tagesschau4d ago

Kommentar: Eine verantwortungslose Trickserei beim Sondervermögen

Vor gerade mal einem Jahr änderten Union, SPD und Grüne das Grundgesetz, um neue Schulden zu machen. Versprochen wurden Investitionen - stattdessen gibt es milliardenschwere, legale Tricksereien, meint Lissy Kaufmann. Das ist verantwortungslos.

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#Kommentar #Sondervermögen #InfrastrukturSondervermögen

Kommentar: Eine verantwortungslose Trickserei beim Sondervermögen

Vor gerade mal einem Jahr änderten Union, SPD und Grüne das Grundgesetz, um neue Schulden zu machen. Versprochen waren Investitionen - stattdessen gibt es milliardenschwere, legale Tricksereien<em>. </em>Das ist verantwortungslos.

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Show threadwonderwhywiesbaden
@tagesschau Ah, die #Grünen sind schuld☝🏻, da sie bei #CDU und #SPD Spuren von Rechtschaffenheit vermutet haben. Dann ist die Welt ja in Ordnung. Den Salto muss man erst mal hinlegen, @tagesschau @katdro
Mar 17 at 8:10pmWeb
Show threadKarohemd4d ago
@Wonderwhywiesbaden_1 @tagesschau Wirklich schräge Argumentation. Waren es nicht letztes Jahr gerade die #Grünen, die die Zusätzlichkeit der Mittel aus dem #Sondervermögen ausgehandelt haben?
Wenn sich die aktuelle #Bundesregierung nun nicht daran hält und die Mittel zweckentfremdet, sollten doch wohl die Regierungsparteien zur Verantwortung gezogen werden, oder nicht?
Show threadwonderwhywiesbaden4d ago
@Karohemd @tagesschau Absolut! Es wurde unter hohem Zeitdruck verhandelt. Nun den #Grünen vorzuwerfen, sie hätten nicht jede Schurkerei rechtssicher verhindert - schäbig. Unter der Annahme eines solch dreisten Wortbruchs hätten sie das "Sondervermögen" gar nicht erst diskutiert. Die Wähler haben der jetzigen Regierung ja auch mehr vertraut als einem Gebrauchtwagenhändler.
Show threaddie_Leo4d ago
@Wonderwhywiesbaden_1 @Karohemd @tagesschau Hmm ... Tatsache ist & bleibt, daß die Grünen dieses politische Schmierenspiel mitmachten, BEVOR der neue Bundestag seine erste Sitzung hatte! Wer anderen Geld anvertraut, die oft genug geschlampert hatten (z.B. CumEx, Spendenaffäre usw.), mußte davon ausgehen, daß genau das wieder passiert, oder?! Wäre das Geld in Zukunftsinvestitionen geflossen, die Grünen hätten sich umgekehrt mit den Lorbeeren, daran beteiligt gewesen zu sein, geschmückt oder? 🤔
Show threadwonderwhywiesbaden4d ago
@die_Leo @Karohemd @tagesschau ...auch wiederum wahr!
Show thread🍉Karl☭Skalidin🌱3d ago
@Wonderwhywiesbaden_1 die Grünen hätten es halt verhindern können, statt es zu ermöglichen... Von der korrupten CDU und den Verrätern der SPD erwartet man ja nichts anderes, aber manche sind überrascht, dass die Grünen da mitgemacht haben