Anne Roth4d ago

Ich habe heute kaum zu Collien Fernandes, zu Deep Fakes und digitaler Gewalt gepostet, weil ich u.a. damit beschäftigt war, dazu Argumentationen aufzuschreiben.

Kurz zusammengefasst:

Neue Strafgesetze lösen das Problem nicht. Das wird gern vorgeschlagen, klingt handfest, aber hilft nicht.

Viel von dem, was passiert, ist schon verboten. Nicht alles, klar, die Lücken sollten geschlossen werden.

Aber solange den Betroffenen nicht geglaubt wird, solange sie alle..

Show threadAnne Roth4d ago

.. Beweise fertig ermittelt mitbringen müssen und dann eh fast alle Verfahren wieder eingestelt werden, helfen neue Straftatbestände wenig.

Digitale Gewalt muss verpflichtend Teil der Ausbildung von Polizei und Justiz sein. Wir brauchen vernünftige Statistiken und mehr Stellen für die Beratung und Unterstützung der Betroffenen. Das alles fehlt. Morgen ist es wieder vergessen.

Es reicht. Schon lange.

Show threadKonrad4d ago
@anneroth Wäre nicht auch für uns so Gerichte mit Schwerpunkt, wie es sie ja in Spanien gibt, eine potenziell sinnvolle Marschrichtung?
Show threadAnne Roth4d ago
@konrad Schwerpunktstaatsanwaltschaften, ja, klar. Fordern wir schon ewig.
Show threadMensch, Marina3d ago
@anneroth @konrad mE sind Deepfakes mit Gesichtern von identifizierbaren Personen auch eindeutiger Identitätsdiebstahl. Warum geht kein Staatsanwalt in diese Richtung solange es Lücken gibt? Das ist doch auch verboten.
Show threadbee3d ago
@energisch_ @anneroth @konrad Weil Identitätsdiebstahl kein eigener Straftatbestand ist, sondern nur das Ausspähen von Daten (Hacken, Phishing) und die damit ermöglichten Taten wie Betrug. Deutsches Recht ist immer noch sehr auf Eigentumsdelikte fixiert, Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (meist zum Nachteil von Frauen und Kindern) werden quasi als geringfügiger Schaden eingestuft und deshalb z.B. auch ein Femizid nicht gesondert betrachtet
Show threadMensch, Marina3d ago
@zynaesthesie Danke für den Einwand. Schon krass, da gibts noch ne Menge zu tun für Gesellschaft und Gesetzgeberin @anneroth @konrad
Show threadbee3d ago
@energisch_ @anneroth @konrad Kritisch sehe ich, dass die Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs zwar strafbewehrt ist, aber viel zu eng ausgelegt wird. Kürzlich gab es den Fall von legalen Nacktaufnahmen in der Sauna, was nicht verfolgt wurde. Da muss die Justiz ansetzen und z.B. §201a StGB konsequenter auf den Missbrauch von Daten anwenden
Show threadVHG 🇪🇺🇺🇦
@zynaesthesie @energisch_ @anneroth @konrad neue Gesetze nützen nix wenn die Justiz mit der Arbeit nicht nachkommt, kein Interesse hat und die bestehen Gesetze nicht angemessen auslegt. Früher hieß es mal „Strafe muss auf den Fuß folgen“ - meint zeitnah verhandelt werden. Ist gerade selten
Mar 21 at 2:40pmWeb
Show threadKonrad3d ago
@vgoller Und das ist ja in Fällen, wo weitere Taten verhindert werden könnten – also zB gerade Gewalt in der Partnerschaft – der totale Albtraum. @zynaesthesie @energisch_ @anneroth
Show threadVHG 🇪🇺🇺🇦3d ago
@konrad @zynaesthesie @energisch_ @anneroth absolut. Hatten wir ja in ganz anderen Bereiche schon, Attentäter die längst in ihrer Gefährlichkeit bekannt waren und niemand sie eingesackt hatte.
Bei häuslicher Gewalt ist das auch geradezu grausam
Show threadMensch, Marina3d ago
@konrad Die Opfer sind auf sich allein gestellt, wenn sie keine NGOs oder Freund*innen/Verwandte haben, die helfen können. @vgoller @zynaesthesie @anneroth