Leopold von Seckendorff 🌍❤️‍🩹Mar 4
FragDenStaat

Die CDU Berlin will Transparenz abschaffen.
Mit dem Informationsfreiheitsgesetz deckten wir das Ausmaß der Antisemitismus-Fördergeldaffäre der Partei auf. Nun will sie gemeinsam mit der Berliner SPD die Informationsfreiheit einschränken und schiebt den Katastrophenschutz vor. Dabei will sie nur eines: Sich der politischen Verantwortung und öffentlichen Kontrolle entziehen.

https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/03/berliner-cdu-will-auskunftsanspruche-einschranken/?pk_campaign=mastodon

Nach Fördermittelaffäre: CDU will Transparenz beschneiden

Vor wenigen Monaten stolperte die Berliner Union über einen millionenschweren Förderskandal. Nun will die Landesregierung genau das Gesetz einschränken, das die Details zum Skandal ans Licht gebracht hatte.

FragDenStaat
Mar 3 at 1:26pmWeb
Show threadM SchommerMar 3
@fragdenstaat
CDU und SPD sind wirklich eine Katastrophe. Passt also.
Show threadSylvia BorinMar 3

@fragdenstaat
Sie sind auf jeder Ebene unwählbar geworden. SPD dito!

#CDUunwählbar

Show threadRyek DarkenerMar 3

@fragdenstaat

Man kann nur hoffen, dass Gerichte dem Treiben solcher Personen schnell ein Ende setzen.

Show threadBigKahuna 📯Mar 3

Union tut Union Dinge. 🙃

@fragdenstaat

Show threadMMar 3
@fragdenstaat CDU/SPD machen CDU/SPD-Sachen 🙆🏻‍♂️
Show threadSchlüssellochkind 👁️Mar 3
@fragdenstaat
Es gilt das versprochene Wort.
Jede Überprüfung untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat und ist ein Angriff auf die Demokratische Grundordnung. 🙃
Show threadMoppiMar 5

@stubenhocker @fragdenstaat

die schwarzen haben sich längst von der Demokratischen Grund ordung abgelöst

sonst wäre so eine personalie wie spahn nicht mehr im BT sondern hinter gittern

Show threadRegineMar 3
@fragdenstaat Seit 1922 bewährt: „In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als derjenige, der den Schmutz macht.“
- Tucholsky
Show threadWikinautMar 3
@regineheidorn @fragdenstaat
Show threadFrankoMar 3
@fragdenstaat das ist ein Frontalangriff auf unsere Demokratie! Jetzt alle auf ihre Posten und Abwehrbereitschaft signalisieren.
Show threadCyb3rrunn3r :fediverse::verified::fckafd:Mar 4
@fragdenstaat Bestimmte Parteien verkommen imho immer mehr zu kriminellen Vereinigungen in MEINEN Augen. 🤬

​​​​​​ und die CxU ist definitiv mitgemeint. ☝️
Show threadRidscherliMar 4
@fragdenstaat Die wollen Finanzen vom #IFG ausnehmen? Ja, warum sonst sollte das Gesetz denn existieren? Warum nicht gleich "alles, was die Verwaltung betrifft" als Ausnahme?
Show threadIrrsinn Hilft ⚾ 🏈 🏀 🏒Mar 4

@fragdenstaat

Aber wenn man doch so toll und staatsbürgerlich handelt als Politiker, warum sollen dann nicht alle wissen, was man wo beschlossen hat?
Man hat doch nichts zu verbergen... 😉

#Klarnamenpflicht für politische Entscheidungen!
Was das an Untersuchungsausschüssen einsparen könnte! 🙂

Show threadjesterchen42Mar 4
@fragdenstaat #verdachtsmosaik
Show threadbengoshi 🇮🇱Mar 4
@fragdenstaat Das ist dieser risikobasierte Ansatz, von dem in so vielen Zusammenhängen gesprochen wird (u.a. KI-VO). Man kann feststellen - Betroffene haben das Risiko erkannt und arbeiten aktiv an der Eindämmung desselben...
Show threadnoble feuMar 5
@fragdenstaat

Die deutsche "Nationale Sicherheit" ....