💡Der Finanzminister und #SPD-Chef möchte eine #Preisobergrenze beim Sprit. Diesbezüglich gibt es nur drei Möglichkeiten: nämlich:
1. die Obergrenze liegt so hoch, dass sie verpufft,
2. die Obergrenze legt unter Einstandspreis und die Konzerne werden entschädigt (dann subventionieren inländische Steuerzahler auch ausländische Tanktouristen) oder
3. an Tankstellen gibt es kein Benzin mehr.

Bei 1 und 2 fehlt das Preissignal, weniger zu verbrauchen. 3 wirkt unterschiedslos auf alle Nachfragenden.

Der ökonomisch kluge Weg, wäre natürlich ein *bedingungsloses #Mobilitätsgeld* an alle natürlichen Personen zu zahlen, um sozial abzufedern und das Preissignal dennoch zu erhalten.

Dann ist die Aussage:

Du bekommst 70€. Wenn du wenig fährst, deckt das die nun unvermeidlichen Mehrkosten beim Pendeln ab, aber nicht mit den Range Rover und nicht den Road Trip, oder du nimmst ein Deutschlandticket + 2 Milchkaffee.

Du hast kein Auto oder ein BEV? dann freu dich doppelt!

Die Infrastruktur für die Auszahlung müsste es ja schon geben (#Klimageld!).

Das ist ja wohl sogar so Beschlusslage in der SPD, soweit ich weiß.

https://www.stern.de/politik/lars-klingbeil-will-preisgrenzen-nach-luxemburger-vorbild-37248306.html

Lars Klingbeil will Preisgrenzen nach Luxemburger Vorbild

Finanzminister Klingbeil kritisiert bei Pinar Atalay die Mineralölkonzerne. Eine Übergewinnsteuer wegen „Preistreiberei“ könne er sich gut vorstellen.

STERN.de

@guy_bockamp Mobilitätsgeld ist nicht schlecht, aber da es die Auszahlungsinfrastruktur noch nicht gibt, wäre es einfacher, den ÖPNV einfach komplett fahrscheinfrei zu gestalten. Das könnten wir steuerfinanziert tun oder eine ÖPNV Gebühr (Mobulus) erheben. Solidarisch finanziert ist das 1. Nicht teuer pro Kopf und 2. Fallen ein Haufen Probleme des Fahrscheinbetriebs weg. (Kontrollen, Vertrieb, Kriminalisierung)

Dazu stellen wir mit der LAG MoVeNDS hoffentlich einen Antrag auf der LDK in Emden.