Die CDU Berlin will Transparenz abschaffen.
Mit dem Informationsfreiheitsgesetz deckten wir das Ausmaß der Antisemitismus-Fördergeldaffäre der Partei auf. Nun will sie gemeinsam mit der Berliner SPD die Informationsfreiheit einschränken und schiebt den Katastrophenschutz vor. Dabei will sie nur eines: Sich der politischen Verantwortung und öffentlichen Kontrolle entziehen.

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Nach Fördermittelaffäre: CDU will Transparenz beschneiden

Vor wenigen Monaten stolperte die Berliner Union über einen millionenschweren Förderskandal. Nun will die Landesregierung genau das Gesetz einschränken, das die Details zum Skandal ans Licht gebracht hatte.

FragDenStaat
@fragdenstaat Seit 1922 bewährt: „In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als derjenige, der den Schmutz macht.“
- Tucholsky