Achim Domma4d ago
Anne Roth

Ich habe heute kaum zu Collien Fernandes, zu Deep Fakes und digitaler Gewalt gepostet, weil ich u.a. damit beschäftigt war, dazu Argumentationen aufzuschreiben.

Kurz zusammengefasst:

Neue Strafgesetze lösen das Problem nicht. Das wird gern vorgeschlagen, klingt handfest, aber hilft nicht.

Viel von dem, was passiert, ist schon verboten. Nicht alles, klar, die Lücken sollten geschlossen werden.

Aber solange den Betroffenen nicht geglaubt wird, solange sie alle..

Mar 20 at 7:51pmWeb
Show threadAnne Roth4d ago

.. Beweise fertig ermittelt mitbringen müssen und dann eh fast alle Verfahren wieder eingestelt werden, helfen neue Straftatbestände wenig.

Digitale Gewalt muss verpflichtend Teil der Ausbildung von Polizei und Justiz sein. Wir brauchen vernünftige Statistiken und mehr Stellen für die Beratung und Unterstützung der Betroffenen. Das alles fehlt. Morgen ist es wieder vergessen.

Es reicht. Schon lange.

Show threadKonrad4d ago
@anneroth Wäre nicht auch für uns so Gerichte mit Schwerpunkt, wie es sie ja in Spanien gibt, eine potenziell sinnvolle Marschrichtung?
Show threadAnne Roth4d ago
@konrad Schwerpunktstaatsanwaltschaften, ja, klar. Fordern wir schon ewig.
Show threadMensch, Marina3d ago
@anneroth @konrad mE sind Deepfakes mit Gesichtern von identifizierbaren Personen auch eindeutiger Identitätsdiebstahl. Warum geht kein Staatsanwalt in diese Richtung solange es Lücken gibt? Das ist doch auch verboten.
Show threadbee3d ago
@energisch_ @anneroth @konrad Weil Identitätsdiebstahl kein eigener Straftatbestand ist, sondern nur das Ausspähen von Daten (Hacken, Phishing) und die damit ermöglichten Taten wie Betrug. Deutsches Recht ist immer noch sehr auf Eigentumsdelikte fixiert, Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (meist zum Nachteil von Frauen und Kindern) werden quasi als geringfügiger Schaden eingestuft und deshalb z.B. auch ein Femizid nicht gesondert betrachtet
Show threadMensch, Marina3d ago
@zynaesthesie Danke für den Einwand. Schon krass, da gibts noch ne Menge zu tun für Gesellschaft und Gesetzgeberin @anneroth @konrad
Show threadbee3d ago
@energisch_ @anneroth @konrad Kritisch sehe ich, dass die Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs zwar strafbewehrt ist, aber viel zu eng ausgelegt wird. Kürzlich gab es den Fall von legalen Nacktaufnahmen in der Sauna, was nicht verfolgt wurde. Da muss die Justiz ansetzen und z.B. §201a StGB konsequenter auf den Missbrauch von Daten anwenden
Show threadVHG 🇪🇺🇺🇦3d ago
@zynaesthesie @energisch_ @anneroth @konrad neue Gesetze nützen nix wenn die Justiz mit der Arbeit nicht nachkommt, kein Interesse hat und die bestehen Gesetze nicht angemessen auslegt. Früher hieß es mal „Strafe muss auf den Fuß folgen“ - meint zeitnah verhandelt werden. Ist gerade selten
Show threadKonrad3d ago
@vgoller Und das ist ja in Fällen, wo weitere Taten verhindert werden könnten – also zB gerade Gewalt in der Partnerschaft – der totale Albtraum. @zynaesthesie @energisch_ @anneroth
Show threadVHG 🇪🇺🇺🇦3d ago
@konrad @zynaesthesie @energisch_ @anneroth absolut. Hatten wir ja in ganz anderen Bereiche schon, Attentäter die längst in ihrer Gefährlichkeit bekannt waren und niemand sie eingesackt hatte.
Bei häuslicher Gewalt ist das auch geradezu grausam
Show threadMensch, Marina3d ago
@konrad Die Opfer sind auf sich allein gestellt, wenn sie keine NGOs oder Freund*innen/Verwandte haben, die helfen können. @vgoller @zynaesthesie @anneroth
Show threadAram Bartholl4d ago
@anneroth ... und wahrscheinlich wird ab morgen Kanzlei Scherz Bergmann erst mal alle abmahnen, die es sich nicht leisten können und dann gegen den Spiegel klagen.
Show threadhannes994d ago

@aramba derselbe Christian Schertz übrigens, der in der Collien-Doku des ZDF noch als Opferanwalt in quasi genau demselben Fall auftrat!

@anneroth

Show threadAram Bartholl4d ago
@hannes99 @anneroth ja unglaublich, hab den ausschnitt auch gesehen bei @nurderk
Show threadhannes994d ago

@aramba hier die Doku: https://www.zdf.de/play/reportagen/die-spur-deepfake-pornos-collien-ulmen-fernandes-100/deepfake-pornos-jagd-nach-taetern-collien-ulmen-fernandes-100?at_medium=Social+Media&at_campaign=Mastodon&at_specific=ZDF

@anneroth

ZDF-Doku über den Fall Collien Fernandes – auf der Spur nach den Tätern

Deepfake Pornos zeigen die Schauspielerin Collien Fernandes. Wer erstellt diese Inhalte und warum ist es so schwer, die Täter zu stoppen?

ZDF
Show threadcoja3d ago
@aramba @anneroth
Das glaube ich nicht, die Kanzlei muss nur in Auftrag ihres Mandanten im Rahmen des Gesetzes handeln. Sie können nicht wissen ob der Mandant lügt.
Nur das Opfer und der Täter kennen die Wahrheit, unbeteiligte können nur glauben.
Show threadTobias4d ago
@anneroth 🙏
Show threadSi  (he/him)4d ago

@anneroth

Ich glaube leider, dass wir bei vielen in der Dreifaltigkeit (judikative, exekutive und legislative) mit einem IT/Digital/Social Media Grundkurs anfangen müssen.

🤬

Show threadFlorian Scholz3d ago
@anneroth Es reicht wirklich schon lange! Der Deutsche Juristinnenbund hat schon 2023 ein Positionspapier entwickelt und Forderungen formuliert: https://www.djb.de/presse/stellungnahmen/detail/st23-17
Bekämpfung bildbasierter sexualisierter Gewalt

djb-Policy Paper: Bekämpfung bildbasierter sexualisierter Gewalt

Deutscher Juristinnenbund e.V.
Show threadAlper Çuğun-Gscheidel3d ago
@anneroth Die Richter wo es Gewalt gegen Frauen betrifft sollten nur Frauen sein. Hilft das nicht?
Show threadhannes994d ago
@anneroth aber die Gesetze die's schon gibt, sehen viel zu geringe (maximale!) Strafrahmen dafür vor, was es eigentlich ist, nämlich digitaler sexueller Missbrauch.
Show threadSui4d ago

@anneroth Und der Klassismus im Rechtssystem muss weg.

Wenn z. B. dann eine Gegenklage o. Ä. zurückkommt, um das Opfer finanziell in den Ruin zu treiben, hebelt das alles aus. Wir haben aktuell ein Rechtssystem, was die Unterklasse ausschließt.
Es braucht sowas wie z. B. Anwälte/innen im Staatsdienst, die jede/r kostenlos bekommen kann und der Mist mit den Verfahrenskosten, die man ggf. übernehmen muss, wenn was nicht zu 100% gewonnen wird, verhindert, dass Opfer ihr Recht durchsetzen können.

Show threadSui4d ago
@anneroth Siehe dazu:
https://youtube.com/watch?v=eCUidr03-lA
Ronen Steinke über Klassenjustiz, Völkerrecht und Kriegsverbrechen - Jung & Naiv: Folge 616

YouTube
Show threaddie_Leo4d ago
@Sui @anneroth Hmm ... hierzulande gibt es Prozesskostenhilfe, auch wenn diese nicht immer weiterhilft.
Show threadSui4d ago

@die_Leo @anneroth Am besten Mal das hier abgucken. Die Prozesskostenhilfe ist einerseits ein Wirz, andererseits geht das Problem aber noch viel tiefer.

https://youtube.com/watch?v=eCUidr03-lA

Ronen Steinke über Klassenjustiz, Völkerrecht und Kriegsverbrechen - Jung & Naiv: Folge 616

YouTube
Show threaddie_Leo3d ago
@Sui @anneroth Hmm ... das Buch dazu habe ich gelesen. Daher hatte ich bewußt geschrieben, daß die PKH nicht unbedingt weiterhilft.
Das Problem fängt nur leider schon damit an, daß nicht wenige noch nicht einmal von einer PKH wissen.
Show threaddie_Leo4d ago
@anneroth Hmm ... der Herstellung, die Verbeitung sowie die Zurverfügungstellung der erforderlichen Infrastruktur unter Strafe zu stellen, würde endlich eine Möglichkeit bieten, auch gegen SoMe-Plattformen vorzugehen. UK ist da schon viel weiter!
Übrigens: viele Betroffene von Deep Fakes plädieren pro Klarnamenpflicht im Internet! Warum nur ...? Ach so stimmt, weil man dann den Tätern besser habhaft werden würde! 🤔
Nichts dagegen zu tun wäre auf jeden Fall die schlechteste aller Lösungen!
Show threadMensch, Marina3d ago
@die_Leo Aber wer Deepfakes anfertigen kann, kann auch die Klarnamenpflicht umgehen - ein bisschen mehr ID Klau ist dann auch nichts großes mehr @anneroth
Show threaddie_Leo3d ago
@energisch_ @anneroth Hmm ... sicherlich wird der eine oder andere (illegale) Wege finden ein Gesetz zur Klarnamenpflicht zu umgehen. Trifft das aber nicht auf so ziemlich alle Gesetze, Verordnungen, Pflichten zu? Sollte das Waffengesetz abgeschafft werden, nur weil einige illegal an Waffen kommen? Soll das Immissionsschutzgesetz abgeschafft werden, nur weil einige es illegal umgehen?
Wollen wir im Internet Rechtstaatlichkeit oder nicht, nur weil einige diese austrixen könnten?
Show threadMensch, Marina3d ago
@die_Leo Bei Klarnamenpflicht vergisst du aber, dass Klarnamen die Privatsphäre komplett aushebeln würden. Ohne Privatsphäre in Kommunikation keine Demokratie.
Du würdest also unsere Demokratie (Meinungsfreiheit, GG, den Rechtsstaat) opfern, um andere Verbrechen zu verhindern?
@anneroth
Show threadMensch, Marina3d ago
@die_Leo @anneroth Und dann zurück zu dem Punkt des Missbrauchs von Identität: es gibt Wege drumherum. Wer andere kaputt machen will, der hat auch da keine Skrupel. Im Ergebnis: Klarnamenpflicht bringt nur negative Folgen, wird aber keinen Misssbrauch verhindern.
Show threaddie_Leo3d ago
@energisch_ @anneroth Hmm ... welche möglichen Folgen eine Klarnamenpflicht hätte, würde man erst dann wirklich wissen, wenn man sie einführen würde, oder?
Alles andere ist reine Spekulation.
Erinnert mich an die Debatte vor der Einführung des Mindestlohns, wo auch von vielen Seiten vor negativen Folgen gewarnt wurde, wie z.B. den Niedergang der deutschen Wirtschaft. Und was passierte nach der Einführung? Der Niedergang blieb aus ...
Show threadMensch, Marina3d ago
@die_Leo Klarnamen laden dazu ein, sie zu missbrauchen. Seid wann sind Daten im Netz sicher? Es würde außerdem vulnerable Personengruppen aus den sozialen Medien vertreiben oder in Gefahr bringen. Dazu gibt es jede Menge Material. Denn die Diskussion ist so alt wie das Internet selbst. @anneroth
Show threadMensch, Marina3d ago
@die_Leo @anneroth Schau mal, das ist von 2020 und fasst mE das Thema #Klarnamen pro und contra gut zusammen
https://de.euronews.com/2020/01/13/debatte-uber-klarnamen-im-internet-die-argumente-dafur-und-dagegen
Debatte über #Klarnamen: Die Argumente dafür und dagegen

Sollten Nutzer in sozialen Medien zwingendermaßen mit ihrem Vor- und Zunamen erscheinen? Darüber diskutiert das Netz heute. Wir fassen zusammen, was Unterstützer und Gegner für Argumente vorbringen.

euronews
Show threaddie_Leo3d ago
@energisch_ @anneroth Hmm ... es gibt Studien, die belegen, daß unter Menschen die sich untereinander identifizieren können, die Hemmschwelle für Gewalt deutlich höher ist. Es ist für viele erheblich leichter, jemandem Gewalt anzutun, den man nicht sieht, der keinen Namen hat usw. In US Gefängnissen haben Gefangene daher nur Nummern, keine Namen.
Die deutlich schnellere Verrohung im Internet wird gerade durch die Anonymität begünstigt & beschleunigt. Mit dann Auswirkungen auf die reale Welt.
Show threaddie_Leo3d ago
@energisch_ @anneroth Hmm ... Daten waren auch früher ohne Internet nicht sicher. Und vulnerable Gruppen wurden früher leider auch ohne Internet systematisch erfaßt & verfolgt, oder?! 🤔
Die Digitalisierung ermöglicht zunehmend eine engmaschigere Überwachung, auch ganz ohne Klarnamenpflicht! Programme wie z B. Palanthir finden Klarnamen auch ohne Klarnamenpflicht heraus? 🤔
Show threaddie_Leo3d ago
@energisch_ @anneroth Hmm ... Wer klassisch einen Brief auf Papier schreibt, schreibt auf den Briefumschlag Name & Anschrift des Empfänger und i.d R. die des Absenders, oder? Und auf den Briefkästen stehen i d.R. auch die Namen, da sonst der Brief u.U. nicht zugestellt werden könnte. Ist deswegen die Privatsphäre, das Briefgeheimnis, oder die Demokratie gefährdet oder abgeschafft? 🤔
Show threadMensch, Marina3d ago
@die_Leo Wenn du durch die Fußgängerzone läufst und mit Leuten ins Gespräch kommst, trägst du dann ein Namensschild?@anneroth
Show threadIDee3d ago
@die_Leo @energisch_ @anneroth Damit kennst du aber nicht den Inhalt des Briefes, nur die Namen.
Show threaddie_Leo3d ago
@IDee @energisch_ @anneroth Eben ... trotz Klarnamen auf dem Kuvert ist der Inhalt nicht zu sehen. Geht auch digital mit entsprechender Mehrfaktorverschlüsselung usw.
Das ist mit etwas mehr Aufwand verbunden, klar. Wie bei Postkarte (jeder kann mitlesen) versus Brief (nicht jeder kann mitlesen). Den Brief muß ich auch "verpacken" (= Aufwand).
Show threadIDee2d ago
@die_Leo @energisch_ @anneroth Der Vergleich hinkt. Beim Brief kennen nur der Absender und der Empfänger den Inhalt, Texte im Netz kann jeder lesen.
Wieso hast du keinen Klarnamen?
Show threaddie_Leo2d ago
@IDee @energisch_ @anneroth Hmm ... Texte & Sprachnachrichten, die man via Internet versendet, lassen sich komplett verschlüsseln. Ist halt ein klein wenig mehr Aufwand. (Habe viele Jahre in einer Kanzlei gearbeitet & habe auf Wunsch der Mandanten wichtige Doks ausschließlich verschlüsselt versendet.)
Stimmt, nutze hier nur meinen "Spitznamen" unter dem ich hier im Ort bekannt bin.
Wird eine Klarnamenpflicht entschieden & eingeführt, bin ich nicht dagegen, weil es dann für alle gilt.
Show threadIDee2d ago
@die_Leo @energisch_ @anneroth So weit richtig. Benutze als Namen meine Initialen, ist für da wo ich wohne so gut wie Klarname.
Show threaddie_Leo2d ago
@IDee @energisch_ @anneroth Eine Anmerkung noch zum Verschlüsseln von Nachrichten: ist nicht nur etwas mehr Aufwand, man benötigt für jeden Empfänger (z B. Kunden), einen unterschiedlichen "Schlüssel" ... vermutlich einer der Gründe, warum viele dann doch aus Bequemlichkeit unverschlüsselt versenden? 🤔
Show threadH.Lunke & Socke3d ago

@die_Leo @anneroth

"die Zurverfügungstellung der erforderlichen Infrastruktur unter Strafe zu stellen" würde die Herstellung von Computern verbieten

Show threaddie_Leo3d ago
@HLunke @anneroth Hmm ... sorry, da habe ich zu schnell in Paragraphensprache gedacht. Daher hier ein Beispiel: leiht man jemanden ein Auto (= zur Verfügung stellen), obwohl man weiß derjenige begeht damit eine Straftat, ist das Problem nicht Autos, sondern das Ausleihen an ein Person, von der man weiß, sie begeht damit eine Straftat. Es geht also um das "Zurverfügungstellen" an einen Täter und damit nicht um die Technik (PC, Glasfaser, Internet) als solches.
Show threadH.Lunke & Socke3d ago

@die_Leo @anneroth

Mir ist schon klar was du gemeint hast, bei Verboten ist es halt immer schwierig alles mit zu bedenken.
Eigentlich brauchen wir halt eine Änderung im Verhalten (und den Ansichten verschiedener Deppen) und nicht eine Änderung der Technik, die dafür missbraucht wird.

Show threadcoja3d ago

@anneroth
Das GG ist klar:

Art 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Der Staat kann nicht nur schützen, er muss.

Show threadskglas3d ago
@anneroth hinzuzufügen: es gibt schon jetzt einen Rückstau mit über 1 Mio unbearbeiteten Strafverfahren.