„Selbstverständlich werden Verfassungsfeinde nicht mit Steuergeldern gefördert“, sagt CDU-Politikerin Ottilie Klein. Aha. Drei Buchläden ohne Urteil an den Pranger stellen – aber tausende AfD-Funktionäre jeden Monat mit Steuergeld alimentieren? Die Union blockiert jede echte Prüfung und ein Verbot der AfD. Diese Doppelmoral ist einfach ekelhaft.
#CDU #Union #AfD #PRÜF #Buchhandlungspreis #Demokratie #Doppelmoral #Faschismus #Buchläden #Weimer #Verfassungsfeinde #EinfacheSprache
Plötzlich #Facebook- #Lobbyistin: Irlands einst höchste #Datenschützerin wechselt die Seite
Jahrelang stand Helen Dixon in der Kritik, weil sie als irische Datenschutzbeauftragte zu nachsichtig mit Tech-Konzernen gewesen sei. Jetzt arbeitet sie für eine Anwaltskanzlei, die Meta in Verfahren gegen ihre Behörde vertreten hat. Für Datenschützende kommt das nur wenig überraschend.

Jahrelang stand Helen Dixon in der Kritik, weil sie als irische Datenschutzbeauftragte zu nachsichtig mit Tech-Konzernen gewesen sei. Jetzt arbeitet sie für eine Anwaltskanzlei, die Meta in Verfahren gegen ihre Behörde vertreten hat. Für Datenschützende kommt das nur wenig überraschend.
Wünschte, ich wäre so kindlich-unbedarft wie Menschen, die so was sagen wie: "Wenn der dritte Weltkrieg kommt."
Wir sind schon längst drin.
Leaks aus dem Wirtschaftsministerium: Schnüffelministerin Katherina Reiche
https://taz.de/Leaks-aus-dem-Wirtschaftsministerium/!6162293/?utm_source=flipboard&utm_medium=activitypub
Gepostet in Politik @politik-taz_de
Unsere Regierenden:
𝗜𝗱𝗶𝗼𝘁𝗲𝗻, 𝗜𝗻𝗸𝗼𝗺𝗽𝗲𝗽𝗲𝗻𝘁𝗲, 𝗜𝗱𝗲𝗼𝗹𝗼𝗴𝗲𝗻
Kretschmer fordert Russisches Öl!

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer hat sich besorgt wegen der hohen Energiepreise geäußert und ein rasches Ende des Irankriegs gefordert. Man müsse den Konflikt so schnell wie möglich beenden, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Unterdessen erlauben die USA den Verkauf von russischem Erdöl vorübergehend.