Bundesinnenministerium stoppt Fördergelder für Anti-Extremismusprojekt

Die Gründerin eines Anti-Extremismusprojekts kritisiert Aussagen des Kanzlers, darauf stoppt das Innenministerium die Finanzierung - trotz Protestes der Bundeszentrale für politische Bildung. Das belegen Dokumente, die Report Mainz vorliegen.

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#Bundesinnenministerium #Fördergeld

Bundesinnenministerium stoppt Fördergelder für Anti-Extremismusprojekt

Die Gründerin eines Anti-Extremismusprojekts kritisiert Aussagen des Kanzlers, darauf stoppt das Innenministerium die Finanzierung - trotz Protestes der Bundeszentrale für politische Bildung. Das belegen Dokumente, die <em>Report Mainz</em> vorliegen.

tagesschau.de
@tagesschau Es wird langsam gefährlich in Deutschland.

@axeln und die SPD spielt bei alledem mit und ermöglicht so der AfD den Weg an der Macht erst, sei es nun bereits in der nächsten Legislaturperiode oder danach!

@tagesschau

@hannes99 @axeln @tagesschau wenn die Arbeiterpartei die Arbeiter als Wähler verliert, wozu braucht man noch eine solche Arbeiterpartei?
@cristinah @hannes99 @tagesschau Das sollte sich die aktuelle Führung der Partei mal fragen.
@axeln “langsam” 🤣
@tagesschau
Ah, und morgen beschwert sich #dobrinth wieder über Extremisten. Es ist kaum zum Aushalten mit so viel #kompetenz in dieser @Bundesregierung
@Hufnagel @tagesschau @Bundesregierung Dobrint beschwert sich nicht über Extremisten. Nur wenn sie links sind. Ansonsten züchtet er Extremisten. Dafür wurde er doch engagiert.
Bundesregierung soll nicht informiert gewesen sein: Taliban-Mitglied offenbar zum Leiter der afghanischen Botschaft in Berlin ernannt

Nebrasul H. soll als sogenannter Geschäftsträger der afghanischen Botschaft in Berlin fungieren. Das berichtet die ARD.

Der Tagesspiegel

@tagesschau

Wann wird Rechtsextremismus dann offen unterstützt?
Bereitet Dobrindt da was vor?

@Gleisplan @tagesschau meines Wissens schon bei mehreren Beratungsagenturen angefragt. Namentlich meine ich da drei Unternehmen rausgehört zu haben. Eine heißt glaub Springer, eine Nius und die dritte Kopp.
Kann mich aber auch verhört haben.

@tagesschau

Da kann noch so deutlich der "Nie wieder"-Imperativ im Grundgesetz stehen: Wenn die #Steigbügelhalter aus ihren Löchern kriechen, spielt das alles keine Rolle. Die deutsche Gesellschaft versagt. Dobrindt vorne weg. Merz und die CDU hinterher. Die Deutschen haben sich jahrzehntelang vorgemacht, dass sie es beim nächsten Mal verhindern werden. Wie dumm wir doch waren!

@tagesschau Ist der Trumpismus also in D. angekommen? Oder war er schon lange hier (unter anderem Namen)?

@tagesschau

Bereits mittendrin 😵‍💫!

@tagesschau

Definiere "Fragile Männlichkeit"
@tagesschau Vor ein paar Jahren hab ich mich gefragt an welcher Stelle der Zeitachse wir wohl leben, heute weiß ich es! 😢 und sowas zu lesen bestätigt nur. Das Volk will ja cdu/csu da kommt dann sowas halt bei rum.
@tagesschau

Majestätsbeleidigung wird geahndet!
Unfassbar. Dobrindt wartet nur darauf, dass NIUS ein Stöckchen hinhält. Die »Radikalen Töchter« machen krass wichtige Arbeit, Gelder waren zugesagt, aber laut und radikal kritisieren darf man Merz' Politik eben nicht, nur nach dem Mund reden. Wie im Kaiserreich. Weimer ist kein Einzelfall. @tagesschau
Wann ist der ÖRR dran? Ich warte nur noch darauf.
@ingo mit Neubesetzungen mit eindeutigem Rechtsdrall wie Miosga statt Will, oder Julia Ruhs, wurden die Weichen dafür doch schon längst gestellt. Auch wenn vermutlich mittelfristig die totale Gleichschaltung angestrebt wird und dann auch Böhmermann, Bosetti & Co. weichen müssen.

@hannes99 @ingo

denkt ihr bitte auch an den Entzug von Geldern bei Projekten, bei denen die bpb nicht involviert ist und die deshalb nicht von der tagesschau kritisch dargestellt werden: Frauen, Geflüchtete, überflüssig Gemachte, vielen Dank.

@eibart @ingo ja, aber gerade ging's um den ÖRR und ja, auch diese wurden in den letzten Tagen bereits erwähnt.
@hannes99
@ingo
wieso »aber«?
Worin soll denn der Widerspruch bestehen, anlässlich einer Sache an weitere gleiche Sache zu erinnern, die aber nicht skandalisiert werden und keine »unfassbar«-Reaktionen hervorrufen?

@eibart was ein dummer Copy&Paste Whataboutismus! Denn sonst hättest du dich zuerst informiert, bevor du willkürlichen Personen willkürliches unterstellst.

@ingo

@ingo Die Blaupause ist Italien, denke ich im Moment ständig, mehr noch als die USA. @tagesschau
@goncourt Für D spezifisch ist die Rolle des VS, der so neutral daherkommt und als Mittel zum Demokratieabbau verwendet wird - im Namen der Demokratie
@ingo Das «Haberverfahren» ist demokratiemäßig ein Freibrief gegen demokratische Prinzipien, «weil wir es können».
@tagesschau law and order my ass. Dass diese kulturkämpfer in diesem land gewählt werden lässt mich echt traurig werden.
@tagesschau Voll gut, dass unser zweite Wahl-Bundeskanzler so ein reifer Kerl ist. – Lass dir nichts gefallen, Fritz. Zeig den doofen Kritiker*innen aus welchem Holz du geschnitzt bist!
@tagesschau @CCC Hust: die Leitung unseres Lieblingsinnenministerium mischt sich wohl auch in Fördermittelvergaben ein..
@tagesschau
…. und das in einer zeit in der unsere demokratie massiv angegriffen wird…. in einer zeit in der die afd stärker und stärker wird….
hhmm…. es scheint, als wolle sie es ihrer vorgängerpartei gleichtun und den faschisten in den sattel helfen….
es wird zeit, dass diese partei endlich ihr „c“ abgibt….

@lassdas naja, was heißt Vorgängerpartei. Keine der heutigen Parteien ging (noch) stärker aus der NSDAP hervor, als die CDU.

@tagesschau

@tagesschau
kleine engstirnige Maenner handeln so
@tagesschau Faschos machen Fascho-Dinge.
@tagesschau die machen ja einen auf Urban...- sind oder werden die Konservativen jetzt rechtsextrem?
@tagesschau Das klingt sehr nach Gesinnungspolizei: „Wer anderer Meinung ist, wird nicht gefördert“
@tagesschau Autokratie statt Demokratie.
Oder gleich Faschismus und Gleichschaltung statt Vielfalt und Demokratie?
@tagesschau Kanzler (Sch)Merz wieder mal 100% im Trump Modus
@tagesschau Wer Merz kritisiert, wird nicht mehr gefördert. Unfassbar.
Auch, wie fragil die Männer in der CDU offenbar sind.
@tagesschau
Offenbar hasst unsere Regierung selbständige und selbstdenkende Menschen und will ihre faschtoide Politik weiter durchziehen.
#niemehrCDU!

@tagesschau

Trumpism - Made in Germany.

Merz und sein Kabinett entblößen im Windschatten der AfD ihre autokratisch-autoritären Wurzeln.

Auf EU-Ebene wird unter der Hand mit den rechtsextremen und reaktionären Parteien - unter Federführung Weber (CSU) - eine Replika der politischen Ideologie vorangetrieben.

Deutschland ist auf dem besten Weg den europäischen Geist systematisch zu zerstören.

@tagesschau
Wie können wir jetzt am besten unterstützend tätig werden @bpb ? Wenn ich das richtig mitbekommen habe, ist ja auch die @amadeuantonio unter Druck 😐...
* ich wünschte, es gäbe auch irgend ein Schnellverfahren, um dem BMI generell Einhalt zu gebieten...
@tagesschau Ein demokratisches System, das es zulässt, die Freiheit aus der Freiheit heraus abzuschaffen, konstituiert keine wahre Demokratie, sondern einen selbstzerstörerischen Widerspruch, und ist somit eine Täuschung.

@tagesschau

Schon wieder eine #Nius Kampagne mit direktem Weg in politische Praxis.

@tagesschau Vermutlich wird demnächst ein neues soziales Netzwerk gegründet:

truth.unsocial 😠

@hfe23 häh, wieso? "Truth" + "Social" trifft's in Neusprech doch bereits perfekt!

@tagesschau

@tagesschau

Für alle, die Geld übrig haben:
Unterstützt die wichtige Arbeit der Radikalen Töchter!

https://radikaletoechter.de/spenden/

@tagesschau das sind die, dioe immer vor Cancel-Culture warnten. Und nun Cancel Cancel Cancel. Rechtsradikales Pack!
@tagesschau naja die 20er des vorherigen Jahrhunderts wiederholen sich die den es gut geht zeigen auf die anderen und sagen verdammt wählt das was uns gut ist, die Politik macht Politik für die schon haben und ja es werden die Mittel gestrichen weil ist ja blöd wenn dann auch rauskommt das der Extremismus was mit den sozialen Verwerfungen zu tun hat.
und ich sehe auch hier viele die die Faschisten so mögen das sie unbedingt wollen das die Ursachen für den Extremismus unbedingt ausgebaut werden.
@tagesschau
Falls sich noch einer fragt, ob es der AfD bedarft, damit Nazis an die Macht kommen...
@tagesschau
So ein P!mmel

@jan_mayen

MOMENT. Noch ist das das Prädikat für unseren Innensenator. Das muss man sich verdienen. Unter Amtsmissbrauch läuft da nix.

@tagesschau

@tagesschau Es grenzt ja auch an Majestätsbeleidigung, den Kanzler zu kritisieren. Man weiß doch, wie empflindlich er ist.
Wurden weitere (körperliche) Strafen verhängt?