Robert LorencMar 22

Die #CDUCSU im ersten Regierungsjahr:

- Bürgergeld abgeschafft
- Schengen gebrochen
- Erneuerbare torpediert
- Heizungsgesetzt gekippt
- Gesinnungsprüfung im Kultursektor forciert
- Demokratieförderung zusammengestrichen
- Infrastrukturmittel zweckentfremdet

Die #SPD hat all das abgenickt.

Show threadMichael Christ

@boblinger77 Wann wurden die Erneuerbaren torpediert und das Heizungsgesetz gekippt? Wann wurden dazu Gesetze durch den Bundestag beschlossen?

Nach meiner Kenntnis gab es bisher nur Entwürfe.

Mar 23 at 5:40amWeb