Die CDU Berlin will Transparenz abschaffen.
Mit dem Informationsfreiheitsgesetz deckten wir das Ausmaß der Antisemitismus-Fördergeldaffäre der Partei auf. Nun will sie gemeinsam mit der Berliner SPD die Informationsfreiheit einschränken und schiebt den Katastrophenschutz vor. Dabei will sie nur eines: Sich der politischen Verantwortung und öffentlichen Kontrolle entziehen.

https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/03/berliner-cdu-will-auskunftsanspruche-einschranken/?pk_campaign=mastodon

Nach Fördermittelaffäre: CDU will Transparenz beschneiden

Vor wenigen Monaten stolperte die Berliner Union über einen millionenschweren Förderskandal. Nun will die Landesregierung genau das Gesetz einschränken, das die Details zum Skandal ans Licht gebracht hatte.

FragDenStaat

@fragdenstaat

Aber wenn man doch so toll und staatsbürgerlich handelt als Politiker, warum sollen dann nicht alle wissen, was man wo beschlossen hat?
Man hat doch nichts zu verbergen... 😉

#Klarnamenpflicht für politische Entscheidungen!
Was das an Untersuchungsausschüssen einsparen könnte! 🙂