FragDenStaatDie CDU Berlin will Transparenz abschaffen.
Mit dem Informationsfreiheitsgesetz deckten wir das Ausmaß der Antisemitismus-Fördergeldaffäre der Partei auf. Nun will sie gemeinsam mit der Berliner SPD die Informationsfreiheit einschränken und schiebt den Katastrophenschutz vor. Dabei will sie nur eines: Sich der politischen Verantwortung und öffentlichen Kontrolle entziehen.
Schlüssellochkind 👁️@fragdenstaat
Es gilt das versprochene Wort.
Jede Überprüfung untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat und ist ein Angriff auf die Demokratische Grundordnung. 🙃
Es gilt das versprochene Wort.
Jede Überprüfung untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat und ist ein Angriff auf die Demokratische Grundordnung. 🙃
Moppidie schwarzen haben sich längst von der Demokratischen Grund ordung abgelöst
sonst wäre so eine personalie wie spahn nicht mehr im BT sondern hinter gittern