum „Spitzensteuersatz“ - super Anreiz! Dafür bestraft zu werden, dass man sich bildet. Dafür hat man ja auch jahrelang auf Einkommen verzichtet. Sorgt doch mal für richtige Gerechtigkeit: ran an die wirklich Reichen und vlt sollten alle mal in eine Renten- und Krankenkasse einzahlen.