FragDenStaatDie CDU Berlin will Transparenz abschaffen.
Mit dem Informationsfreiheitsgesetz deckten wir das Ausmaß der Antisemitismus-Fördergeldaffäre der Partei auf. Nun will sie gemeinsam mit der Berliner SPD die Informationsfreiheit einschränken und schiebt den Katastrophenschutz vor. Dabei will sie nur eines: Sich der politischen Verantwortung und öffentlichen Kontrolle entziehen.
Franko@fragdenstaat das ist ein Frontalangriff auf unsere Demokratie! Jetzt alle auf ihre Posten und Abwehrbereitschaft signalisieren.