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Norbert Röttgen: "Völkerrechtliche Bewertung ist politisch ein Dilemma"

Der Angriff auf Iran ist völkerrechtswidrig, betont der CDU-Außenpolitiker Röttgen bei tagesschau24. Doch das könne nicht der einzige Maßstab sein - bei einem Regime, das das eigene Volk unterdrückt. Politisch sei das ein Dilemma.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/asien/nahost-israel-usa-iran-krieg-interview-norbert-roettgen-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Israel #Iran #USA #NorbertRöttgen

Norbert Röttgen: "Völkerrechtliche Bewertung ist politisch ein Dilemma"

Der Angriff auf Iran ist völkerrechtswidrig, betont der CDU-Außenpolitiker Röttgen bei <em>tagesschau24</em>. Doch das könne nicht der einzige Maßstab sein - bei einem Regime, das das eigene Volk unterdrückt. Politisch sei das ein Dilemma.

tagesschau.de

DJGummikuh Mar 1

@tagesschau gemessen an der Tatsache, dass die CDU selbst in Entscheidungen, die kein Dilemma sind absolut versagt (Erneuerbare Energien, Rechtsstaatlichkeit in Bezug auf Schengen, Verarmung von Hilfebedürftigen, Unterstützung der Ukraine) sehe ich keine sonderliche Signifikanz in dieser Klassifizierung...

Hammerwell Mar 1

@tagesschau Wenn man das unbedingt zusammenfassen will, ja. Andernfalls sinds eben zwei getrennte Prozesse.

SBartsch ✅Mar 1

@tagesschau Erm... Nein! - Ein Dilemma wäre es, wenn mensch sich zwischen A und B entschieden müsste.
Hier geht aber beides: Der Angriff ist national und international illegal hat aber durchaus ein legitimes Ziel.

derZeitreiser 🇪🇺🇩🇪🇯🇵🇬🇧Mar 2

@SBartsch @tagesschau

Und das legitime Ziel ist?
Du weißt da ja offensichtlich mehr als der Rest von uns.

SBartsch ✅Mar 2

@derZeitreiser @tagesschau Ich denke den meisten hier sind die Menschenrechtsverletzungen des islamistischen Mullah-Regimes, der Islamischen Revolutionsgarde und besonders der Sittenpolizei der Basidsch-Miliz bekannt. - Zur Sicherheit: Unter vielen anderen werfen Amnesty International und Human Rights Watch denen Folter, Verschleppung und gezielte Tötungen vor.

derZeitreiser 🇪🇺🇩🇪🇯🇵🇬🇧Mar 2

@SBartsch @tagesschau Beantworte doch einfach mal meine Frage.

Was ist das legitime Ziel des illegalen Angriffskrieges von Israel und den USA?

SBartsch ✅Mar 2

@derZeitreiser @tagesschau Unverschämt kann ich mir selbst gegenüber sein. - Bella ciao!

derZeitreiser 🇪🇺🇩🇪🇯🇵🇬🇧Mar 2

@SBartsch @tagesschau

Für Menschen, die gerne Behauptungen aufstellen, welche die inhaltliche Substanz eines lecken Luftballons haben, sind legitime Fragen natürlich 'unverschämt", denn beantworten können sie diese ja nicht - da blocken sie lieber zickig, weil sie ihr selbstverschuldetes Problem dann nicht mehr sehen.

Ich verstehe das. Man kann solcherlei Infatilität einfach nur nicht so wirklich ernst nehmen.

Immerhin kann er jetzt "#Politik / #Geostrategie" aus seinem Profil streichen 🤣

Ich Bin Da Mar 1

@tagesschau als ob es Trump die Bohne jucken würde wenn in seinen Augen minderwertige Menschen unterdrückt werden

Moss (the τεχie) <(fsm)>{{Mar 1

@tagesschau
Ach so, das ist mal wieder komplex.

Jugger1511 Mar 1

@tagesschau tja, wenn wir schon immer wieder Argumente konstruieren müssen, warum wir im Westen Völkerrecht brechen und das dann ja auch gut ist, zerreißt doch einfach das Völkerrecht und gut ist. Scheißen wir einfach aus den Lehren von zwei WK kurz hinter einander und schicken wieder reihenweise Menschen in den Tod.

Carola Ottenburg Mar 1

@tagesschau
Das "politische" Dilemma der CDU besteht eher in dem Haltungsschaden, den sie durch jahrzehntelanges nach oben buckeln erlitten hat. Gegenüber Großmächten war der Widerspruch schon immer auffallend leise und bei Trump traut sie sich gar nicht mehr.

Wenn ihr irgendetwas am Wohlergehen anderer Völker läge, würde sie nicht in Gegenden abschieben, in denen Menschenrechte systematisch verletzt werden.
Aber der CDU liegt ja nicht mal am Wohlergehen der eigenen Bevölkerung.

@tagesschau ein CDU/csu Politiker sieht da so?.Wow!! Trump sieht sich auch als der grössten Präsidenten den Amerika je gesehen hat. Auto Suggestion ist schon was tolles!!

@tagesschau ich frag mich sowieso langsam, wieso immer - auch von einigen Bürgern - alles legitimiert wird mit : er/Sie war ja böse!

Aber was weiss ich schon als einfacher Bürge! Politiker sehen ja IMMMER das große ganze!!

Die #CDU ist immer genau dann für #LawAndOrder, wenn sie damit ihre Macht ausbauen kann. 🤡

derZeitreiser 🇪🇺🇩🇪🇯🇵🇬🇧Mar 2

@derfopps Nicht wirklich.

Die #CDUCSU ist konservativ. Oder besser: In der Zwischenzeit Rechtsreaktionär.

Das Wesen des rechten Spektrums ist Ungleichheit. Es gibt jene mit Macht und es gibt jene ohne Macht.

Deswegen kreiert die CDU zuerst ein Machtgefälle und bestraft dann die Schwächeren - wie beim Bürgergeld oder bei Migranten.

Teil des Konzeptes ist es, dass Gesetze und Ansprüche nur für andere gelten, nie für die eigene Machtgruppe.

Eben Bigot.

@tagesschau Ach, Herr Röttgen, jetzt wird doch alles gut ...
https://mastodon.online/@markscheid/116152982590259693

Markscheid am Mittwoch (@[email protected])

Attached: 1 image Trump ernennt sich zum Schah von Persien MAR-A-LAGO / TEHERAN – Ali Chamenei ist tot und Donald Trump stellt sich der Herausforderung: In einer Zeremonie, die Beobachter als „etwas goldlastiger als üblich“ bezeichneten, hat sich US-Präsident Donald Trump heute offiziell zum „Schah-in-Schah“ (König der Könige) von Persien ernannt. Die Proklamation erfolgte via T https://markscheid.com/make-persia-great-again-trump-kroent-sich-zum-schah-von-persien #Iran #MamM #markscheid #Persien #Trump

Mastodon

peacekeeper Mar 1

@tagesschau Der Inbegriff der Doppelmoral = Weltgift

@tagesschau das Dilemma das ich sehe ist das die USA und Israel nicht um Hilfe gebeten wurden und nur eigene Interessen vertreten. Wo bleibt das Volk?Wer spricht jetzt für sie,wer darf/kann ihnen jetzt helfen? Wie verhindert man das solche Leute wie Trump und Natanjahu dort die Hoheit übernehmen? Dann weder den einen noch den anderen interessieren Völkerrecht,oder überhaupt die Rechte anderer. Sonst wären sie nicht ohne Mandat rein gelatscht.

Franky_Tegeler :friendica:Mar 1

@NixNick @tagesschau Trump und Netanjahu wird niemand aufhalten, sonst hätte die UN das schon beim völkerrechtswidrigen Bombardement im Gazastreifen durch Israel getan. Der Internationale Haftbefehl gegen Netanjahu ist inzwischen nur ein Stück Papier. Die beiden toben sich in Nahost jetzt aus und werden alle in Grund und Boden bomben der nicht nach ihrem Gusto ist. Gaza war nur der Anfang, Iran die Fortsetzung. Es gibt noch mehr die schon beim Gazakrieg mit den Säbeln gerasselt haben.

@tagesschau
Bullshit.

Das Völkerrecht erlaubt militärische Intervention, sofern sie von der UN abgesegnet sind. So zu tun, als gäbe es hier ein Dilemma zwischen humanitären Intervention und dem Völkerrecht, ist schlicht eine Lüge, um diesen illegalen Angriffskrieg zu rechtfertigen.

Frage?
Was sucht dieser Mann noch in den politischen Diskussionen?

Bernd Herd Mar 1

@tagesschau Ja, eine Ausrede warum man recht bricht findet sich ja immer...

Einkommenssteuerzahlungen sind auch ein politisches Dilemma. Hat doch jeder Grund zu erkennen, dass ein Teil seiner Einkommensteuer für Dinge ausgegeben wird, die er/sie nicht befürwortet. Schlägt Herr Röttgen vor, dass wir da auch Komprimisse schließen sollten?

derZeitreiser 🇪🇺🇩🇪🇯🇵🇬🇧Mar 2

@tagesschau "Völkerrechtliche Bewertung ist politisch ein Dilemma"

Nein, ist es nicht. Das Dilemma beginnt erst dort, wo wir mit zweierlei Maß messen, weil man jemanden nicht mag oder nicht kontrollieren kann. Oder weil einem die betroffene Gruppe schlicht egal ist, wie im Gazastreifen.

Das ist aber alles nicht neu.

@derZeitreiser
THIS!