wuchtkreisel8gMar 17
tagesschau

Kommentar: Eine verantwortungslose Trickserei beim Sondervermögen

Vor gerade mal einem Jahr änderten Union, SPD und Grüne das Grundgesetz, um neue Schulden zu machen. Versprochen wurden Investitionen - stattdessen gibt es milliardenschwere, legale Tricksereien, meint Lissy Kaufmann. Das ist verantwortungslos.

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#Kommentar #Sondervermögen #InfrastrukturSondervermögen

Kommentar: Eine verantwortungslose Trickserei beim Sondervermögen

Vor gerade mal einem Jahr änderten Union, SPD und Grüne das Grundgesetz, um neue Schulden zu machen. Versprochen waren Investitionen - stattdessen gibt es milliardenschwere, legale Tricksereien<em>. </em>Das ist verantwortungslos.

tagesschau.de
Mar 17 at 6:28pmWeb
Show threadKlaus FrankMar 17

@tagesschau

Was mit einer CDU Regierung zu erwarten war. Das sollte jetzt wirklich am wenigsten überraschend sein.

Show threadEin PhilosophikerMar 17
@tagesschau Korruption war schon immer verantwortungslos
Show threadwonderwhywiesbadenMar 17
@tagesschau Ah, die #Grünen sind schuld☝🏻, da sie bei #CDU und #SPD Spuren von Rechtschaffenheit vermutet haben. Dann ist die Welt ja in Ordnung. Den Salto muss man erst mal hinlegen, @tagesschau @katdro
Show threadKarohemdMar 17
@Wonderwhywiesbaden_1 @tagesschau Wirklich schräge Argumentation. Waren es nicht letztes Jahr gerade die #Grünen, die die Zusätzlichkeit der Mittel aus dem #Sondervermögen ausgehandelt haben?
Wenn sich die aktuelle #Bundesregierung nun nicht daran hält und die Mittel zweckentfremdet, sollten doch wohl die Regierungsparteien zur Verantwortung gezogen werden, oder nicht?
Show threadwonderwhywiesbadenMar 17
@Karohemd @tagesschau Absolut! Es wurde unter hohem Zeitdruck verhandelt. Nun den #Grünen vorzuwerfen, sie hätten nicht jede Schurkerei rechtssicher verhindert - schäbig. Unter der Annahme eines solch dreisten Wortbruchs hätten sie das "Sondervermögen" gar nicht erst diskutiert. Die Wähler haben der jetzigen Regierung ja auch mehr vertraut als einem Gebrauchtwagenhändler.
Show threaddie_LeoMar 17
@Wonderwhywiesbaden_1 @Karohemd @tagesschau Hmm ... Tatsache ist & bleibt, daß die Grünen dieses politische Schmierenspiel mitmachten, BEVOR der neue Bundestag seine erste Sitzung hatte! Wer anderen Geld anvertraut, die oft genug geschlampert hatten (z.B. CumEx, Spendenaffäre usw.), mußte davon ausgehen, daß genau das wieder passiert, oder?! Wäre das Geld in Zukunftsinvestitionen geflossen, die Grünen hätten sich umgekehrt mit den Lorbeeren, daran beteiligt gewesen zu sein, geschmückt oder? 🤔
Show threadwonderwhywiesbadenMar 18
@die_Leo @Karohemd @tagesschau ...auch wiederum wahr!
Show thread🍉Karl☭Skalidin🌱Mar 18
@Wonderwhywiesbaden_1 die Grünen hätten es halt verhindern können, statt es zu ermöglichen... Von der korrupten CDU und den Verrätern der SPD erwartet man ja nichts anderes, aber manche sind überrascht, dass die Grünen da mitgemacht haben
Show threadsuzuneMar 17

@tagesschau Und zusätzlich war das Landesverrat, der vorherigen Regierung das Geld vorzuenthalten mit fadenscheinigen Argumenten. Für die verlorene Zeit der Investitionen müssen wir jetzt alle zahlen. Die FDP hängt da sogar als größter Verräter mit drin.

Das war einfach alles nur miese Taktik und Machtspielchen. Dagegen kann man sehen, dass die jetzige Opposition nicht so hinterhältig ist. Dafür mein Respekt.

Dass die Regierung jetzt aber trotzdem nichts gebacken bekommt, macht die Sache rund.

Show threadhannes99Mar 17
@tagesschau hat jemand von der korrupten BroKo anderes erwartet? Ich jedenfalls nicht!
Show threadberrylerryMar 17

@tagesschau Dass CDU/CSU die Sauerei geplant haben ist nicht verwunderlich.

Dass die die Grünen es ermöglicht haben ist eine Sauerei.

Show thread🍉Karl☭Skalidin🌱Mar 18
@berrylerry die Grünen machen alles um den Rechten zu gefallen
Show threadWonkoMar 17
@tagesschau Sappralott, hat Frau Kaufmann von der ARD es in ihrem Kommentar geschafft, den Grünen eine Mitschuld an der gefühlten Veruntreuung des Sondervermögens durch CxU und SPD zu geben? Die Verantwortung für das Handeln der Regierung liegt bei der Regierung selbst. Nur dort. Ein bisschen eingestreutes Bashing mag ja en vogue sein, ist aber der ARD unwürdig.
Show threaddie_LeoMar 17
@Wonko11 @tagesschau Hmm ... wenn man einem Betrunkenen den Autoschlüssel in die Hand drückt, ... wer ist DANN (zumindest mit-)schuldig, wenn es zum Unfall kommt? Wer eine Entscheidung mitmacht, trägt dann auch Mitverantwortung für das, was dann passiert. Denn ohne dessen Zustimmung hätte es nicht passieren können, zumindest nicht in der Form.
Show threadWonkoMar 18
@die_Leo Ihr Vergleich mit dem betrunkenen Autofahrer ist beim aktuellen Regierungsstil schon iwie passend. Allerdings haben die Grünen allenfalls dem Kredit für den Autokauf zugestimmt, denn sie haben nicht die verschleierte Mittelverschiebung in den Haushalt unterstützt. Im Gegenteil, sie haben sich dafür eingesetzt, dass eine Umwidmung nicht geschehen darf. Aus meiner Sicht ist eine solche Verantwortungsverschiebung zumindest schräg.
Show threadMichaelMar 18
@tagesschau Da werden doch nicht etwa Lobbyisten oder deren Organisationen einen Teil des Geldes einstreichen?
Show threadPhilipp van HüllenMar 18
@tagesschau Leider können unsere “Gro”Kos sich wohl immer nur einigen, indem sie mehr Geld ausgeben (als sie haben).
Und erst die ganzen Wahlgeschenke in alle Richtungen verteilen, dann vom Sparen reden, gleichzeitig Steuern senken wollen… hurrah, dass ein extra-Pott Geld da ist. 😵‍💫