Stephan Hadan 🇺🇦 🇪🇺Ob sich die Politiker:innen der #Bundesregierung eigentlich vor Freude einnässen, wenn sie das Volk mit jeder neuen „Maßnahme“ traktieren? Das, was diese #Bundesregierung unter #Merz und #Klingbeil mit ihren Gesinnungsgehilfen #Dobrindt, #Weimer, #Prien, #Reiche, #Linnemann und Co. abliefert, ist, milde gesagt, das Schlimmste und Unerträglichste, was ich, seitdem ich wählen darf, erlebt habe. Diese Politik ist getrieben von wissenschaftlicher Unkenntnis. (1/6)
Statt wirklich zu arbeiten und vernünftige und vor allem neue Ideen einzubringen, wird das Volk beleidigt und der schwarze Peter für jahrzehntelange, verfehlte Politik beim Volk gesucht. Arme werden ärmer, wenig Reiche werden reicher, die Verfehlungen in der Sozialpolitik dieser #Bundesregierung sind fatal. Da wird die Demokratie durch den wahrscheinlich schlechtesten Innenminister #Dobrindt ausgehebelt und Gerichtsurteile ignoriert – trotzdem wird weiter Rechtsbruch begangen. (2/6)
Einige Zeit später, zeigt sich, was es bedeutet, auf Fossilismus zu setzen, weil Despot und Friedensfürst #Trump mal geschwind den Iran angreift und die Energiekosten hierzulande schwindelerregende Höhen erreichen. #Klimaschutz ist zur Makulatur geworden. #Prien „reformiert“ Angebote zur Förderung der Demokratie und lässt Zuschüsse für wichtige und etablierte Institutionen hinten herunterfallen. (4/6)
Die #CxU redet permanent von #Brandmauer und diese ist bereits durch die #EVP nicht mehr existent. Europa? #Merz liebt es, dies in den Vordergrund zu stellen. Trotzdem stellt er „Germany first“ immer wieder in den Vordergrund und verstört europäische Partner. Ein #Sondervermögen, welches dieses Land nach vorn bringen sollte, wird dazu verwendet, Löcher im Haushalt zu stopfen. (5/6)
Es bleiben: eine marode Infrastruktur, Konzeptlosigkeit und ein ratloses Volk, welches dann noch gerne vom #Bundeskanzler als faul abgestraft wird. Es wird Zeit, dass sich die verbliebenen und wirklich demokratischen Kräfte auf die #Bundestagswahl 2029 vorbereiten, um die verfehlte, unsoziale Politik dieser #Bundesregierung rückgängig zu machen. Das besser zu machen, ist nicht schwer, es gibt genug klare und solide Verbesserungsvorschläge, seit diese #Bundesregierung aktiv ist. (6/6)