CDU: Wir belügen unsere Wähler*innen wo es geht, wollen dass sie länger und billiger arbeiten, treiben die Energiekosten so hoch wie es geht, wollen keine Vermögenden höher besteuern, Krankentage am liebsten unbezahlt, verschleppen Bürokratieabbau, biedern uns Trump und Co. an ... und uns fallen bestimmt noch mehr Sachen ein, damit die Leute bald so pleite sind, dass sie auch wirklich gezwungen sind jedweden Job anzunehmen 👍
Wahlvolk: Geil! Wo muss ich mein Kreuz machen?!
Ich muss immer wieder an dieses Zitat von Bernd Ulrich in der "Zeit" denken:
Es ist in Deutschland ja so:
Jede Subvention der Autoindustrie gilt als "Marktwirtschaft".
Und jede Investition in unsere Kinder als Sozialismus.
Trotz Krieg und Krisen setzt die Merz-Regierung weiter auf Öl und Gas und verkauft das als Strategie. Das verstehe wer will, wir verstehen es nicht.
Nur die Erneuerbaren machen unsere Energieversorgung sicher, günstig und krisenfest.
Der durch große Heideflächen geprägte Platz ist als Lebensraum für zahlreiche vom Aussterben bedrohte Tierarten wie Zauneidechse und Wiesenpieper gesetzlich geschützt. Auf dem Gelände betreiben die Stadtwerke Bielefeld nahe der Startbahn elf Trinkwasserbrunnen für das Wasserwerk 3, das jährlich bis zu 450.000 Kubikmeter wertvolles Trinkwasser für die Bielefelder Bürger*innen fördert. Der Flugbetrieb gefährdet das Trinkwasser, deshalb ist die Ausweisung eines Wasserschutzgebietes...
Berechnung des ifo Instituts zeigen: Das 500-Mrd.-Sondervermögen wird von Schwarzrot 2025 nur zu 5% wie geplant für notwenige zusätzliche Investitionen genutzt. Die Merz-Regierung verspielt die einmalige Chance, unser Land zukunftsfähig & sicher zu machen. Es ist völlig unverständlich, wie verantwortungslos die Koalition mit dem Geld der Bürger*innen umgeht.
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Scharfe Kritik am Einsatz des Sondervermögens
Wurden die Gelder aus dem milliardenschweren Sondervermögen zweckentfremdet? Die Bundesregierung weist die Vorwürfe zweier Wirtschaftsinstitute zurück. Doch nicht nur von der Opposition kommt scharfe Kritik.
Was #Habeck während der Energiekrise machte:
- Er rief Bürger:innen, Unternehmen und den öD zum Energieeinsparung auf.
- Er senkte die Umsatzsteuer auf Solarprodukte auf 0%.
- Er kündigte einen „breiten Rettungsschirm“ für Firmen an.
- Er trieb den Ausbau erneuerbarer Energien, Wasserstoff-Forschung und den Bau von #LNG-Terminals voran, um einseitige Abhängigkeit von Gas zu beenden.
Was #Reiche während der Energiekrise macht:
- Ermutigt Bürger und Unternehmen auf #Gas und #Öl zu setzen.
„Natürlich kann #Merz mit Reiches Entlassung warten, bis für die #CDU auch die Wahl in #RheinlandPfalz verloren ist. Dort gibt es aktuell 311.000 Solaranlagen. Bei gut 3 Millionen Wahlberechtigten sind das 10 Prozent. Und selten wohnt in einem Einfamilienhaus nur eine wahlberechtigte Person. Kann schon sein, dass es wichtigere Probleme als den Solaranschluss gibt. Wer aber solch eine Anlage betreibt, befasst sich auch mit #Energiepolitik – und wird sich von der Reiche-Union abwenden.“
Bitte weitersagen.
Dark*:*Star 
Hart
Truls
Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️🌈
Ralph Ruthe
tagesschau
Vandi
Stefan Müller 