Die #CDUCSU im ersten Regierungsjahr:

- Bürgergeld abgeschafft
- Schengen gebrochen
- Erneuerbare torpediert
- Heizungsgesetzt gekippt
- Gesinnungsprüfung im Kultursektor forciert
- Demokratieförderung zusammengestrichen
- Infrastrukturmittel zweckentfremdet

Die #SPD hat all das abgenickt.

@boblinger77 die SPD ist keine progressive Partei. Das ist auch die Agenda der SPD.
@boblinger77 die SPD sollte mal ihr sozialdemokratisches Handbuch wieder finden.
@boblinger77 Ein Problem dabei ist m.E., dass die Ämter in Partei und Regierung nicht getrennt worden sind.
@boblinger77 sind halt hocheffizient am Verbrennen.
@boblinger77
"GroKo ist gut. Schlimmer als mit der fDP kann es ja nicht werden"
🙄
Forschungsinstitute - Großteil des Infrastruktur-"Sondervermögens" zweckentfremdet? Finanzministerium widerspricht

Das Bundesfinanzministerium hat Vorwürfen widersprochen, Mittel aus dem sogenannten Sondervermögen für Infrastruktur zweckentfremdet zu haben. Eine Sprecherin sagte in Berlin, die Bundesregierung habe mit dem Geld wie vorgeschrieben zusätzliche Investitionen in die Modernisierung des Landes getätigt.

Die Nachrichten
@boblinger77 Aber unter Protest und mit Bauchschmerzen und Bedenken! 🙈
@RoterClaus @boblinger77
Das kann ich selbst als Witz nicht mehr hören.
@boblinger77 Tradition. Wer hat und verraten?
@boblinger77 Und der Bundeskanzler hat nun auch in RLP die AfD verdoppelt, da kann man schon mal gratulieren. #cdU

@boblinger77

Klingbeil = Sargnagel + Totengräber in Personalunion

@boblinger77
Was mich umtreibt ist nicht das Wahlergebnis an sich, sondern das politische Reflexmuster dahinter.
Immer wenn es schwierig wird, wird „Staatsverantwortung“ beschworen –
und Unterschiede werden zugunsten von Stabilität eingeebnet.
Das Ergebnis:
Kurzfristig stabil, langfristig Profilverlust.
Die Mitte verliert an Kontur, die Ränder gewinnen.

Stabilität ersetzt keine Richtung.
Und ohne erkennbare Unterschiede verliert Demokratie ihre Orientierung.

@Norbert2026 "Die Mitte verliert an Kontur, die Ränder gewinnen."

Solange wir immer "Mitte-Ränder" reproduzieren, müssen wir mit den resultierenden Hufeisen-Argumentationen leben: 😠
Es gibt weder "die Mitte", außerdem ist sie nicht mehr "in der Mitte", die sogenannten Ränder sind auch nicht zwei gespiegelte Enden, wie bei eienr Wurst.

Diese Simplifizierungen sind Handwerkszeug für Populist*Innen.
@boblinger77

@kassander @boblinger77
Die Begriffe ‚Mitte‘ und ‚Ränder‘ werden in der politischen Diskussion als vereinfachte Orientierung verwendet, nicht als exakte Beschreibung.

Mir geht es auch nicht um ein starres Modell oder ein Hufeisen,
sondern um eine Dynamik:
Wenn Unterschiede zwischen großen Parteien weniger sichtbar werden,
verändert sich die Orientierung der Wähler.
Ein Teil sucht dann bewusst stärkere Abgrenzung –
unabhängig davon, wie man das begrifflich einordnet

@boblinger77 Machen scheint besser anzukommen als abnicken.

@boblinger77 Wann wurden die Erneuerbaren torpediert und das Heizungsgesetz gekippt? Wann wurden dazu Gesetze durch den Bundestag beschlossen?

Nach meiner Kenntnis gab es bisher nur Entwürfe.

@boblinger77
Es gibt/gab kein Heizungsgesetz 😉

@boblinger77

Und das ohne erkennbare Schmerzen im Nacken - abgesehen von Wahlergebnissen, die einfach nur daher kommen, dass sie zwischen "Spitzenkandidaten aufgerieben" wurden...

ForrestGrump (@[email protected])

Apropos SPD: „Und die Tragik ist nicht, die SPD verliert Wähler oder hat verloren. Das passiert wenn man Scheiße performt. (1/3)

hessen.social
@Robert Lorenc und doch behaupten innerhalb der spd die schröder-scholz-gabriel-fans, die spd kümmere sich zu sehr um bürgergeldempfänger ....

@boblinger77

...und trotzdem stimmt das Wahlvolk für rechte/rechtsextreme Parteien, die das sogar noch als "Zukunftsprogramm" verkaufen.

Beam me up Scotty, there is no intelligent life on this planet!

@boblinger77 Mal schauen, wann sie die richtigen Schlüsse ziehen und die Seeheimer zum Teufel jagen.
@boblinger77 Ein roter Teppich für eine neu-nationalistische Staatsform?