💡Der Finanzminister und #SPD-Chef möchte eine #Preisobergrenze beim Sprit. Diesbezüglich gibt es nur drei Möglichkeiten: nämlich:
1. die Obergrenze liegt so hoch, dass sie verpufft,
2. die Obergrenze legt unter Einstandspreis und die Konzerne werden entschädigt (dann subventionieren inländische Steuerzahler auch ausländische Tanktouristen) oder
3. an Tankstellen gibt es kein Benzin mehr.
Bei 1 und 2 fehlt das Preissignal, weniger zu verbrauchen. 3 wirkt unterschiedslos auf alle Nachfragenden.
Der ökonomisch kluge Weg, wäre natürlich ein *bedingungsloses #Mobilitätsgeld* an alle natürlichen Personen zu zahlen, um sozial abzufedern und das Preissignal dennoch zu erhalten.
Dann ist die Aussage:
Du bekommst 70€. Wenn du wenig fährst, deckt das die nun unvermeidlichen Mehrkosten beim Pendeln ab, aber nicht mit den Range Rover und nicht den Road Trip, oder du nimmst ein Deutschlandticket + 2 Milchkaffee.
Du hast kein Auto oder ein BEV? dann freu dich doppelt!
Die Infrastruktur für die Auszahlung müsste es ja schon geben (#Klimageld!).
Das ist ja wohl sogar so Beschlusslage in der SPD, soweit ich weiß.
https://www.stern.de/politik/lars-klingbeil-will-preisgrenzen-nach-luxemburger-vorbild-37248306.html
@guy_bockamp ja, aber #CDU / #CSU wollen das nicht und #SPD hat kein Rückrad!
@[email protected] wenn die #SPD wenigstend halbwegs #sozial wäre würde diese sich nen #Rückrat wachsen und *"#9EuroTicket oder #Neuwahlen!"* als Ansage machen…
@guy_bockamp Mobilitätsgeld ist nicht schlecht, aber da es die Auszahlungsinfrastruktur noch nicht gibt, wäre es einfacher, den ÖPNV einfach komplett fahrscheinfrei zu gestalten. Das könnten wir steuerfinanziert tun oder eine ÖPNV Gebühr (Mobulus) erheben. Solidarisch finanziert ist das 1. Nicht teuer pro Kopf und 2. Fallen ein Haufen Probleme des Fahrscheinbetriebs weg. (Kontrollen, Vertrieb, Kriminalisierung)
Dazu stellen wir mit der LAG MoVeNDS hoffentlich einen Antrag auf der LDK in Emden.
(🤫 Hint: jede Zahlung, die bedingungslos daher kommt ist doch ein kleines BGE. Das Kindergeld doch auch. Aber nicht weiter sagen, sonst merkt jemand, dass wir mit dem Kindergeld schon eine Art BGE haben.)
@guy_bockamp 70€ wären das Deutschlandticket. Dann doch gleich ein Deutschlandticket für alle Bürger - oder ÖPNV umsonst.
Das gäbe dann auch Druck auf die Regionen, die den ÖPNV vernachlässigen, eine echte Alternative zu schaffen und so die Abhängigkeit vom Auto zu mindern.
Und dann könnten die Mineralölkonzerne nicht einfach ihre Monopol ausspielen und Preise festsetzen, mit denen sie maximal verdienen. Wir haben da keinen Markt der Preise regelt.
@khgu dann ist das Fahrrad als Verkehrträger politisch tot.
Und 22,6% leben im ländlichen Raum. Da ist der PKW uA auch Arbeitsmittel.
@guy_bockamp Ich sehe das Fahrrad nicht in Konkurrenz zum ÖPNV.
Aber solange im ländlichen Raum der ÖPNV vielerorts keine echte Alternative bietet, haben die dort lebenden Menschen auch keine Wahlmöglichkeit.
Pkw als Arbeitsmittel? Da würde ich mal genau durchrechnen, wie ich Kosten sparen kann. Pkw heißt nämlich nicht, dass ich damit zur Tankstelle muss.
Ich würds ja noch ans Vermögen koppeln😜 Mehr als X, bekommste nix. (Offenlegung: ab einem bestimmten X bekäme ich nix, fänd ich fair.)
Das müssen wir ja sowieso erheben, weil wir die Vermögenssteuer wieder aktivieren wollen.
Immer wenn solche Grenzen eingezogen werden, wird das ganze Verfahren erheblich verkompliziert und verlangsamt, denn um diese Grenze zu prüfen, muss erstmal Einkommen/Vermögen von allen potentiell Berechtigten überprüft werden.
Besser ist pauschal ausschütten und per Einkommens-/Vermögens-steuer bei den Reichen wieder reinholen.
Ceterum censeo afdem esse damnandum
Guy Bockamp
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