tagesschau16h ago

Lob aus der CDU für Klingbeils Reformvorschläge - Kritik aus des CSU

Führende CDU-Politiker loben die Reformvorschläge von SPD-Vizekanzler Klingbeil. Kanzleramtschef Frei spricht von "vielen positiven Ansätzen", NRW-Ministerpräsident Wüst von einer "guten Grundlage". Aus der CSU kommen andere Töne.

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#Reaktionen #Bundesregierung

Lob aus der CDU für Klingbeils Reformvorschläge - Kritik aus des CSU

Führende CDU-Politiker loben die Reformvorschläge von SPD-Vizekanzler Klingbeil. Kanzleramtschef Frei spricht von "vielen positiven Ansätzen", NRW-Ministerpräsident Wüst von einer "guten Grundlage". Aus der CSU kommen andere Töne.

tagesschau.de
Show threadNils14h ago
@tagesschau Irgendwie scheint hier für dir meisten die Vermögenssteuer die Antwort auf alles zu sein, so für die Rechtsextremen "Ausländer raus".
Selbst objektiv richtige Reformen wie die Abschaffung von Ehegattensplitting und versicherungsfremden Leistungen werden abgelehnt, weil es zum Teil ja den Falschen treffen könnte und es stattdessen nur Vermögenssteuer oder "Ausländer raus" bräuchte. 1/2
Show threadNils
@tagesschau Damit das klar ist: ich will hier keinesfalls beide Seiten gleichsetzen. Die Vermögenssteuer ist ein sinnvoller Vorschlag, während "Ausländer raus" rassistischer Scheiß ist. Die Vermögenssteuer ist aber auch kein Allheilmittel. Man muss auch schauen wie man das System insgesamt besser und gerechter machen kann. Zudem muss man doch auch erkennen, dass für die Vermögenssteuer aktuell keine Mehrheit im Bundestag gibt. 2/2
11:51amMastodon for iOS
Show threadNils14h ago

@tagesschau Das Ehegattensplitting fördert nicht zu arbeiten, egal ob man Kinder erzieht oder nicht. Man profitiert umso stärker je größer die Einkommendifferenz ist. Ein*e Spitzenverdiener*in mit Minijobber*in als Ehepartner*in profitiert daher deutlich stärker als ein*e Mindestlohn Vollzeitarbeiter*in.
Wenn das Kindergeld nicht reicht, dann muss es erhöht werden und nicht über einen steuerlichen Fehlanreiz kompensiert werden.

Edit: Gendersternchen schein nicht zu funktionieren

Show threadNils14h ago
@tagesschau Apropos Kindergeld. Das kriegen nur Eltern, für die der Kindergeldbetrag nicht niedriger ist als die mögliche Steuerersparnis durch den Kinderfreibetrag. Ab einem gewissen Einkommen übersteigt die Steuerersparnis den Kindergeldbetrag, d.h. wenn man hohes Einkommen hat, bekommt man für die Kinder mehr als wenn man wenig verdient. Hier wäre Kritik absolut gerechtfertigt, dass die Klingbeil nicht die Abschaffung der Kinderfreibetrags fordert, da es hier keine Härtefälle gäbe